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CDU Zweibrücken startet Kommunalwahlkampf, Christian Gauf Vorsitzender

Parteitag eröffnet Stadtrats-Wahlkampf : CDU: Wir sind treibende Kraft in der Stadtpolitik

Es sei zwar gut, dass die SPD sich für mehr Wickeltische einsetze, so die CDU bei ihrem Kreisparteitag – doch die Initiativen bei wirklich wichtigen Themen wie Schul-Digitalisierung, Baugebiete oder Wirt­schaftsförderung kämen alle von der CDU.

„Wir geben heute den Startschuss für die heiße Phase des Wahlkampfs“, kündigte der Zweibrücker CDU-Kreisverbandsvorsitzende Christian Gauf am Freitagabend beim Kreisparteitag an. Ratsfraktionschef und Spitzenkandidat Christoph Gensch schien diese Startschuss wörtlich zu nehmen: Bei seiner frei vorgetragenen Rede lief wie ein Tiger vor den Delegierten im neuen Bauwerk-Veranstaltungsaal auf und ab. Und zeigte sich nicht nur selbstbewusst, sondern auch bissig, wenn es darum ging, die Erfolge der CDU für Zweibrücken herauszustellen.

So sagte Gensch: „Wir sind die Fraktion, die in den letzten fünf Jahren geschlossen die Stadtpolitik mit gestaltet, die viele gute Initiativen gestartet hat – das unterscheidet uns wohltuend von einigen anderen Parteien im Rat. Und wir haben es geschafft, wichtige Themenfelder zu besetzen und auch groß zu denken.“ Gensch verwies als Kontrast auf jüngste Anträge der SPD: „Nichts gegen Pollerchen für die Fußgängerzone und Wickeltische für öffentliche Toiletten, das sind durchaus wichtige Themen, aber doch nur kleine.“

Die CDU dagegen sorge dafür, dass die wichtigen Herausforderungen für die Stadt und ihre Bürger angegangen werden: die Digitalisierung von Schulen, die Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft, Sicherheit und auch Umweltschutz, Biodiversität und erneuerbare Energien („das gehört zur DNA der CDU, diese Themen sollten wir uns nicht von den Grünen abnehmen lassen“) zählte Gensch einige Beispiele, wo die CDU mit Anträgen die Stadt voranbringe.

Es sei zwar „eine schwierige Zeit für Volksparteien“, sagte Gensch, und der Stadtrats-Wahlkampf mit mehr Listen denn je werde nicht leicht – er sei aber zuversichtlich, dass es der CDU gelingen werde, die Wähler „mit den richtigen Konzepten zu überzeugen“.

Christina Rauch, mit Gensch gleichberechtigte CDU-Fraktionschefin und Nummer 2 auf der Ratsliste, stellte den Wahlkampf-Slogan der CDU für die Kommunalwahlen am 26. Mai vor: „Zuhause mit Zukunft“. Ziel sei „der Erhalt Zweibrückens als lebens- und liebenswerte Stadt“. Dabei hob Rauch besonders „naturnahes Wohnen“ hervor, dabei sei die CDU „für bezahlbare neue und nachhaltige Baugebiete“. In Zweibrücken seien in den vergangenen Jahren „viele Projekte für altersgerechtes Wohnen angestoßen“ worden: „Das ist gut und wichtig – aber es geschieht viel zu wenig für junge Leute und Familien!“ Um sich „zuhause wohlfühlen zu können“, brauche man „auch gute und verlässliche Arbeitsplätze“, weshalb Bürgermeister Gauf das Thema „Gewerbegebiete schon angestoßen hat“. Auch Rauch setzte einen offensichtlichen Seitenhieb gegen die SPD: Um die Schüler „fit zu machen für die Anforderungen heute und morgen“, müsse man die Chance des bundesweiten Digitalpakts nicht nur nutzen wollen, sondern auch entschlossen nutzen: „Wir als CDU stehen für eine schnelle kluge Umsetzung statt abzuwarten, bis vielleicht keine Gelder mehr da sind!“

Zu diese Thema berichtete Gauf aus seiner Bürgermeister-Arbeit: „Am Mittwoch kamen wir im Rahmen der Schulleiterbesprechung bei den Themenbereichen Digitalisierungsoffensive und Schulentwicklungsplan deutlich voran; denn alle Schulleiter signalisierten dort, dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass sie, die Schulleiter, unsere Verwaltung auf diesem Wege begleiten wird.“ Zuvor hatte die SPD bezweifelt, dass Schulleiter die von CDU und Stadtverwaltung mit allen Schulleitern geplante Steuerungsgruppe akzeptieren würden, denn dies wäre ein Eingriff in die Hoheit der Selbstverwaltung der Schulen (wir berichteten).

Auch Gauf lobte die CDU als „die gestaltende Kraft in der Kommunalpolitik“ Zweibrückens. Bei den Themen, mit denen sich der neue Stadtrat befassen muss, hob Gauf „die drohende Einkreisung Zweibrücken“ hervor. Diese werde „nur zu verhindern sein, wenn es weiterhin gelingt, mit dem Landkreis Südwestpfalz und der Stadt Pirmasens zusammen zu arbeiten“. Was dann auch Gauf zu einer offensichtlichen Kritik an einigen Sozialdemokraten veranlasste: „Bei diesem Thema hoffe ich inständig, dass der Blick aufs Wesentliche bei so manchem Ratsmitglied nach der Kommunalwahl wieder zurückkehrt!“