Kommentar Demo-Ende: Nicht nur die Stadt hat Fehler gemacht
Zwei Demonstrationen haben mich in den letzten Tagen bewegt: In Washington der „March for our lives“, bei dem Hunderttausende gegen die laxen US-Waffengesetze protestierten. Und, vor allem beruflich bedingt, die Demonstration „Gemeinsam gegen Rechts“ auf dem Zweibrücker Hallplatz. Diese Demo hat das Ordnungsamt vorzeitig aufgelöst, obwohl sie völlig friedlich verlief. Dass die Stadt nun öffentlich einräumt, damit wohl das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt zu haben (Bericht: Seite 17), ist gut. Noch besser wäre gewesen, auf das Wort „wohl“ zu verzichten – denn die eigene Schilderung der Fakten lässt keine Zweifel: Es wurden keine Straftaten begangen und keine gefährlichen Gegenstände beschlagnahmt, mit denen die öffentliche Sicherheit oder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit der gleichzeitig auf dem Alexanderplatz demonstrierenden Neonazis hätten beeinträchtigen können. Das Ordnungsamt hat die Hallplatz-Kundgebung allein deshalb aufgelöst, weil sich die meisten Teilnehmer Richtung Alexanderplatz entfernten. Wäre die Kundgebung später ganz regulär beendet worden, hätten diese den Hallplatz ebenso verlassen! Ein Sicherheitsrisiko bestand ohnehin nicht, denn genug Polizei war vor Ort. Und weil kein Risiko bestand, ließ die Polizei etliche Linksradikale sogar hinter dem Fackelmarsch der Rechtsextremen herlaufen.
Aber in der Debatte um die verfassungswidrige Demo-Auflösung ist ein anderer trauriger Aspekt bislang untergegangen. Zwangsweise beendet wurde die Versammlung ja nur für die etwa 15 auf dem Platz verbliebenen Demonstranten, darunter viele aus dem „bürgerlichen“ Spektrum. Ganz freiwillig verlassen haben den Platz Dutzende junge Menschen, offensichtlich Linksradikale. Und da denke ich an die vielen jungen Demonstranten beim „March for our lives“: Unvorstellbar, dass jemand von ihnen den Platz vor der letzten Rede von Emma González verlassen hätte! Wer „Gemeinsam gegen Rechts“ demonstriert, darf die Gemeinsamkeit der Demokraten nicht durch Zersplitterung auflösen. Und sollte statt von „Rechten“ von Rechtsextremen sprechen. Denn rechts kann man auch als CDU-Mitglied sein – und trotzdem entschieden gegen Rechtsextreme. Proteste gegen diese wären viel eindrucksvoller, kämen sie nicht nur von Linken, sondern wie früher von einem breiten Bündnis.
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