CDU und FDP rügen Ortskartell Ernstweiler
Zweibrücken. Ein Gedenkstein wird zum Stein des Anstoßes: Bei der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses rügten Vertreter von CDU und FDP die Umstände zu der Aufstellung des Gedenksteins am Friedhof Ernstweiler und das Inaussichtstellen eines Zuschusses durch den früheren Oberbürgermeister Helmut Reichling
Zweibrücken. Ein Gedenkstein wird zum Stein des Anstoßes: Bei der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses rügten Vertreter von CDU und FDP die Umstände zu der Aufstellung des Gedenksteins am Friedhof Ernstweiler und das Inaussichtstellen eines Zuschusses durch den früheren Oberbürgermeister Helmut Reichling. Zum Hintergrund: Im November 2011 errichtete das Ortskartell Ernstweiler einen Gedenkstein; dieser erinnert an alle Ernstweiler, die in der Fremde verstarben. Der damalige Oberbürgermeister Helmut Reichling sagte Ortskartell-Chef Heinz Hofer für das Projekt 5000 Euro zu - sofern Stadtrat und Aufsichtsbehörde kein Veto einlegten.Nun hatte der Hauptausschuss darüber zu entscheiden, ob er grünes Licht für die 5000 Euro gibt oder nicht. CDU und FDP sparten bei der Diskussion darüber nicht mit Kritik. "Ich würde dem nicht zustimmen, aber Herr Reichling hat's versprochen", ärgerte sich Eckhart Schiller (CDU). "Das Ortskartell kommt auf diese Weise zu dem ihm nicht zustehenden Budget", schlussfolgerte er.
Walter Hitschler sagte für die FDP bezüglich der Umstände der Geld-Zusage Reichlings: "Wir rügen dieses Verfahren." Und in Richtung Ortskartell merkte er an: "Es kann nicht jeder Ehrenamtler machen, was er will." Kurt Zahler (SPD) stärkte hingegen Hofer den Rücken: "Wir rufen immer nach dem Ehrenamt." Aber hier, wo das Ortskartell etwas sehr sinnvolles tue, werde dies kritisiert. Zahler mahnte den Hauptausschuss, sich "keine Scharmützel" zu leisten. Weil der Ausschuss die frühere Zusage Reichlings als Versprechen an Hofer wertete, das man im Nachhinein nicht brechen wolle, wurde der Zuwendung von 5000 Euro schließlich einstimmig zugestimmt.
Hofer nannte die Kritik von CDU und FDP auf Merkur-Anfrage. "Dummschwätzerei". Die betroffenen Politiker hätten sich "schlecht informiert", sonst wüssten sie, dass das Ortskartell Ernstweiler zwar nicht Anspruch auf ein Budget von 5000 Euro habe wie die Vororte. Aber das Ortskartell dürfe "projektgebunden" ebenfalls auf solche Zuwendung zurückgreifen, so Hofer. "Das ist protokolliert."
Offenbar gebe es in der Stadt Lokalpolitiker, "die dem Ortskartell seine erfolgreiche Arbeit neiden", mutmaßte Hofer. Der frühere Oberbürgermeister Reichling war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. "Dumm-
schwätzerei."
Heinz Hofer,
Chef des Ortskartells Ernstweiler,
zu den Vorwürfen
