Das Märchen von der Transparenz

Rund 565 000 Euro Miete zahlt das Land der Triwo bis ins Jahr 2018, damit am Zweibrücker Flughafen Flüchtlinge unterkommen können. Dass Integrationsministerin Irene Alt die Veröffentlichung dieser Informationen am Freitag als Großtat ihres Hauses in Sachen Transparenz verkaufen wollte, ist in Sachen Eigenmarketing legitim - schließlich steht in vier Wochen eine Landtagswahl an.

Für den Steuerzahler, Bürger und die Medien ist es indes offenkundig, dass die Ministerin versucht, aus der Not eine Tugend zu machen.

Zur Erinnerung: Der Bekanntgabe der Miete ist ein harter Kampf vorausgegangen. Seit Oktober 2015 ließen die Behörden den Pfälzischen Merkur bei Nachfragen zur Miethöhe abblitzen. Dann teilten sie auch dem durch die Merkur-Berichte hellhörig gewordenen Steuerzahlerbund zunächst mit, dass man keine Geschäftsgeheimnisse der Triwo verraten könne. Nachdem der Steuerzahlerbund mit einer Auskunftsklage drohte und die Triwo selbst die Geheimnisse lüften wollte, lag plötzlich der Schwarze Peter in Mainz, und es ging ganz schnell. Man kann Frank Senger vom Steuerzahlerbund nur beipflichten: Es ist ärgerlich, wenn man trotz Transparenzgesetz erst solche Geschütze auffahren muss, um an Informationen zu kommen, die ein hohes öffentliches Interesse erregen. Noch ärgerlicher ist nur das, was das Innenministerium veranstaltet. Zwar ist dort der Kaufpreis bekannt - schließlich gehörte das Flughafengelände mehrheitlich dem Land -, doch hüllt man sich lieber bis zuletzt in Schweigen. Immerhin versucht der Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner jetzt, den Gläubigerausschuss zur Freigabe der Daten zu bewegen. Ohne sie lässt sich nicht einschätzen, ob dem Steuerzahler durch die Geschäfte mit der Triwo ein Schaden entstanden ist. Spätestens nächste Woche wird dies brisant, dann will die CDU im Haushaltsausschuss nachbohren. Wird dann Rot-Grün auskunftsfreudiger? Rot-Grün muss es werden - sonst bleibt es beim Transparenz-Märchen!