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Bundeswehr-Standorte in Zweibrücken (Niederauerbach-Kaserne) und Saarland

Niederauerbach-Kaserne : „Zuschlag nicht für lautesten Marktschreier“

Kaum im Amt, drängt das Saarland bei der neuen Verteidigungsministerin schon auf eine Stärkung als Bundeswehr-Standort. Drohen Zweibrücken Nachteile, weil Kramp-Karrenbauer Saarländerin ist? Die Zweibrücker Bundestagsabgeordnete Schäfer, Oberbürger­meister Wosnitza und RLP-Ministerpräsidentin Dreyer gehen davon aus, dass landsmannschaftliche Verbundenheit bei Sach­fragen keine Rolle spielt.

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer war gerade im Amt, aber noch nicht mal vereidigt – da hatte ihr saarländischer Landsmann und Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ihr schon einen Brief geschrieben. Darin „drängt er auf den Erhalt und Ausbau von Bundeswehreinrichtungen im Saarland“, wie die Saarbrücker Zeitung berichtete.

Konkret wirbt Hans darum, ein sogenanntes Programmbüro der neuen Agentur für Innovation in der Cyber-Sicherheit im Saarland anzusiedeln (siehe Infobox). Er sehe in einer Entscheidung für das Saarland auch einen Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland, zitiert die SZ das ihr vorliegende Schreiben.

Die Bundeswehr-Standorte in Zweibrücken und dem Saarland sind organisatorisch eng verknüpft: Sie gehören zur Luftlandebrigade 1 und großteils dem diesem untergeordneten Fallschirmjägerregiment 26 an – wobei die Zweibrücker Niederauerbach-Kaserne mittlerweile der wesentlich bedeutendere Standort ist als die saarländischen Kasernen, abgesehen vom Brigade-Stab in Saarlouis.

Gibt es nun aus Zweibrücker Sicht Anlass zur Sorge, dass künftige Standort-Entscheidungen bezüglich der Brigade durch die engen Kontakte der neuen Ministerin ins Saarland (Hans ist auch Kramp-Karrenbauers Nachfolger als Ministerpräsident) nachteilig für Zweibrücken ausfallen könnten?

Die Zweibrücker Wahlkreis-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer (CDU) antwortet auf diese Merkur-Anfrage per E-Mail: „Ich bin froh, dass wichtige Entscheidungen wie Standortfragen in der deutschen Verteidigungspolitik nicht wie auf einem Basar getroffen werden, wo der lauteste Marktschreier den Zuschlag bekommt. Dementsprechend wird auch die Entscheidung über den Standort des Cybersicherheits-Programmbüros anhand objektiver und rechtlich prüfbarer Kriterien fallen. Denn die neue Bundesministerin der Verteidigung ist ebenso wie ich als Mitglied des Verteidigungsausschusses allen Angehörigen der Bundeswehr in Deutschland verpflichtet und nicht nur unseren Heimatregionen. Das Bundesministerium wird folglich auch in Zukunft ausgewogene Entscheidungen treffen, die sich nicht an Partikularinteressen ausrichten, sondern den Zielen und Bedürfnissen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik dienen.“

Und welche Wünsche hat Verteidigungsexpertin Schäfer an die neue Ministerin, was den Standort Zweibrücken angeht? „Hier sind allein bis 2022 rund 28 Millionen Euro an Investitionen durch das Ministerium vorgesehen“, erinnert Anita Schäfer zunächst: „Viele Projekte in der Niederauerbach-Kaserne werden angepackt, beispielsweise wurde kürzlich erst die neue moderne Sporthalle fertig. Auch die langfristig angelegte Sanierung der Truppenküche zeigt die Bedeutung und das Interesse der Bundeswehr an dem Standort. Grund zur Sorge sehe ich hier also nicht. Gleichwohl erwarte ich von der neuen Ministerin, dass die Projekte mit den zugesagten Mitteln auch konsequent umgesetzt werden. Zudem muss erneut geprüft werden, ob bestimmte Projekte, besonders mit Blick auf die langwierige Sanierung der Truppenküche, nicht schneller ausgeführt werden können.“

