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CDU zieht „ernüchternde Bilanz“

CDU zieht „ernüchternde Bilanz“

Kaum ein gutes Haar lässt die CDU an der Umsetzung des 25-Punkte-Plans, mit dem die Landesregierung Zweibrücken und die Region nach der Flughafen-Insolvenz unter die Arme greifen will. Zwei Jahre nach dem Aus sei die aktuelle Bilanz „ernüchternd und enttäuschend“.

Nach dem Aus des Zweibrücker Flughafens vor zwei Jahren hatte die rheinland-pfälzische Landesregierung angekündigt, die Region mit einem 25-Punkte-Programm unterstützen zu wollen. Wie weit wurden die Maßnahmen bislang umgesetzt? "Die Region befindet sich auf einem guten Weg", betont die Landesregierung. Die kommunale Seite habe zusammen mit dem Land eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen und umgesetzt, die die Arbeitsplatzverluste langfristig kompensieren sollen, heißt es in der Erklärung. Ganz anders sehen das die CDU-Landtagsabgeordneten Christoph Gensch (Zweibrücken ) und Susanne Ganster (Pirmasens-Land). Sie werten die Zwei-Jahres-Bilanz als "in großen Teilen ernüchternd und enttäuschend".

Gensch und Ganster hatten im August in einer Kleinen Anfrage die Landesregierung um einen aktuellen Sachstand gebeten. Schon vor einem Jahr hatten sie das getan, an der Kritik habe sich seitdem fast nichts geändert. Die Antworten aus der Mainzer Staatskanzlei sorgen in Reihen der CDU für Unverständnis. Bei der Ansiedlung von Unternehmen in der Region gebe es keine Erfolge. "Auch im Bereich Tourismus gibt es keine Strategie", kritisiert Gensch.

Von der CDU wird zudem bemängelt, dass die Entwicklung des Flughafen-Geländes durch die Triwo AG, die das Areal 2014 gekauft hatte, hinter den Erwartungen zurückgeblieben sei. "Die angekündigte politische und fachliche Unterstützung der Landesregierung, um das Gelände in eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft zu führen, trägt bisher keine Früchte", beklagt Gensch.

Die Staatskanzlei verweist darauf, dass das Land im Zuge von Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der "Sozialen Stadt" bislang eine Million Euro für das Fördergebiet "Entlang des Hornbachs/Breitwiesen" bereitgestellt habe. Nachdem die planerischen Voraussetzungen für die Entwicklung geschaffen worden seien, könne die Stadt Zweibrücken mit der Umsetzung der einzelnen Projekte beginnen. Für die "Steinhauser Straße" seien für 2016 zudem 160 000 Euro an Landesmitteln reserviert worden. Das Stadtentwicklungsprogramm "Soziale Stadt" und das Projekt "Stadt am Wasser", die sich beide in der konkreten Umsetzung befinden, wertet die Landesregierung als Erfolg. Hier herrscht Einigkeit mit der Opposition. Auch Gensch und Ganster finden es positiv, dass die zwei Projekte die Lebens- und Wohnqualität in Zweibrücken verbessern.

Darüber hinaus zähle die Landesregierung aber auch eine ganze Reihe von Projekten auf, "die völlig unabhängig von der Flughafen-Insolvenz zu betrachten sind", kritisiert Gensch. Vorhaben wie der Wasserpark in Contwig, die John-Deere-Brücke oder die Erweiterung der IGS Contwig wären auch ohne die Flughafen-Insolvenz gebaut und gefördert worden. "Wider besseren Wissens wird hier erneut versucht, einen nicht nachvollziehbaren Zusammenhang herzustellen, um diese Maßnahmen als Kompensation für die Flughafenpleite zu verkaufen."