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Debatte um Kreisfreiheit: Verwunderung von Oberbürgermeister Wosnitza über Innenminister Lewentz ist deutlich

Debatte über Kreisfreiheit : Verwunderung über den Innenminister ist deutlich

Lewentz rüttelt massiv an Kreisfreiheit der Stadt. OB Wosnitza findet Vorgehen seines Parteifreundes „befremdlich“.

Falls der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) mit seinen Gedankenspielen ein Sommerloch füllen wollte, dann ist ihm das trefflich gelungen.

Groß ist die Irritation bei Kommunalpolitikern über den Vorstoß des Ministers. Lewentz hatte in einem Interview Bezug auf die geplante Kommunalreform in Rheinland-Pfalz genommen. In diesem Zusammenhang hatte er vor allem die beiden kleinsten kreisfreien Städte im Land, Zweibrücken und Pirmasens ins Visier genommen und erklärt, es könne nicht sein, dass eine solche Reform nur an „Statusfragen“, scheitere, will heißen: Nur weil sich möglicherweise Zweibrücken und Pirmasens (aber auch andere Städte, deren Kreisfreiheit auf dem Prüfstand steht) an die Kreisfreiheit klammern, weil sie darin ein „Statussymbol“ sehen, dürfe die Reform nicht vereitelt werden (wir berichteten gestern auf unserer Titelseite ausführlich).

Die Kritik an Lewentz ist deutlich (siehe Seite 1). Und Zweibrückens Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) kann nicht umhin, seinen Parteifreund Roger Lewentz ebenfalls zu tadeln.

„Hier geht es nicht um einen ,Status’“, weist Wosnitza die Äußerung Lewentz’ zurück. Es gehe „um viel mehr“. „Befremdlich“, sei der Vorstoß des Innenministers. Warum warte dieser nicht einfach ab, bis das derzeitige (mittlerweile zweite) Gutachten zur Kommunalreform vorliegt? Warum dieses Vorpreschen? Offene Fragen an den Minister.

„Ich sehe keine Vorzüge, die es hätte, wenn man Zweibrücken die Kreisfreiheit abspräche“, sagt der Oberbürgermeisters. Er habe hier keinesfalls nur die Rosenstadt im Blick, hebt Wosnitza hervor, schließlich stehe – neben der Nachbarstadt Pirmasens – auch bei den Städten Landau, Speyer, Neustadt, Frankenthal, Ludwigshafen und Worms die Kreisfreiheit zur Disposition. „Was soll es denn ernsthaft bringen?“, fragt Wosnitza.

Das Finanzierungsmodell für die Stadt Zweibrücken verändere sich komplett, wenn die Stadt künftig einem Kreis angehöre. Die Kernbereiche Soziales und Sekundärschulen würden dann vom Kreis übernommen – und Zweibrücken müsse dann eine Kreisumlage zahlen. „Diese Abgaben sind ihrer Höhe nicht zu unterschätzen“, deutet Wosnitza an, dass das, was vorne auf den Wagen draufgeladen würde, hinten wieder runterfiele.

Der Oberbürgermeister betont: „Es geht in dieser Debatte nicht um die Eigenständigkeit der Stadt Zweibrücken“, es sei wichtig, dies in einer derart emotionalen Frage zu betonen. Auch als kreisangehörige Stadt würde Zweibrücken eine Eigenständigkeit bewahren.

Und dennoch: Er könne die Bürger „zutiefst verstehen“, die nun, mit Blick auf Lewentz’ Äußerungen, sagen würden: „Erst nehmen sie uns den Flughafen weg, dann das Krankenhaus – und jetzt auch noch die Kreisfreiheit.“

Wosnitza würde sich von seinem Parteifreund Lewentz wünschen, dass dieser erst einmal die Ergebnisse des Gutachtens abwartet. Dann müsse „vor dem Hintergrund von Fakten, ohne Emotionalität“, über das Thema gesprochen werden.

Aber nach dem jetzigen Stand gelte: „Ich sehe einfach keine Vorteile. Und ich denke, die meisten Fraktionen im Stadtrat sind derselben Auffassung wie ich“, betont der Oberbürgermeister.

Nicht nur, weil der Innenminister derart vorpresche, ohne ein das in Auftrag gegebenes ErgänzungsGutachten überhaupt abwarten zu wollen, ist Wosnitza befremdet.

Sondern auch, weil in Mainz offenbar nicht zur Kenntnis genommen werde, dass Zweibrücken, wie auch andere Kommunen, bereits Anstrengungen in Sachen „Interkommunale Zusammenarbeit“ unternähmen. „Wir wollen Synergien nutzen.“ Die Landesregierung müsse diese Anstrengungen der Kommunen zur Zusammenarbeit einmal genau in den Blick und würdigen. Dann erübrige sich möglicherweise die Frage, ob Kreisfreiheiten versagt werden sollten oder nicht.