Hauptausschuss: Zustimmung rechtlich alternativlos Planungsfehler bringt Planer mehr Honorar
Zweibrücken · Weil der Lanzkreisel deutlich teurer wurde als geplant, hat der Hauptausschuss zähneknirschend auch das Honorar für das planende Ingenieurbüro erhöht. UBZ-Chef Boßlet wies Kritik zurück.
Stinksauer war der Stadtrats-Hauptausschuss am vergangenen Mittwochabend: Schon wieder stand eine kräftige Auftragserhöhung auf der Tagesordnung. Das, waren sich die Redner einig, sei ja leider schon Routine. Besonders ärgerlich sei hier aber, dass von dieser Auftragserhöhung ein Planungsbüro vor allem deshalb profitiere, weil es bei der Planung etwas vergessen habe – und damit für einen eigenen Fehler auch noch belohnt werde.
Trotz des Ärgers empfahl der Ausschuss am Ende der Aussprache dem Stadtrat einstimmig, das Honorar für das Ingenieurbüro für die Planung des Kreisels Lanzstraße/Gottlieb-Daimler-Straße von 50 000 auf 75 000 Euro zu erhöhen. Denn, so waren sich die Redner ebenfalls einig: Rechtlich bleibe keine andere Möglichkeit, als der Erhöhung zuzustimmen. Sie folgten damit Baudezernent Henno Pirmann (SPD), der erklärt hatte: „Die Honorare korrespondieren immer mit der Höhe der Bausumme.“ Zudem seien ja alle Arbeiten notwendig gewesen, auch bei korrekter Planung von Anfang an hätte die Stadt kein Geld gespart, war sich das Ratsgremium einig.
Dass die Bausumme für den Lanzkreisel von kalkulierten 580 000 Euro auf 721 000 Euro steigt (laut seit Dezember vorliegender Schlussrechnung „nur“ 720 000 Euro), hatte der Hauptausschuss schon im August mit Bauchschmerzen gebilligt. Damals wurden als Gründe für die Mehrkosten der Fund von Kampfmitteln genannt, das habe die Bauarbeiten dann auch noch in eine Schlechtwetterphase gebracht und dadurch nochmal verzögert, zudem sei aus Rücksicht auf das Weihnachtsgeschäft der Fachmärkte eine provisorische Schicht aufgebracht worden. Und das Planungsbüro habe die Baustellenbeleuchtung vergessen (wir berichteten). Die Beleuchtung war offensichtlich das das Einzige, was den Ausschussmitgliedern in Erinnerung geblieben war – in den Reden in der jüngsten Sitzung vergangenen Mitwoch jedenfalls war nur noch von diesem Mehrkosten-Grund die Rede.
FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser etwa meinte: „Dass die Baustellen-Beleuchtung fehlt, hätte doch auffallen müssen!“ Und zwar nicht nur dem Ingenieurbüro, sondern auch dem Bauamt: „Da kann man durchaus verlangen, dass da genauer hingeguckt wird.“ FWG-Fraktionschef Kurt Dettweiler sagte: „Fakt ist: Es hat nicht funktioniert. Der Planer hat Sachen vergessen“, und „als Dankeschön“ bekomme das Büro dafür auch noch mehr Geld, machte Dettweiler deutlich, wie das wohl „beim Stammtisch“ ankomme. Auch Dettweiler (früher selbst mal Baudezernent) betonte aber: „Wir müssen zustimmen, sonst klagt das Büro und gewinnt den Prozess. Wir haben keine andere Möglichkeit.“ Es geben nun mal in Deutschland die HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure), in der die Planungskosten an die Bausumme gekoppelt sei, „und dadurch sind uns die Hände gebunden“.
SPD-Fraktionschef Stéphane Moulin brachte das so auf den Punkt: „Es ist wie es ist, aber es bleibt ein ungutes Gefühl.“
Ähnlich argumentierte Grünen-Fraktionschef Norbert Pohlmann: Dass die Erhöhung des Ingenieurbüro-Honorars völlig unabhängig von der Qualität dessen Arbeit sei, „ist wirklich für manche Leute nicht nachvollziehbar – aber das ist halt gesetzlich so festgelegt“. CDU-Fraktionschefin Christina Rauch warb zudem dafür, künftig „mehr Augenmerk auf die Wahl der Ingenieurbüros zu legen“; Kaiser schloss sich dem an, zumal es bei diesem Büro immer wieder Auftragserhöhungen gegeben habe.
Peter Schönborn (SPD) mahnte, „nicht alles auf das Büro zu schieben“ – zum einen wisse er nicht, wie genau das Büro beauftragt wurde, zum anderen müssten auch das Bauamt und die Ratsmitglieder genauer hinschauen. Baudezernent Pirmann verwies zudem darauf, dass eine erste Erhöhung nur darauf zurückzuführen sei, dass die HOAI-Sätze geändert wurden.
Werner Boßlet, Vorstandschef der für die Straßen zuständigen Stadt-Tochter UBZ (Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken), erklärte, UBZ, Bauamt und Rechtsamt schauten durchaus den bei Bauvorhaben beteiligten Firmen sehr genau auf die Finger: „Wir machen nicht die Augen zu. So sitzen wir seit vier Monaten täglich mit einem Ingenieurbüro wegen der Abrechnung für die Alte Ixheimer Straße zusammen.“
Boßlet warb auch um Verständnis für Bau-Verzögerungen: „Baufirmen finden immer weniger qualifiziertes Personal. Bei der Alten Ixheimer Straße etwa gab es vier Bauleiter.“ Rechtlich hochkomplex sei auch nicht nur die Abrechnung von Leistungen – so könne man auch Planungsaufträge nicht einfach nach Gutdünken an bestimmte Ingenieurbüros vergeben.
Die Annahme von zwölf Spenden hat der Hauptausschuss einstimmig gebilligt. Darunter sind vier Trinkwasserspender-Spenden an Schulen von Fördervereinen. Die Thomas-Mann-Grundschüler spendeten ihren Weihnachtstombola-Erlös (495 Euro) drei Zweibrücker Spiel- und Lernstuben.
