Wen möchten Sie warum als neuen CDU-Bundesvorsitzenden?
Merkur-Umfrage unter CDU-Politikern aus Zweibrücken und Zweibrücken-Land: Christian Gauf, Christoph Gensch, Anita Schäfer, Björn Bernhard und Christina Rauch Merz soll neuer CDU-Parteichef werden
Zweibrücken · Da sind sich fast alle befragten führenden Christdemokraten aus dem Zweibrücker Land einig. Keiner legt sich auf Laschet oder Röttgen fest.
14.01.2021
, 20:03 Uhr
Diesen Samstagvormittag wählt die CDU einen neuen Bundesvorsitzenden als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer. Während das Rennen zwischen den drei Bewerbern Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen als offen gilt, wäre die Wahl schon klar entschieden, ginge es nach den am Mittwoch vom Merkur befragten fünf führenden CDU-Politikern aus Zweibrücken und Zweibrücken-Land: Christian Gauf (Zweibrücker CDU-Vorsitzender und Bürgermeister), Christoph Gensch (Zweibrücker Landtagsabgeordneter und Ratsfraktionschef), Anita Schäfer (Zweibrücker Wahlkreis-Bundestagsabgeordnete), Björn Bernhard (CDU-Vorsitzender Zweibrücken-Land und Verbandgemeindebürgermeister) und Christina Rauch (Beigeordnete der Stadt).
Mitstimmen dürfen bei dem (wegen der Corona-Krise nur digitalem) 33. CDU-Bundesparteitag Christoph Gensch als Delegierter des CDU-Kreisverbands Zweibrücken sowie aus dem Kreisverband Südwestpfalz Anita Schäfer und Christof Reichert. Christina Rauch ist die erste Ersatzdelegierte in Rheinland-Pfalz.
Im Folgenden die an den Merkur gemailten Antworten. Gauf schickte noch voraus, er bedauere sehr, „dass wir im Kreisverband Zweibrücken aufgrund der Pandemie-Situation in den letzten drei Monaten kaum Gelegenheit hatten, uns auf Vorstandsebene zu treffen und unter anderem solche Themen zu besprechen“, deshalb teile er „kein Stimmungsbild aus dem Kreisvorstand, sondern nur meine persönliche Meinung“ mit.
Christian Gauf: Mein Favorit – das habe ich in der Vergangenheit schon einmal gesagt – ist Friedrich Merz. Ich bin allerdings nicht Delegierter beim Bundesparteitag und kann somit auch nicht mitwählen. Allerdings kann ich hier auch bedenkenlos feststellen, dass wir drei profilierte Kandidaten haben, denen ich jeweils die Führung unserer Volkspartei zutraue. Insofern können die 1000 Delegierten unter drei guten und geeigneten Kandidaten auswählen. Ich selbst werde als Kreisvorsitzender eines kleinen Kreisverbandes den neu gewählten Vorsitzenden dann gleichermaßen unterstützen, wie ich dies bei seinen beiden Vorgängerinnen auch getan habe.
Christoph Gensch: Friedrich Merz.
Anita Schäfer: Sowohl Friedrich Merz als auch Dr. Norbert Röttgen und Armin Laschet sind alle drei sehr erfahrene und kompetente Bewerber, die ich schätze. Andere Parteien wären froh, wenn sie ein solches Bewerberfeld hätten. Jeder einzelne ist ein profilierter Politiker mit breitem Fachwissen und Führungsqualitäten. In den kommenden Jahren werden wir uns intensiv mit den ökonomischen Folgen der Pandemie beschäftigen. Da sehe ich die wirtschaftliche Expertise von Friedrich Merz als einen Vorteil. Meine endgültige Entscheidung werde ich jedoch erst treffen, nachdem die Kandidaten am Wahltag noch einmal ihre Zukunftsvorstellungen präsentiert haben.
Björn Bernhard: Friedrich Merz.
Christina Rauch: Mit Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen bewerben sich drei erfahrene und anerkannte Politiker für den Parteivorsitz der Christlich Demokratischen Union. Alle drei verzeichnen Führungsqualitäten. Die Wahl der Delegierten auf dem ersten digitalen Bundesparteitag wird daher spannend.
Soll Ihr Parteichef-Favorit Ihrer Meinung nach auch Kanzlerkandidat werden? Wenn nein: Warum nicht – wer stattdessen?
Gauf: Meiner Meinung nach muss der CDU-Vorsitzende nicht unbedingt auch Kanzlerkandidat sein. Diese Wahl steht jetzt aber auch nicht an. Es gibt sicher neben den drei Bewerbern um den Parteivorsitz auch noch weitere Personen, die einen guten Kanzler abgeben würden. So könnte ich mir auch Söder, Spahn oder Brinkhaus vorstellen.
