Evangelisches Krankenhaus Diakonissen und Helexier streiten um Geld
Zweibrücken/Speyer · Sowohl die frühere kirchliche als auch die jetzige private Betreiberfirma des ehemaligen Evangelischen Krankenhauses fordern derzeit vor dem Landgericht Zweibrücken jeweils von der anderen Seite sechsstellige Beträge.
Es geht um Geld, viel Geld. Wie erst jetzt bekannt wurde, versucht die vorherige Mitnutzerin des Gebäudes des einstigen, im Herbst 2016 geschlossenen Evangelischen Krankenhauses (EvK) in Zweibrücken, die Evangelische Diakonissenanstalt Speyer-Mannheim-Bad Dürkheim, seit Juni 2021 von der Hauseigentümerin, der Heltersberger Betreiberfirma Helexier, über 170 000 Euro erstattet zu bekommen – unter anderem für die auch nach dem plötzlichen Auszug der Diakonissen im September 2020 weitergelaufenen Wartungs- und Versicherungskosten. Diese Ausgaben sollen aus jener Zeit herrühren, als die Diakonissen Teile des Gebäudes im Rahmen eines sogenannten Nießbrauchrechts (Nutzungsrechts) angemietet hatten.
Rückblende: Helexier hatte das Haus Anfang März 2020 der Zweibrücker Immobilia abgekauft, die es wiederum im Dezember 2018 vom Träger des EvK erworben hatte. Die Diakonissen hatten zwar bis Ende 2020 ein Nutzungsrecht an dem Gebäude, verließen es jedoch bereits im September – samt der bis dahin dort von ihr betriebenen Inneren Abteilung. Offenbar sind aber auch nach deren Auszug die bestehenden Service-Verträge zulasten der Diakonissen weitergelaufen, obwohl sie sie selbst gar nicht mehr benötigten. Sehr wohl aber die nunmehr alleinige Hausherrin, die Firma Helexier, argumentierten die Speyerer, die nun ihre Leistungsvergütung von der privaten Klinikbetreiberfirma zurückverlangen.
Inzwischen beschäftigt der Streitfall das Landgericht Zweibrücken, was Helexier-Berater Klaus-Dieter Hielscher jetzt auf Anfrage unserer Zeitung bestätigte. Auch die Sprecherin der Diakonissenanstalt Susanne Liebold bejahte, „dass vor dem Landgericht Zweibrücken ein Zivilverfahren rechtshängig ist, in dem die Diakonissen Speyer als Klägerinnen auftreten“, fügte jedoch hinzu, „zum Inhalt der Klage keine Auskunft geben“ zu können.
In Erwiderung zur Diakonissen-Klage sagte Helexier-Berater Hielscher, die in Rede stehenden Leistungen aus der restlichen Nießbrauchszeit der Diakonissen seien gar nicht benötigt und deshalb von Helexier auch gar nicht in Anspruch genommen worden. Helexier wies deshalb nicht nur die Geldforderung aus Speyer als unbegründet zurück, sondern stellte sogar eine deutlich höhere Gegenforderung auf. Helexier, die in dem Haus unter anderem mehrere Arztpraxen beherbergt und inzwischen eine Privatklinik betreibt, macht 700 000 Euro geltend – unter anderem für Architekten- und Renovierungskosten sowie als Ausgleich für, wie es hieß, entgangene Mieteinnahmen, weil einige Räume seinerzeit nicht hätten rechtzeitig bezogen werden können.
Nachdem in dieser Sache eine Güteverhandlung am 18. Mai gescheitert war, verkündete die Vorsitzende Richterin der Zweiten Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken, Corinna Spieldenner, am Donnerstag, 9. Juni, zwei rechtliche Hinweise. Einerseits forderte sie Helexier auf, der Zivilkammer vorzuschlagen, wie sich die Betreiberfirma eine Verrechnung der von ihr von der Diakonissenanstalt verlangten 700 000 Euro gegen den aus Speyer geforderten Betrag von 170 000 Euro vorstellt. Dazu Richterin Spieldenner bei der Verkündung der Hinweise: „Die Gegenansprüche sind zwar von der Beklagten (Helexier, Anm. d. Red.) behauptet, aber eine Aufrechnung wurde von ihr noch nicht erklärt.“ Andererseits sollen beide Seiten sich dazu äußern, ob sie den Konflikt weiter in mündlicher Verhandlung oder schriftlich austragen wollen. Ursprünglich hatte die Zivilkammer beiden Seiten den 30. Juni als Termin für die Stellungnahmen vorgegeben. Inzwischen gilt dafür aber der 20. Juli, den Helexier-Anwalt Daniel Schmitz beantragt und inzwischen zugestanden bekommen hat.
