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Corona-Krise: Zweibrücker Politiker meist gegen Wohnungs-Kontrollen

Regionale Politiker streiten über Coronaschutz-Maßnahmen in Rheinland-Pfalz : Viel Kritik an Forderung nach Wohnungs-Kontrollmöglichkeit

Nach Ruf aus Pirmasens für Verbot statt nur Appell gegen Feiern in Privaträumen: Zweibrücken warnt, in Corona-Krise Vertrauen der Bürger zu gefährden.

Während in einigen Bundesländern zum Corona-Schutz im November auch in Privatwohnungen Zusammenkünfte verboten sind (im Saarland ab fünf Personen aus maximal zwei Haushalten), gibt es in Rheinland-Pfalz nur eine unverbindliche „dringende Empfehlung“ der Landesregierung, „auf private Feiern im privaten Raum zu verzichten“. Dies hatten am Montag Südwestpfalz-Landrätin Susanne Ganster und der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick (beide CDU) kritisiert – und auf eine Rechtsgrundlage für Bußgelder gedrängt, da private Feiern bekanntlich ein Corona-Treiber seien (wir berichteten).

Dieser Verstoß allerdings ist auf ein überwiegend kritisches Echo gestoßen. Auch beim Zweibrücker Stadtvorstand, wie eine Merkur-Anfrage an Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) und Ordnungsdezernentin Christina Rauch (CDU) ergab. Wosnitza sagte: „Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist verfassungsrechtlich geschützt. Das werden wir in Zweibrücken in keiner Weise angreifen. Forderungen, wie sie in Pirmasens formuliert (und am Mittwoch leicht relativiert, siehe unten) worden seien, werde es aus Zweibrücken „nicht geben“. Zumal man befürchte, dass der Schaden größer wäre als der Nutzen: „Wir wollen auf keinen Fall, dass in Zweibrücken Denunziation betrieben wird“ und Menschen Nachbarn anschwärzen, damit dort kontrolliert wird. Denn: „Wir bauen bei der Corona-Bekämpfung ganz stark auf die Bürger.“ Deshalb dürfe kein Vertrauen zerstört werden.

Aber wenn es in einer Wohnung nachts zu laut ist, rufen Nachbarn doch auch oft Ordnungshüter, die dann ausrücken, ohne dass dies zu Diskussionen über das Grundgesetz führt? Auch in diesen Fällen sei ein Betreten der Wohnung nur zulässig, wenn der Wohnungsinhaber dies erlaubt (oder bei akuter Gefahr für Leib und Leben), antwortete Rauch.

Auch die Zweibrücker SPD-Landtagskandidatin Rebecca Wendel kritisierte auf ihrer Facebook-Seite die Rufe aus Pirmasens nach verschärften Vorschriften und Kontrollen für Privatwohnungen: „Das verunsichert die Bürgerinnen und Bürger.“ Wichtig sei natürlich, „dass wir auch im privaten Wohnbereich weiterhin bewusst und mit Bedacht handeln“.

Der Zweibrücker Wahlkreis-Landtagsabgeordnete Christoph Gensch (CDU) mailte auf Merkur-Anfrage: „Bezüglich der Problematik ,anlasslose beziehungsweise verschärfte Kontrollen in Wohnungen’ vertrete ich die Position, dass ich hier ein sehr zurückhaltendes Vorgehen als zielführend erachte.“ Der Mediziner lobte, „dass in der regionalen Pandemiebekämpfung vieles richtig gemacht wird“.

Gansters Stellvertreter, der Erste Kreisbeigeordnete Peter Spitzer (SPD), betonte auf seiner Facebook-Seite: „Die Privatwohnungen sind tabu! Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Art 13 (1) Die Wohnung ist unverletzlich.“ Deshalb sei es gut, dass der Mainzer Innenminister Roger Lewentz (SPD) Kontrollen in Wohnungen abgelehnt hat und erklärte, es reichten gegebenenfalls Kontrollen an der Haustür.Die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner (SPD) beobachtet „mit Sorge den Ruf nach mehr Kontrollen in Privatwohnungen“, wie sie der Presse mitteilte. „Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes Gut und lässt sich auch unter Corona-Bedingungen nicht einfach mal so aushöhlen.“ Die Südwestpfälzerin befürchtet ansonsten: „Dem Denunziantentum wären Tür und Tor geöffnet. Wir brauchen in dieser Situation eine Gesellschaft, die zusammenhält.“ Die weitreichenden Vorschläge würden befördern, dass man den eigenen Nachbarn nicht mehr traut „und das könnte zu nachhaltig problematischen Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft führen – auch über Corona hinaus. Die derzeitige Situation rechtfertigt solche Schritte und Überlegungen in keiner Weise.“

Die Zweibrücker Wahlkreis-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU) dagegen verteidigte auf Merkur-Anfrage Ganster und Zwick. Sie hätten keine anlasslosen Kontrollen von Privatwohnungen gefordert, sondern nur anlassbezogene. „Diese sind im Rahmen von Ruhestörungen bereits möglich, nicht aber bei größeren privaten Treffen. Der wesentliche Punkt ist, dass die Landesregierung bislang nur eine Empfehlung ausgesprochen hat, auf private Feiern mit mehr als zehn Personen aus maximal zwei Haushalten zu verzichten, aber kein Verbot. Ein solches Verbot privater Feiern würde das Handeln der Behörden auf eine festere Basis stellen und der Bevölkerung den Ernst der Lage besser verdeutlichen.“

Der Kreis Südwestpfalz und die Stadt Pirmasens mailten am Mittwoch eine Pressmitteilung zur Klarstellung ihrer Position. Ganster und Zwick erklären: „Es ist ein Dilemma, dass überall in Deutschland private Feiern untersagt sind, aber unsere Ordnungsämter in Rheinland-Pfalz nicht wie in anderen Bundesländern wenigstens ein Bußgeld bei Verstößen verhängen können, wie in anderen Bundesländern.“ Sie betonen aber: „Wir wollen ausdrücklich nicht in Privatwohnungen oder Grundrechte aushebeln, die verfassungsrechtlich aus gutem Grund geschützt sind.“ Doch mit der aktuellen Corona-Verordnung lasse Rheinland-Pfalz „die Unvernünftigen gewähren, verlangt aber von den Vernünftigen Opfer“: So seien private Feiern erlaubt, während „gleichzeitig aber Einrichtungen mit durchdachten Hygienekonzepten zu Wochenbeginn geschlossen“ wurden. Dies sei „der Bevölkerung schlichtweg nicht zu vermitteln“.

Ihnen gehe es aber „ausdrücklich nicht um das Betreten oder gar die Durchsuchung von Wohnungen, um das regelhafte Kontrollieren von Wohnungen, um die Förderung des Denunziantentums, darum, verantwortungsbewusste Bürger zu gängeln oder ihnen zu misstrauen“, betonen Ganster und Zwick. Die Unverletzlichkeit der Wohnung sei „ein besonders hohes Rechtsgut, in das ausschließlich unter sehr engen Voraussetzungen eingegriffen werden darf“. Allerdings wären Coronaschutz-Maßnahmen auch ohne Eingriff in dieses Recht möglich, wenn die Landes-Verordnung zum Beispiel Bußgelder „bei Feiern und Partys in Wohnungen“ ermöglichen würde.

Wie aber soll das möglich sein, wenn auch Ganster und Zwick nun betonen, ihnen gehe es gar nicht um das Betreten von Wohnungen? Landkreis-Pressesprecher Thorsten Höh erklärte auf Merkur-Nachfrage, manche Verstöße seien ja auch durch Blicke durch die Haustür oder Fenster feststellbar.