Gensch: Nicht zwingend, aber es wäre sinnvoll.
Schäfer: Sicherlich sollte die CDU als größere der beiden Unionsparteien den Kanzlerkandidaten stellen. Dennoch ist es eine gemeinsame Entscheidung von CDU und CSU. Deshalb sollte man nach der Wahl des Vorsitzenden sondieren und den Besten einvernehmlich als Kanzlerkandidaten aufstellen.
Bernhard: Ja.
Rauch: CDU und CSU werden gemeinsam ihre Kanzlerkandidatin beziehungsweise ihren Kanzlerkandidaten nominieren. Wahrscheinlich erfolgt dies erst nach den Landtagswahlen im März. Mit dem morgen beginnenden Bundesparteitag wird das Votum für den neuen Bundesvorsitzenden ausgesprochen – nicht die Frage der Kanzlerkandidatin beziehungsweise des Kanzlerkandidaten beantwortet. Die Kanzlerfrage ist nicht an die Entscheidung des Bundesparteitages gekoppelt. Ich finde dieses Vorgehen zielführend.
Was ist Ihr wichtigster Wunsch an den neuen Vorsitzenden, was unter der neuen Führung anders in der CDU werden soll?
Gauf: Grundsätzlich stelle ich einmal heraus, dass es uns Bundesbürgern in den vergangenen Jahren der CDU-geführten Bundesregierung im Großen und Ganzen sehr gut gegangen ist. Viel kann damit also nicht falsch gewesen sein. Ein Wunsch ist dennoch, dass die CDU geschlossen in den Bundestagswahlkampf ziehen wird – am besten mit dem nötigen Rückenwind einer gewonnen Landtagswahl im März dieses Jahres.
Gensch: Die CDU wird momentan zu Recht als die staatstragende Partei wahrgenommen, die Deutschland und die Menschen sicher durch die Pandemie steuert. Die Menschen vertrauen der CDU und erkennen an, dass sie auf vielen Ebenen, das heißt auf Bund-Länder-Kommunen-Ebene, die richtigen Entscheidungen trifft. Die Krisenbewältigung funktionierte bisher sehr gut. Von einem neuen Vorsitzenden erwarte ich mir ein klares inhaltliches Profil für die CDU und eine klar erkennbare Idee für die Zukunft. Bei allem Respekt vor ihren herausragenden Leistungen ist mir die Ära Merkel zu viel demoskopiegeleitete Machtpragmatik ohne normative Bindung und zu wenige klare inhaltliche Positionierung der CDU.
Schäfer: Der neue Vorsitzende muss die verschiedenen Herausforderungen in Deutschland und auf internationaler Ebene in den Blick nehmen. Hauptanliegen muss meines Erachtens sein, insbesondere die durch Corona in die Krise geratenen kleinen und mittelständischen Unternehmen weiter zu stützen und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Gleichzeitig müssen wir die Finanzen des Staates berücksichtigen und Steuererhöhungen für Unternehmen und Bürger vermeiden. Außenpolitisch stehen wir unter anderem vor der großen Herausforderung, die Beziehungen zu unserem Partner USA unter Präsident Joe Biden zu stärken. Dem neuen CDU-Vorsitzenden als Chef der größten Regierungspartei muss es gelingen, einerseits diese Herausforderungen mit zu stemmen, andererseits aber auch in die CDU hinein zu wirken und den einzelnen Parteimitgliedern und ihren Anliegen weiterhin Gehör zu verschaffen. Die CDU muss in Zeiten großer Polarisierung Volkspartei bleiben, zugleich aber auch ein klares Profil halten – das wird eine spannende Aufgabe!
Bernhard: Merz würde der Partei „gut“ tun. Sicherlich auch neuen Schwung bringen. Gerade für die Zukunftsherausforderungen der Digitalisierung unseres Staates und für die ökologische Erneuerung unserer Sozialen Marktwirtschaft ist er der richtige Mann. Außerdem verfügt Merz über die Fähigkeit, Debatten und den öffentlichen Diskurs zu prägen …
Rauch: Grundsätzlich bin ich mit der zukunftsgerichteten Parteiführung und Regierungsarbeit zufrieden. Der offene, transparente und gelebte Dialog ist wichtig und wird mit der fortschreitenden Digitalisierung immer weiter ausgebaut. Gerade in einer Zeit der Kontaktreduzierung sind Videokonferenzen und digitale Angebote für die gelebte Parteiarbeit unersetzlich. Die Themenfelder Digitalisierung, Bildung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz sind zentrale Aufgaben der heutigen und zukünftigen Arbeit der Verantwortlichen. Diese stehen für mich im Mittelpunkt.
