Finanzielle Hiobsbotschaft und weitere Diskussion Erhält Zweibrücken erst später wieder Sirenen – oder gar nicht?
Zweibrücken · Stadtrat vertagt Entscheidung, weil CDU das Hochwasserschutz-Konzept abwarten will. Zudem wird der Landes-Zuschuss deutlich geringer als erwartet.
Von einst 40 Katastrophenwarn-Sirenen funktioniert in Zweibrücken keine mehr. Eigentlich sollte bald wieder ein flächendeckendes Netz von 22 Sirenen installiert werden. Das war auch (bis auf die genaue Zahl) schon seit Jahren Konsens im Stadtrat. Der aber ist – zumindest vorerst – aufgebrochen.
Was ist passiert? Zunächst gab es eine Hiobsbotschaft für die hoch verschuldete Stadt Zweibrücken. Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) berichtete am Mittwochabend im Rat: Weil nach der Ahrtal-Hochwasserkatastrophe „schlagartig“ sehr viele Kommunen neue Sirenen wollen, würden die Fördergelder knapp. Zudem lasse Rheinland-Pfalz diese vor allem ins Ahrtal fließen. Folge: Für die auf 418 000 Euro geschätzten Zweibrücker Sirenen wurden der Stadt nur 40 000 Euro Zuschuss in Aussicht gestellt – statt wie erhofft 245 000 Euro. Wosnitza bat deshalb den Rat um Zustimmung, die Sirenen trotzdem zu installieren – denn wenn man dies Stück für Stück machte, würde es noch teurer.
Doch CDU-Sprecher Pascal Dahler beantragte, diese Entscheidung zu vertagen. Erst einmal solle Wosnitza das schon für Ende 2021 angekündigte „Gesamt-Hochwasserkatastrophenschutzkonzept“ ausführlich vorstellen. Dahler: „Die CDU lehnt die Sirenen nicht ab – aber wir können nicht heute abstimmen.“ Patrick Lang (Grüne) äußerte sich noch kritischer. Die Kommunalaufsichtsbehörde ADD habe Zweibrücken gemahnt, „jede Investition auf den Prüfstand zu stellen. Lang: „Jahrzehntelang hat man sich nicht um die Sirenen gekümmert, ließ sie verrotten – und keiner hat sie vermisst.“ (UPDATE: Am Freitag betonte Lang in einer E-Mail an den Merkur: „Liegt ein Gesamtkonzept vor, welches die Sicherheit der Bürger/innen unserer Stadt verbessert, werde auch ich selbstverständlich der Investitionsmaßnahme zustimmen.“ Angesichts der hohen Investition und der hohen Verschuldung Zweibrückens müssten aber erst noch offene Fragen geklärt und ein Gesamtkonzept zum Katastrophenschutz erstellt werden, deshalb seine kritischen Äußerungen im Stadtrat.)
SPD-Fraktionschef Stéphane Moulin dagegen betonte in der Ratssitzung, die Sirenen seien nicht nur zum Hochwasserschutz wichtig, schon lange vor der Ahrtal-Katastrophe habe sich der Stadtrat dafür eingesetzt. Moulin plädierte gegen eine Vertagung: „Wie wichtig rechtzeitiges Warnen ist, hat das Ahrtal gezeigt.“ 500 000 Euro (einschließlich Planungskosten) seien „viel Geld, aber wir unterstützen dies Investition in die Sicherheit der Bürger“. Denn nicht jeder habe Warn-Apps, und nachts beim Schlafen seien Handys meist ausgeschaltet.
Die Fraktionschefs von Grünen, AfD und FDP plädierten klar für Sirenen, jedoch für eine ausführlichere Beratung im Ausschuss. Wosnitza sagte, die Sirenen dienten nicht nur dem Hochwasserschutz, man könne sie unabhängig vom Hochwasserschutz-Konzept installieren.
Am Ende stimmte außer der SPD allein Bürgernah-Fraktionschef Dirk Schneider für einen sofortigen Beschluss – sodass die Entscheidung mit 17:9 Stimmen in den Hauptausschuss verschoben ist.
