Demonstrations-Fahrt am 8. Mai von Zweibrücken nach Saarbrücken Autokorso: Schlechter Grund, gutes Recht
Meinung · Ein Russland unterstützender Autokorso rollt am 8. Mai durch Zweibrücken und das Saarland. An dieser Demonstration ist – meiner Meinung nach – alles falsch. Die Aufrufenden werben für deutsch-russische Brüderschaft, verharmlosen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine wie die russische Staatspropaganda als „militärische Spezialoperation“.
Vorgeblich geht es auch um die angebliche „Diskriminierung russischsprachiger Mitbürger“. Solche Einzelfälle gibt es. Aber ein verbreitetes Phänomen ist dies nicht. Es riecht verdächtig nach Propaganda, wenn derjenige, der via Facebook zu dem Autokorso aufrief, auf Anfrage keine konkreten Beispiele nennt. Und wenn in einer Merkur-.Facebook-Diskussion jemand beklagt, im Beckerswäldchen- seien antirussische Flugblätter verteilt worden – aber niemand einen Beleg für deren Existenz vorlegen kann.
Was es gibt, ist heftige Kritik an der russischen Politik. Die wird aber auch von vielen russischsprachigen Deutschen geübt – und richtet sich nicht gegen Menschen mit russischem Migrationshintergrund. Wobei, auch in Facebook-Diskussionen zu dem Autokorso, manchmal verallgemeinernd von „den Russen“ geschrieben wird. Das ist falsch: Viele „Russen“ stehen in diesem Krieg an der Seite der Ukraine – und sehen den Autokorso mit Entsetzen. Putinversteher gibt es auch bei Deutschen ohne russische Wurzeln.
Trotz meiner Wut über den Autokorso: Dass auch für Anliegen demonstriert werden darf, die der Staat und die Mehrheit der Bevölkerung verurteilen, finde ich gut. Denn in Deutschland gilt – anders als in Putins Russland – Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit.
