Rheinland-Pfalz gegen generelles Verbot Corona-Pandemie lässt Diskussion um Böller-Verbot neu aufflammen
Berlin/Mainz · Innenminister von Rheinland-Pfalz will Bürgern Knallerei an Silvester indes genehmigen.
(dpa) Die Corona-Zahlen sind weiter hoch und es gibt harte Einschränkungen – einige Politiker und Polizei-Gewerkschafter fordern nun auch ein Böllerverbot an Silvester. Zum Feuerwerk gesellten sich rasch Alkohol, Personengruppen und Partystimmung – und das sei nicht angesagt, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der „Bild“-Zeitung.
Ein pauschales Böllerverbot hält der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) allerdings für falsch. „Die Leute haben doch Frust ohne Ende. Alles wird verboten, nirgends kann man hin“, sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Deutschen Presse-Agentur. „Natürlich wird das kein Silvester geben mit riesen Partys und riesen Feuerwerken.“ Für die einzelnen Haushalte sehe er aber keinen Anlass für ein Verbot.
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) ist gegen ein allgemeines Böller-Verbot an Silvester. „Ich verstehe durchaus den Ansatz, verstärkt für ein Verbot zu plädieren“, sagte er. „Allerdings sollte man in dieser Zeit der Pandemie und Einschränkungen nicht nur mit Verboten reagieren.“ Lewentz rief die Bürger jedoch zu Vernunft im Umgang mit dem Silvester-Feuerwerk auf.
„Entscheidend ist, ob Feuerwerk zum Pandemiegeschehen beiträgt. Das sehe ich erstmal nicht“, sagte auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er warnte: „Man darf jetzt nicht die Pandemie als Vorwand nehmen, um all die Dinge zu verbieten, die einem schon immer nicht gefallen haben.“ Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt laut „Bild“ ein Verbot ab.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies auf das vorläufige Feierverbot. „Nachdem man sich derzeit ohnehin nicht zum Feiern treffen darf, ist es unerheblich, ob einer mit Silvesterkrachern oder mit drei Flaschen Schampus unterwegs ist“, sagte der CSU-Politiker. Sein NRW-Kollege Herbert Reul (CDU) sprach sich hingegen gegen Böller und Raketen aus. „Am Halloween-Wochenende war es in unseren Party-Hochburgen ganz ruhig“, sagte Reul der „Bild“-Zeitung. „Ich wünsche mir, dass das auch Silvester wieder so sein wird.“
Das würde aber vor allem die Polizei vor nahezu unlösbare Aufgaben stellen. „Verbote müssen auch kontrolliert und durchgesetzt werden können. Das ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei in der Silvesternacht personell kaum machbar“, sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, und stimmte damit einen anderen Ton als die Gewerkschafter der DPolG.
In vielen Städten gab es in den vergangenen Jahren zu Silvester ohnehin schon Böllerverbote auf öffentlichen Plätzen. Es ist denkbar, dass diese Zonen in diesem Jahr vergrößert werden.
In Berlin hatten die Grünen mit Blick auf die Infektionslage gefordert, an Silvester neben großen Partys auch das Feuerwerk zu verbieten. Deutschland solle damit dem Vorbild der Niederlande folgen.
