Gensch: „Nicht totsparen“ CDU fordert Investitions-Offensive
Zweibrücken · Fünf Anträge für 1,24 Millionen Euro stellt die Fraktion für den Stadthaushalt 2019/20. Der Großteil des Geldes soll in die Digitalisierung der Schulen fließen. Ein neues Baugebiet soll ausgewiesen und eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft zügig gegründet werden.
Die CDU-Stadtratsfraktion geht mit ambitionierten Vorschlägen in die kommende Woche beginnenden Gespräche über den Stadthaushalt für 2019 und 2020: Über 1,24 Millionen Euro möchte sie für zukunftsweisende Themen reserviert sehen und stellt dazu fünf Anträge. Der Löwenanteil von einer Million entfällt auf die „Digitalisierungsoffensive ‚Schule 4.0‘“. Diese sei „extrem wichtig“, wie Fraktionschef Christoph Gensch betont, um neue didaktische und methodische Szenarien zu schaffen, in denen die Schüler selbstgesteuert lernen könnten. Das Schule-Bildungs-Thema sieht er als wichtigen Standortfaktor für Zweibrücken – was auch Bürgermeister Christian Gauf (CDU) im OB-Wahlkampf betont hatte.
Zwar sei etwa das Helmholtz-Gymnasium jüngst als digitale Vorreiterschule ausgezeichnet worden, aber die Rückstände seien „erheblich“, so Gensch. Die im Stadthaushalt bisher veranschlagten Finanzmittel deckten nur einen Bruchteil dessen, was für Geräteanschaffung und -austausch oder Highspeed-Internetanschlüsse anfalle. In den nächsten Jahren rechnet Gensch hier mit deutlicher Bewegung. „Da wollen wir gerüstet sein.“
Doch wie soll die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), die die Stadt ob ihres Schuldenbergs seit Jahren an der kurzen Leine hält, eine solche Summe absegnen? Gensch: „Wir sind uns alle bewusst, dass das eine große Summe ist. Wir werden mit aller Macht darum streiten.“ Er hofft darauf, dass alle Stadtratsfraktionen gegenüber der ADD gemeinsam auftreten. Am Ende könnte die Stadt auch „nur“ einen sechsstelligen Betrag aus eigener Kraft beitragen – der Rest fließt als Fördermittel vom Bund, hofft Gensch. Denn ab 2019 könnten Zuschüsse aus dem „DigitalPakt Schule“ nach Zweibrücken fließen. Rheinland-Pfalz könne ab 2019 fünf Jahre lang mit jeweils 50 Millionen Euro rechnen. Die Stadttöchter führten dafür Millionensummen ab. Zuletzt habe man die Grundsteuer erhöht, man spare, wo es geht. „Wir können uns nicht totsparen! Und wir können nicht zulassen, dass unsere Schulen abgehängt werden, weil die Stadt seit Jahr und Tag unverschuldet in Haushaltsnotlage ist. Es geht hier um Dinge wie Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“, sagt Gensch.
Um das Helmholtz-Gymnasium geht es auch in einem weiteren Antrag, für den noch keine Summe veranschlagt ist, die von Gensch aber auf einen „knapp fünftstelligen Betrag“ beziffert wird: Es geht um die Planungskosten für einen Lagerraum an der Mehrzweckhalle. Dort könnten Bühnenteile oder Veranstaltungstechnik untergebracht werden, die man benötige, um die Halle auch außerschulisch nutzen zu können.
Den Kleinen Exe will die CDU für 30 000 Euro aufpeppen und so die Stadt für Familien mit Kindern attraktiver machen. Mit der Summe sollen in den nächsten Jahren die nicht mehr zeitgemäß geteerten Spielflächen und die zerschlissene Tartanbahn auf Vordermann gebracht werden.
Um die Rosenstadt lebenswerter zu machen, sollen auch 200 000 Euro in die Erschließungsplanung eines neuen Baugebiets in Zweibrücken fließen. „Wir haben jahrelang die Strategie verfolgt, Lücken zu schließen, Wohnraum zu verdichten und Altbauten zu sanieren. Ein Großteil junger Familien wandert in umliegende Gemeinden und das Saarland ab, weil sie selbst bauen wollen.“ Gerade in der momentanen Niedrigzinsphase seien die Finanzierungsmöglichkeiten günstig, auch Förderungen wie Baukindergeld könne man abgreifen. Zwar habe Gensch bereits eine Vorstellung darüber, wo in Zweibrücken ein neues Baugebiet ausgewiesen werden könnte. Verraten will er die aber noch nicht. „Zunächst wird eine Diskussion über das Ob geführt.“
Mit dem fünften Antrag zielt die CDU auf ein weiteres OB-Wahlkampfthema ab: die Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft, um die Wirtschaftsförderung breiter aufzustellen. Auf die Finanzkraft und Netzwerke der Stadttöchter UBZ, Stadtwerke und Gewobau zielt Gensch dabei ab. 10 000 Euro sollen in vorbereitende Planungen fließen, um diese ins Leben zu rufen. Gensch meint damit etwa steuerliche Vorbereitungen und konzeptionelle Gutachten, um möglichst schon Anfang 2019 eine solche Gesellschaft auf den Weg zu bringen.
