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Datenschützer nimmt Max 1 ins Visier

Datenschützer nimmt Max 1 ins Visier

Nach anhaltender Kritik wegen zu großer Hellhörigkeit der Räume will nun die Landesdatenschutzbehörde die Situation im Behördenzentrum Max 1 unter die Lupe nehmen. Die Stadt stellt schon mal klar: Feste Wände sind keine Option.

Nach Dauer-Kritik an der Hellhörigkeit im Zweibrücker Behördenzentrum Max 1 will sich nun die Landesdatenschutzbehörde des Problems annehmen. Michael Smolle, stellvertretender Leiter im Bereich "Rechtlicher Datenschutz im Bereich Gesundheits-, Sozial-, Kommunalwesen" sagte dem Merkur: "Wir werden jetzt etwas tun." Hintergrund waren kritische Nachfragen im Stadtrat am 11. Februar und auch die Merkur-Anfrage.

Im Max 1 sind der Wartebereich und die Bearbeitungsplätze nur durch blaue Stellwände geteilt, was seit der Eröffnung im Juli 2014 immer wieder Kritik hervorgerufen hatte. Geburtsdaten oder Adressen sind leicht aufzuschnappen. Das Bürgerbüro kümmert sich etwa um Autozulassungen, Asylaufträge, Ausstellungen von Personalausweisen, Reisepässen oder Führerscheinen sowie Aufenthaltsbescheinigungen für Rentenversicherungsträger. Smolle erklärt, von Seiten der Bevölkerung zum Datenschutzproblem im Bürgerbüro des Max 1 erst einen "allgemeinen Hinweis vor einem halben Jahr" erhalten zu haben. Der Absender habe seine Kritik auf Nachfrage nicht konkretisiert, so Smolle. "Wenn ein Anhaltspunkt da ist, dass etwas im Argen liegt, bitten wir die Kommunen um Stellungnahmen oder lassen uns den Grundriss des Bürgerbüros vorlegen", so Smolle weiter. Genau diese Schritte stehen jetzt im Fall Zweibrücken an. Denn bei der Ausgestaltung eines Bürgerbüros müsse darauf geachtet werden, dass Mithörmöglichkeiten Dritter durch geeignete Schallschutzmaßnahmen ausgeräumt werden. Auch sei eine eindeutige Abgrenzung von Warte- und Beratungsbereich nötig. Im Max 1 verschwimmen diese. Hundertprozentig verhindern lasse sich aber nicht, dass Mitbürger Gesprächsinhalte mitbekämen. Das sei auch kein K.o.-Kriterium, sagt Smolle, denn es müsse ja auch sichergestellt sein, dass Bürger sensible Sozial- oder Steuerangelegenheiten auch anderswo im Fachamt - und nicht ausschließlich im vielleicht hellhörigen Bürgerbüro - abwickeln könnten. Außerdem müsse es "vom Großraumbüro abgetrennte, separate Räume geben, in welchen auf Wunsch eines Bürgers vertrauliche Gespräche mit dem jeweiligen Sachbearbeiter stattfinden können", erklärt Smolle.

Die gebe es und die Mitarbeiter wiesen auch extra auf sie hin, erklärt dazu Stadtsprecher Heinz Braun. "Das wird offensichtlich nicht so sehr genutzt, nur gelegentlich", fügt er an. Nutzungszahlen würden nicht erhoben. Er weist Aussagen zurück, dass auch diese Ausweichräume nicht schalldicht seien. "Das ist dummes Zeug. In der Kundenhalle gibt es Räume, die nach oben offen sind. Da gibt es ein gewisses Schallproblem. Aber die Anweisung geht dahin, dass bei sensiblen Gesprächen abgeschlossene Räume zum Beispiel im zweiten Stock aufgesucht werden. Da wurden früher Bankgeschäfte gemacht", sagt der Stadtsprecher. Um sensible Daten handele es sich allerdings "in der Regel nicht". Wie die Schallprobleme behoben werden können, solle eine Innenarchitektin ausloten. Mit ihren Vorschlägen rechnet Braun "in diesem Jahr". "Garantiert ziehen wir keine feste Wände ein", sagte er: "Ich denke, dass der Besitzer keine Wände einziehen will." Eigentümer des Gebäudes sind Wolf-und-Sofsky-Geschäftsführer Marcus Reister und dessen Cousin, Ingenieur Dirk Reister. "Wenn wir das haben wollen, dann wohl auf eigene Kosten, und das würde das städtische Budget betreffen." Auch müsse man dann die Tragfähigkeit der Decke untersuchen, der Boden das Mehrgewicht aushalten. Außerdem gewährleisteten feste Wände nicht unbedingt den Schallschutz. Die Datenschutzbeauftragte der Stadt, Alexandra Schorr-Lange, wollte sich zu dem Thema übrigens nicht äußern und verwies auf Stadtsprecher Braun. Dieser erklärte, im Kummerkasten der Stadt, der unregelmäßig geleert werde, hätten sich sieben Leute über das Max 1 beschwert, über unattraktive Räume, "seltsames" Blau der Stellwände und die Lautstärke. Allerdings niemand über Datenschutzprobleme. > Seite 17: Weiterer Bericht