Chance für wiederkehrende Beiträge
Zweibrücken. Die wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau kehrten schon in der ersten Hauptausschuss-Sitzung wieder auf die Tagesordnung. "Eine richtig gute Arbeitssitzung, bei der die Eckpunkte aufgezeigt wurden", wertet FDP-Fraktionschef Walter Hitschler nach der nicht öffentlichen Sitzung die Informationen über die Abrechnungsform beim Ausbau städtischer Straßen
Zweibrücken. Die wiederkehrenden Beiträge für den Straßenausbau kehrten schon in der ersten Hauptausschuss-Sitzung wieder auf die Tagesordnung. "Eine richtig gute Arbeitssitzung, bei der die Eckpunkte aufgezeigt wurden", wertet FDP-Fraktionschef Walter Hitschler nach der nicht öffentlichen Sitzung die Informationen über die Abrechnungsform beim Ausbau städtischer Straßen.Oberbürgermeister Helmut Reichling betont, es habe sich nur um eine Information gehandelt, die jetzt in den Fraktionen beraten werden müsse. "Eine Entscheidung hat nicht auf der Tagesordnung gestanden." In Beispielen hat der Oberbürgermeister verschiedene Zahlen für wiederkehrende Beiträge durchgerechnet. "Diese Beispiele haben uns bestätigt, dass die wiederkehrenden Beiträge für die Bürger günstiger sind", sagt Hitschler. Bei wiederkehrenden Beiträgen zahlen alle Grundstücksbesitzer jährlich eine wiederkehrende Abgabe. Bisher zahlen nur die Anlieger der Straße, die ausgebaut wird. Die Anlieger von Bundes- und Landesstraßen zahlten nur für Bürgersteige und Beleuchtung. Darin sieht Kurt Dettweiler (FWG) ein Problem. Für deren Anlieger werde es schlechter. "Da muss die Verwaltung den Bürgern reinen Wein einschenken." Die FWG ist weiter gegen wiederkehrende Beiträge. Aber die FWG wünscht sich bald eine "endgültige Entscheidung". Bei der SPD zeichnet sich nach Aussage von Walter Rimbrecht eine Mehrheit für wiederkehrende Beiträge ab. "Die vorgelegten Zahlen sind eindeutig", sagt Rimbrecht. "Wenn man 20, 30 Jahre hochrechnet, zahlen die Bürger bei wiederkehrenden Beiträgen die Hälfte." Dabei wird von zehn bis zwölf Cent pro Quadratmeter ausgegangen. Dazu kommen noch Zuschläge für die Geschosszahl und die Art der Nutzung. Bei der CDU werde "nicht so schnell geschossen", sagte Jürgen Kroh (CDU). "Wir beraten die Zahlen, wenn sie uns schwarz auf weiß vorliegen." Noch seien Fragen offen. Wobei Kroh persönlich weiter "strikt" gegen wiederkehrende Beiträge ist. Gertrud Schanne-Raab (Grüne Liste) sieht die Auffassung ihrer Fraktion durch die Zahlen bestätigt. Die Belastung bewege sich im Rahmen der in Pirmasens bekannten Kosten. "Da haben wir sogar mehr vermutet." Auch die Linke sieht sich in ihrer Forderung nach wiederkehrenden Beiträgen bestätigt, sagte Fraktionschef Matthias Nunold. Offen ist noch, ob für die fünf Stadtteile eigene Abrechnungseinheiten gebildet werden. "Die vorgelegten Zahlen sind eindeutig."Walter Rimbrecht, SPD