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CDU beantragt: Schulsozialarbeit sollte fortgesetzt werden

CDU beantragt: Schulsozialarbeit sollte fortgesetzt werden

Die Stadtratsfraktion der CDU wünscht, dass die Schulsozialarbeit, die an den Zweibrücker Grundschulen stattfindet, 2014 fortgeführt werden kann. Die CDU-Fraktion richtet einen entsprechenden Antrag für die Stadtratssitzung nächsten Mittwoch.

Die Förderung durch den Bund laufe zum Jahresende aus. Daher solle die Stadt prüfen, ob die Schulsozialarbeit unter anteiliger Förderung durch das Land "im notwendigen Umfang beibehalten werden kann", heißt es in dem Antrag.

Zweitens beantragt die CDU, die Verwaltung möge prüfen, inwieweit Gewinnausschüttungen der Stadt-Töchter generiert und zur Konsolidierung des Haushalts eingesetzt werden könnten. Als drittes beantragt die CDU zu prüfen, ob eine Übertragung der städtischen Immobilien und Grundstücke an die Gewobau und eine anschließende Anmietung der genutzten Fläche Vorteile für den Haushalt bringe.

Viertens beantragt die Partei, die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Mittel für den Straßenausbau bei einer Entscheidung für Wiederkehrende Beiträge "auf das unabdingbar notwendige Maß zu reduzieren" - und zwar solange, bis ausreichend Geld für die Baumaßnahmen zur Verfügung steht. Fünftens wird die Stadt gebeten, dafür zu sorgen, dass alle Stadtteile "schnellstmöglich" Zugang zu schnellem Internet erhalten.