Stadtrat Zweibrücken CDU will Antrag zu Digitalisierungs-Offensive erneut einbringen
Zweibrücken · (red) Obwohl sie mit ihrem Antrag bei den Haushaltsberatungen im Hauptausschuss nicht durchdringen konnte, will die CDU-Fraktion ihren Antrag zur Digitalisierungsoffensive auch bei der nächsten Stadtratssitzung am 12. Dezember einbringen.
„Wir sehen die Notwendigkeit für eine Digitalisierungs-Offensive mit einem Finanzvolumen von einer Million Euro weiterhin gegeben. Unsere Schulen haben trotz vereinzelter Leuchtturmprojekte Nachholbedarf im Bereich der digitalen Medien. Stabiles WLan, Tablet-Einsatz und digitaler Unterricht sind die Ausnahme“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden Christoph Gensch und Christina Rauch in einer Pressemitteilung. Große Hoffnungen setzen die Christdemokraten in den Digitalpakt Schule der Bundesregierung. Der liegt derzeit auf Eis, weil die Bundesländer der dafür notwendigen Änderung des Grundgesetzes (Bildung ist Ländersache) widersprochen und den Vermittlungsauschuss angerufen haben.
Der Digitalpakt sieht vor, dass fünf Jahre lang jedes Jahr 50 Millionen Euro an Rheinland-Pfalz ausgeschüttet werden. Voraussichtlich kann Zweibrücken laut CDU davon 1,5 Millionen pro Jahr abrufen. „Jetzt liegt es an uns, eigene Mittel bereitzustellen, diese Fördermittel anzufordern und die Digitalisierungsoffensive schnellstmöglich umzusetzen“, heißt es weiter.
Im Hauptausschuss war gegen die Stimmen von CDU und PBZ die Einrichtung einer städtischen Koordinierungsstelle beschlossen worden. Diese Person sollte „mit dem nötigen Sachverstand“ zunächst erarbeiten, was benötigt wird. Trotzdem sieht die CDU die Diskussion im Ausschuss positiv: „Hatte zu Beginn der Debatte keine der anderen Parteien einen Betrag für die Digitalisierung Zweibrücker Schulen eingeplant, besteht jetzt schon die allgemeine Bereitschaft, 500 000 Euro in den nächsten zwei Jahren in den Haushalt einzustellen.“
