1. Pfälzischer Merkur
  2. Zweibrücken

Der Daumen zeigt meist nach unten

Der Daumen zeigt meist nach unten

Dieser Tage hat Mainz ein Rettungs- und Zukunftsprogramm für Zweibrücken und die Region präsentiert. Die Opposition hat die 25 Punkte heftig kritisiert. Der Merkur beleuchtet kurz die einzelnen Punkte, die auch im Internet stehen unter: www.rlp.de/fileadmin/staatskanzlei/rlp.de/downloads/tischvorlagen/PrM_PK_Zweibruecken_Kernpunkte_090914.pdf

Die Landesregierung hat erkennbar kein Konzept, um die Region Zweibrücken und Südwestpfalz zu entwickeln. Erst durch die sich abzeichnende Flughafen-Insolvenz hat wohl ein Umdenken eingesetzt. Eine Stadt-Umland-Strategie soll entwickelt werden - die Ideen dazu haben Stadt, Verbandsgemeinde und Landkreis geliefert. Ohne diese hätte das Land wohl am Dienstag in Mainz gar nichts präsentieren können.

Die 25 Punkte umfassende Ideen- und Projektesammlung haben wir unter folgenden Aspekten analysiert: Wie vage sind die Formulierungen (Förder- oder Prüfungszusage, bloße Anregung), wie wahrscheinlich ist das (schnelle) Entstehen neuer Arbeitsplätze oder eine Attraktivitätssteigerung. Und: Wie neu, innovativ, ist der Gedanke, war er vor der Flughafen-Insolvenz schon vorgesehen? Aus allen drei Kriterien bilden wir pro Punkt eine Wertung: Daumen hoch, mittel oder runter. Nicht bewertet werden die Hilfsmaßnahmen, die von der Stadt-Umland-Strategie ausgenommen fließen, etwa zum Schaffen alternativer Arbeitsplätze bei Landesbetrieben für die von der Insolvenz betroffenen Flughafen-Mitarbeiter.

1. Ideenwettbewerb Regionalentwicklung: Nur Anregung, keine Förderung.

2. Breitbandversorgung: Nur Anregung, keine Förderung, lediglich ein Zustandsbericht.

3. Regional-Marketing: Bloß vage Zusage, weder Prüfung noch Förderung, absolute Selbstverständlichkeit.

4. Gesundheitsstandort: Nicht neu, sehr vage, fraglich, wie Mainz Bewegung der lokalen Akteure erreichen will.

5. Firmen-Ansiedlung: Bloßer Rückblick, Allgemeinförderung, eine Nicht-Maßnahme!

6. Ansiedlung um Style Outlets: Hätte Arbeitsplatzpotenzial, aber recht unkonkret.

7. Gewerbegebiet Hauenstein-Wilgartswiesen: Prüfung selbstverständlich, für Zweibrücken zudem zu weit entfernt.

8. Schwarzbach-Brücke: Kann Arbeitsplätze sichern oder neue bringen, kommt schneller als sonst.

9. Wirtschaftsstruktur-Förderung (GRW): Seit April bekannt, hier fließen zudem nur EU-Mittel weiter.

10. Soziale Stadt: Kann langfristig Stadt verschönern, laut OB Pirmann bisher verwehrt, keine Zusagen.

11. Stadtentwicklungsförderung: Kann Arbeitsplätze schaffen und Stadt verschönern, halbwegs konkret.

12. Dorferneuerung Walshausen: keine Zusage, Routine, kann Walshausen helfen.

13. Städtebauförderung Contwig : Bloße Aussicht, aber wahrscheinlich, kann Contwig helfen.

14. Wasserspielplatz: Zuschuss so gut wie fix, wohl keine Arbeitsplätze

15. Stadt am Wasser: Prüfungszusage selbstverständlich, Millionenzuschuss wahrscheinlich, wohl vor allem optische Aufwertung.

16. Tourismus: Zustandsbeschreibung, Fördermöglichkeiten nur erwähnt.

17. S-Bahn und B 10: Bei S-Bahn nur Ist-Stand, bei B 10 kein Umdenken, substanzlos.

18. Hochschul-Entwicklung: Lockt Studenten an, Aufwertung Hochschulstandort, aber schon vor der Insolvenz klar.

19. Entwicklung der IGS Contwig : Eher konkretes Prüfungsversprechen, nicht der Flughafeninsolvenz geschuldet.

20. Schwerpunktschule Contwig : Mittelkonkret, macht Schule wohl attraktiver.

21. 24-Stunden-Kinderbetreuung: So vage wie formuliert: nicht der Rede wert, Bedarf ist da. 22. ESF-Projekt Arbeitsmarkt: Selbstverständlichkeit; frech, Punkt anzuführen

23. Betreutes Wohnen/Contwig /Kleinbundenbach: Extrem frühes Ideenstadium, keine Zusage.

24. Liegenschaften Mallersdorfer Schwestern Bloße Idee, offenbar nicht mal eine eigene.

25. Oberbeiwalderhof: So wie aufgeführt: reine Spekulation.