Den Schuldenberg mit Löffeln abtragen

Jedes Jahr ist es das gleiche Ritual. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD winkt den Zweibrücker Haushalt durch, hebt mahnend den Zeigefinger, ohne aber einen Ausweg zu zeigen. Klare Ansagen auch diesmal: Fehlanzeige. Die ADD "erwartet", dass die Stadt die Grundsteuern erhöht. Doch den Schuldenstand der Rosenstadt wird auch dieser Einnahmeposten kaum reduzieren

Jedes Jahr ist es das gleiche Ritual. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD winkt den Zweibrücker Haushalt durch, hebt mahnend den Zeigefinger, ohne aber einen Ausweg zu zeigen. Klare Ansagen auch diesmal: Fehlanzeige. Die ADD "erwartet", dass die Stadt die Grundsteuern erhöht. Doch den Schuldenstand der Rosenstadt wird auch dieser Einnahmeposten kaum reduzieren. Beim Pressegespräch stöhnte am Mittwoch der neue OB Kurt Pirmann wie sein Vorgänger Helmut Reichling über die Ausgaben, die Bund und Länder zu verantworten haben - aber den Kommunen aufs Auge drücken. Solange die sich nicht ändern, bleibt auch Zweibrücken nur der Versuch, den Mount-Everest-hohen Schuldenberg mit Löffelchen abzutragen.

Wie sinnvoll es dabei ist, die Bürger einzubeziehen (siehe nebenstehender Text), muss sich zeigen. Sicher greift das Argument von SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Mainzer Landtag, Hendrik Hering, aus dem Merkur-Redaktionsgespräch am Mittwoch, dass die Bürger am ehesten wissen, was sie vor Ort brauchen und was nicht. Und da "Bürgerbeteiligung" derzeit en vogue ist, kann eine solche Maßnahme nicht schaden. Hoffentlich picken sich die Ratsmitglieder nachher nicht solche Vorschläge als moralischen Unterbau heraus, von denen sie wissen, dass die Bürger sie befürworten, während sie andere - gut gemeinte, aber unpopuläre - Ideen unter den Tisch fallen lassen. Man braucht in jedem Fall viel Fantasie, um sich auszumalen, wie die Stadträte - selbst mit einer geschlossenen rot-schwarzen Mehrheit - die Hände heben, wenn es darum geht, Bibliothek oder Freibad dichtzumachen, Städtepartnerschaften aufzulösen oder das Kulturprogramm weiter einzudampfen. Man darf alleine schon gespannt sein, wie die Räte mit den ADD-Hinweisen zur Haushaltsgenehmigung umgehen, dass die Stadt vor allem in den Bereichen "Kultur" (2011: 2,8 Millionen Euro Ausgaben laut Stadtsprecher Heinz Braun) und "Öffentliches Grün, Landschaftsbau" (946 000 Euro) die Zügel anzuziehen hat. Und dazu bei der "Parkbewirtschaftung" (756 000 Euro) Mehreinnahmen schafft. Ach ja: Und von den Vereinen künftig sehr gerne Festhallenmiete kassieren kann.

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