CDU setzt auf verlässliche Politik im Stadtrat

Zweibrücken. Wie in der ablaufenden Wahlperiode möchte die CDU auch in den nächsten fünf Jahren "sachbezogen" arbeiten und "verlässliche" Politik im Stadtrat machen, betont der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat, Eckhart Schiller (Foto: pm). Dazu werde sich die CDU bei den einzelnen Themen wieder um Mehrheiten im Rat bemühen

Zweibrücken. Wie in der ablaufenden Wahlperiode möchte die CDU auch in den nächsten fünf Jahren "sachbezogen" arbeiten und "verlässliche" Politik im Stadtrat machen, betont der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat, Eckhart Schiller (Foto: pm). Dazu werde sich die CDU bei den einzelnen Themen wieder um Mehrheiten im Rat bemühen. Mit dem Einzelhandelskonzept nennt Schiller ein Thema, bei dem die CDU ihre als richtig erkannte Position beibehalten habe. "Es zeigt sich, dass das Konzept keinem Unternehmen geschadet hat. Alle Unternehmen haben weiter Bestand." Unabhängig davon gelte es, die Fußgängerzone zu verbessern. Dabei denkt Schiller vor allem an die Oberstadt mit dem Alexanderplatz und dem City-Outlet. Schiller möchte bei der Entwicklung die frühere Passage Schreiner oder das Goebes-Gebäude mit einbeziehen. "Wichtig ist, dass wir die Situation am Busbahnhof verbessern."Die CDU ist der Meinung, dass die Leichenhalle erweitert werden muss. Dabei soll man den privaten Unternehmen die Chance geben, das Projekt umzusetzen. Dazu sollten aber die Zahlen nebeneinandergestellt werden. Ebenfalls belastbare Zahlen verlangt Schiller bei den wiederkehrenden Beiträgen für den Straßenausbau. Ansonsten solle nach der Ablehnung der Beitragsform im Stadtrat "Ruhe" einkehren."Ich bin der Meinung, dass wir uns die Landesgartenschau nicht leisten können. Der Haushalt gibt das nicht her", bezieht Schiller klar Stellung. "Wir haben im Moment drängendere Aufgaben." Dazu zählt die Betreuung der Kinder. Für Schiller ist ein Kindergartenneubau unbedingt notwendig. Im Schulbereich seien die richtigen Weichen für den Schulstandort gestellt. "Jetzt brauchen wir die Genehmigung für alle Schulformen."Beim Sparen seien der Stadt die Hände gebunden. Das ginge nur bei freiwilligen Leistungen wie im Sport (Stichworte: Freibad, Westpfalzstadion) oder bei der Kultur (Stichworte: Festhalle, Landgestüt). Schiller: "Das sind Bereich, die die Stadt liebens- und lebenswert machen."Eine Stadt in der Größe benötige vier Personen an der Stadtspitze, verteidigt Schiller den ehrenamtlichen Beigeordneten. sf

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