CDU zerrupft Mainzer Hilfsplan

CDU-Vertreter aller Ebenen haben das Mainzer Hilfskonzept für die Region Zweibrücken heftig kritisiert. Außer redaktionellen Fehlern wie „Bad Homburg“ monieren sie die Vagheit der angekündigten Punkte.

Das Hilfsprogramm der Landesregierung für Zweibrücken und Umland stößt auf heftige Kritik . Nach dem stellvertretenden CDU-Landtagsfraktionschef Christian Baldauf (wir berichteten) moniert auch der Zweibrücker CDU-Kreis- und Fraktionschef Christoph Gensch, bei den Maßnahmen handele es "fast ausschließlich um eine Zusammenstellung bereits geplanter und teilweise bereits in Umsetzung befindlicher regionaler Projekte, zusammengewürfelt aus den verschiedensten Bereichen". Man habe das Gefühl, in den Ministerien sei alles zusammengetragen worden, was momentan in der Region anstehe, "selbst Wasserspielplätze werden aufgeführt und sollen die Region voranbringen. Neue, innovative Ideen, Visionen für die Region fehlen völlig." Auch sei es "erstaunlich", dass der Zweibrücker Flughafen in dem Konzept "überhaupt keine Erwähnung" mehr finde. Dabei scheine die Fortführung des Flugbetriebs derzeit nicht ausgeschlossen. Gensch spießt auch auf, dass die S-Bahn von "Bad Homburg" nach Zweibrücken solle. Er schreibt: "Unter Umständen ist ja die geographische Desorientiertheit mit ein Grund für das sehr langsame Voranschreiten des Projektes." Auch die CDU-Landtagsabgeordnete Susanne Ganster ließ an dem Programm kein gutes Haar. Es sei ein "Sammelsurium von vagen Empfehlungen, von Prüfungen der Fördermöglichkeiten für Projekte in den Gemeinden mit unterschiedlichem Verfahrensstatus oder schlichtweg nur Zustandsbeschreibungen". Konkrete, abgestimmte Maßnahmen mit nötiger Finanzierung suche man vergeblich. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer kritisierte, dass Mainz der Region erst jetzt unter Druck helfe: "Programme wie die ‚Soziale Stadt‘ gibt es schon seit Langem, und wenn man gewollt hätte, hätte man Zweibrücken längst einbeziehen können." Erst das Fanal der Insolvenz der Flughafen-Betreibergesellschaft habe Rot-Grün offenbar veranlasst, dem Eindruck einer langanhaltenden Vernachlässigung der Südwestpfalz durch Mainz entgegenzutreten, wobei noch nicht einmal wirklich entscheidende Schritte angekündigt würden. Schäfer hat "in eigenen Gesprächen mit der saarländischen Seite durchaus die fortbestehende Bereitschaft zur Zusammenarbeit festgestellt" hinsichtlich der Nachbarflughäfen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD ) hatte bei der Präsentation am Dienstag erklärt, das Maßnahmenbündel sei "natürlich außerordentlich. Bei anderen Insolvenzen hätten wir eine solche Aktion nicht hinbekommen". Zu den Fehlern wie "Bad Homburg" in der Vorlage sagte Innenministeriumssprecher Marco Pecht gestern, so etwas dürfe nicht passieren, es sei in der Endredaktion übersehen worden. Arbeitsgruppen aus verschiedenen Häusern hätten das Papier zusammengetragen. > Seite 19: Weiterer Bericht

Heute ist der Zweibrücker Flughafen Thema im Wirtschafts- und Innenausschuss des Landtages, zu dem die CDU einen Fragenkatalog eingereicht hat (wir berichteten). Geklärt werden solle dabei, wie die Zeit überbrückt werden kann zwischen dem Ablauf der Sicherung flüssiger Mittel Anfang November bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens.

Der vorläufige Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner (heute ebenfalls im Ausschuss), will laut seinem Sprecher bis Ende September ein Gutachten vorlegen, ob und welche Insolvenzgründe vorliegen und zu den Perspektiven der Fortführung - danach könnte ein Insolvenzverfahren eröffnet werden.

Die Entscheidung der EU-Kommission über mutmaßlich unrechtmäßige Staatsbeihilfen in Millionenhöhe in Rheinland-Pfalz könnte sich erneut verzögern. Nach dpa- und Merkur-Informationen von rechnet man im politischen Mainz nicht mehr damit, dass die defizitären Flughäfen Zweibrücken und Hahn sowie der insolvente Nürburgring am kommenden Dienstag, 16. September, Thema bei der EU-Kommission sind. Der Moselaner EU-Parlamentarier Werner Langen (CDU ) sagte, alle drei Themen stünden seinen Informationen zufolge dann nicht auf der Tagesordnung. Davon war die Landesregierung bisher ausgegangen (wir berichteten). Nach Informationen unserer Zeitung wurden auch nicht wie sonst üblich einige Tage im Voraus Unterlagen verschickt. Dem Mainzer Infrastrukturministerium lag gestern nichts vor. Die EU-Kommission bestätigt auf Anfrage grundsätzlich keine Sitzungstermine, die Tagesordnungen stehen erst einen Tag vorher fest. Sollte die Entscheidung über Zweibrücken später fallen, könnte dies der Wahlkreis-Bundestagsabgeordneten Anita Schäfer in die Karten spielen. Diese hatte vor zwei Wochen in einem offenen Brief an den künftigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker um einen Aufschub gebeten: "Nötigenfalls sollte eine endgültige Entscheidung erst von der neuen Kommission getroffen werden." Am ursprünglich geplanten Entscheidungstag, dem 16. September, trifft sich Schäfer zusammen mit der Bingener Europa-Abgeordneten Birgit Collin-Langen um zwölf Uhr in Straßburg mit Almunia. Die beiden Christdemokratinnen übergeben Almunia fast 22 000 Unterschriften aus der Region (wir berichteten) und gehen mit Almunia dessen Entscheidsentwurf an die EU-Kommission durch. Dieser verlangt vom Flughafen Zweibrücken über 50 Millionen Euro Beihilfe-Rückzahlungen.

Am 6. August hat Schäfer anderthalb Stunden mit Astrid Cousin telefoniert, in Almunias Kabinett ist sie für "Staatliche Beihilfen - Politik und Durchsetzung" zuständig. Cousin habe sich sehr interessiert gezeigt und sie aufgefordert, die Kritikpunkte am Entscheidsentwurf schriftlich einzureichen, damit sie analysiert werden können. Schäfer hat diese am 8. August eingereicht, aber noch keine Antwort erhalten.

Am 1. November tritt die sozialliberale Dänin Margrethe Vestager die Nachfolge Almunias an.