Via Facebook forderte Schäfer auch generell mehr Geld für die Bundeswehr: „Wir stehen zu Deutschlands Verantwortung in der Welt und zu dem westlichen Bündnis. Damit Deutschland aber weiterhin etwa an Hilfs- und Schutzmissionen unter Uno-Mandat teilnehmen kann, braucht es eine vernünftige Ausstattung unserer Soldaten. Dazu wiederum muss der Verteidigungsetat aufgestockt werden.“

Der Zweibrücker Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) sagte auf Merkur-Anfrage ebenfalls, er wünsche sich von der neuen Verteidigungsministerin „ein beschleunigtes Vorantreiben der Baumaßnahmen in der Kaserne, damit die Soldatinnen und Soldaten die Ressourcen haben, die sie militärisch brauchen, aber auch, damit sie sich hier zuhause fühlen können“. Die kürzliche Fertigstellung der Sporthalle nach jahrelangen Forderungen und Planungen (wir berichteten) zeigt für Wosnitza, „dass tolle Ergebnisse möglich sind – aber auch, dass es manchmal zu lange dauert“.

Wichtig ist dem Zweibrücker OB zudem, „dass wir dauerhafte Standortsicherheit haben und nicht immer wieder Diskussionen darüber bekommen“. Denn Erhalt und Weiterentwicklung der Niederauerbach-Kaserne als großer Bundeswehr-Standort seien „zentral für die Region“.

Dass Zweibrücken wegen der Herkunft und politischen Vita der neuen Verteidigungsminister bei künftigen Entscheidungen einen Nachteil gegenüber den saarländischen Bundeswehr-Standorten haben könnte, kann sich Wosnitza nicht vorstellen – er habe keine Zweifel daran, dass wer in ein für Deutschland so wichtiges Amt komme, professionell genug sei, „dass die landsmannschaftliche Herkunft bei der Amtsführung keine Rolle spielt“. Ihm sei aber bewusst, dass es gerade nach dem schnellen Vorstoß von Ministerpräsident Hans Erwartungen im Saarland und Sorgen in der Pfalz gebe, die Saar-Standorte könnten im Verteidigungsministerium womöglich künftig etwas bessere Karten als Zweibrücken habe.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat noch keinen entsprechenden Brief an die neue Bundesverteidigungsministerin adressiert, teilte die stellvertretende Sprecherin der Landesregierung, Almut Rusbüldt, vergangene Woche auf Merkur-Anfrage mit.

Auf die weitere Frage, welche Wünsche Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an die neue Ministerin bezüglich der Bundeswehr-Standorte in Rheinland-Pfalz und insbesondere Zweibrücken hat, antwortete Rusbüldt: „Die Bundeswehr hat eine lange Tradition im Land und wir fühlen uns mit ihr sehr verbunden. Gerade der Standort und seine Einheiten in Zweibrücken werden wegen ihrer Einsatzfähigkeit sehr geschätzt. Die Bundeswehr weiß um das Land Rheinland-Pfalz als starken verlässlichen Partner. Mit dem Bundesverteidigungsministerium haben wir eine gute Zusammenarbeit. Deshalb gehen wir davon aus, dass, wie in der Vergangenheit auch, die neue Bundesverteidigungsministerin bei Standortentscheidungen Sachfragen in den Vordergrund stellt.“

Insbesondere in den ländlichen Bereichen komme der Bundeswehr eine große wirtschaftliche Bedeutung zu, betont die Mainzer Staatskanzlei weiter: „Soldatinnen und Soldaten sowie Zivilbeschäftigte finden dort Arbeit, die regionale Wirtschaft profitiert von der Bundeswehr als Auftraggeber. Besonders wichtig ist uns jedoch die freundschaftliche Beziehung zwischen Rheinland-Pfalz und der Bundeswehr. Das ist zum einen gelebte Partnerschaft der Landesregierung mit unseren Streitkräften, zum anderen die Freundschaft vor Ort, die Freundschaft zwischen Garnison und Garnisonsstadt.“