Mörsbach wird auf absehbare Zeit der einzige Zweibrücker Stadtteil ohne schnelle Internetanschlüsse bleiben. Das haben Merkur-Recherchen ergeben.

Das rheinland-pfälzische In-frastrukturministerium nimmt zwar noch bis heute Antragsunterlagen von Kommunen für schnelles Internet in "ländlichen Räumen entgegen", und dazu zählen mittlerweile ausdrücklich auch Stadtteile, Anfang 2015 folgt ein weiteres Auswahlverfahren.

Doch eine Bewerbung für Mörsbach kommt nicht in Frage. Das hatte Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD ) bereits am Mittwochabend im Stadtrat auf eine Anfrage des Mörsbacher Grünen Achim Ruf angedeutet - er habe Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) in Mainz darauf angesprochen, doch sie habe ihm gesagt, es sei nur eine (von Mörsbach bereits abgelehnte) Funk-Lösung möglich. Er solle sich doch an seine Parteifreundin wenden, empfahl sie Pirmann mit spitzem Unterton.

Lemke war zwar die falsche Ansprechpartnerin, bestätigt das Infrastrukturministerium entsprechende Informationen unserer Zeitung: "Die Federführung für die Breitbandpolitik liegt seit Mitte 2011 allein im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur." Lemke hat Pirmann aber inhaltlich korrekt informiert, denn Infrastrukturministeriums-Sprecher Marco Pecht schreibt: "Ausschreibungen zu Breitbandprojekten erfolgen grundsätzlich technologieneutral. Dies ist auch vor dem Hintergrund der EU-Beihilfekonformität zwingend erforderlich. Eine Technik von vornherein explizit auszuschließen, ist rechtlich nicht möglich."

Genau das ist der Knackpunkt für Mörsbach . Denn für den Vorort hat Zweibrücken bereits vergangenen Dezember eine Ausschreibung für schnelles Internet gemacht, erinnert Stadtsprecher Heinz Braun: "Das Ergebnis war, dass ein Funk-Anbieter am günstigsten war." Und auch 25 Megabit schnell (statt wie heute um ein MB). Doch der Ortsbeirat Mörsbach lehnte aus Angst vor den Funkstrahlen das Angebot mit acht gegen zwei Stimmen ab - und erklärte, auf das neue Landesprogramm im Herbst zu hoffen.

"Manche Leute wollen Kabel bis ans Haus, und machen sich innen dann W-Lan", wundert sich Braun persönlich über die gesundheitlichen Bedenken, die auch Fachleute nicht teilten. Auf jeden Fall sehe die Stadt "jetzt keine Möglichkeit mehr, einen neuen Antrag zu stellen, wenn wir gerade erst eine Ausschreibung gemacht haben." Zumal eine Ausschreibung wieder technikneutral erfolgen müsse: "Wir sind kein Wunschkonzert."

Im Gegenteil: Die Stadt befürchte sogar noch Schadenersatzforderungen der Firma, die nach der Ausschreibung nicht zum Zuge gekommen ist. Dies könne bis zu einer sechsstelligen Summe gehen, warnt Braun. Auch der neu gewählte Ortsbeirat mit der im Februar noch nicht im Rat vertretenen neuen Ortsvorsteherin Susanne Murer (Grüne) hatte sich Ende Juli für eine Glasfaser-Lösung ausgesprochen und auf eine Landesförderung gehofft.

Murer war für den Merkur für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

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