Bundestags- und Landtagsabgeordnete aus Zweibrücken fordern Konsequenzen aus Skandal Mit Wachsamkeit Datenklau verhindern
Zweibrücken · Die Veröffentlichung persönlicher Daten etlicher Politiker im Internet hat auch die Bundes- und Landespolitiker in Zweibrücken und der Südwestpfalz aufgeschreckt. Betroffen von ihnen ist offensichtlich allein die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner.
Anita Schäfer hat vorgebaut. Jedenfalls gelten in den beiden Büros der südwestpfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten in Pirmasens und Berlin strenge Datensicherheitsregeln. So dürfen ihre drei Mitarbeiter niemals Anhänge in E-Mails unbekannter Absender öffnen oder Links anklicken. Eine weitere Vorgabe: „Keiner darf fremde Sticks in den Computer einführen“, sagt Schäfer. Ob diese Schutzmaßnahmen letztendlich dafür verantwortlich sind, dass die südwestpfälzische Bundestagsabgeordnete im Gegensatz zu etlichen ihrer Kollegen von dem massenhaften Datenklau verschont blieb, bei dem offensichtlich ein 20-jähriger Schüler Privatdaten von nahezu Tausend Politikern und Prominenten im Internet veröffentlichte, kann sie nicht sagen – aber: „Es hat sicherlich geholfen, besser gegen solche Angriffe geschützt zu sein.“
Nicht ungeschoren davon kam unterdessen die südwestpfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Glöckner. Sie hatte zunächst „einen riesigen Schreck“, als sie erfuhr, dass jemand ihre Privatdaten im Internet veröffentlicht hatte. Aber die erste Aufregung hatte sich schnell wieder gelegt, als herauskam, dass es sich dabei nur um ihre Handynummer handelte. „Die kann ohnehin jeder auf meiner Homepage im Internet nachlesen“, berichtet Glöckner erleichtert. Aber es hätte schlimmer kommen können. Die Bundestagsabgeordnete denkt dabei an Kollegen, deren private E-Mails veröffentlicht wurden. „Das geht einem dann schon unter die Haut.“
Um es Kriminellen im Internet schwerer zu machen, an Privatdaten zu gelangen, fordert Glöckner eine große Aufklärungskampagne der Bevölkerung, „Wenn man sich einmal die sozialen Medien anschaut, was manche Leute da von sich preisgeben, kann einem schon angst und bange werden.“ Außerdem müssten Systeme entwickelt werden, mit denen Datendiebe schneller dingfest gemacht werden können.
Für den Zweibrücker CDU-Stadtratsfraktionschef und CDU-Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag, Christoph Gensch, ist der aktuelle Datenskandal ein „Weckruf, der jedem klar machen sollte, dass er hohe Sicherheitsstandards einhalten sollte.“ Das gehe schon bei der Wahl des Passworts los, mit dem man sich am Computer anmeldet. Da machten sich viele Menschen einfach zu wenige Gedanken und wählten Allerweltspasswörter, die dann sehr schnell geknackt werden könnten. Gensch, der von dem aktuellen Datenklau nicht betroffen ist und sich als rheinland-pfälzischer CDU-Generalsekretär gerade auf einer Klausurtagung in Boppard befindet, fordert auch eine bessere digitale Infrastruktur, damit Hacker-Angriffe aus dem Ausland sicher abgewehrt werden können.
Wenn kriminelle Hacker im Internet Daten von Bürgern im großen Stil stehlen, dürfe aber auch der Staat nicht tatenlos zusehen, findet Anita Schäfer und dringt darauf, die Sicherheitsbehörden besser auszustatten. „Es muss dringend mehr Geld bei den Sicherheitsbehörden eingesetzt werden“, fordert sie und meint damit explizit das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das als Fachbehörde für die Datensicherheit in Deutschland zuständig ist. Bereits der Cyber-Angriff auf den Bundestag im Jahr 2015 habe gezeigt, dass Deutschland mehr für den Schutz der Daten seiner Bürger tun müsse.
Datenschutz ist aktuell auch in der Zweibrücker Stadtverwaltung ein großes Thema. So plant die Stadt, gemeinsam mit ihrer Tochtergesellschaft UBZ einen Datenschutzbeauftragten einzustellen, wie Stadtsprecher Heinz Braun mitteilte. Braun sieht Zweibrücken in puncto Datensicherheit gut aufgestellt. Die Datensysteme nach außen überwache das Landesrechenzentrum. Aber auch innerhalb der Stadtverwaltung gebe es strikte Regeln, um Unbefugten den Zugang zu den Computern der Mitarbeiter und den gespeicherten Daten der Bürger zu verwehren. So müssten die Angestellten öfter ihre Passwörter ändern und hätten auch keinen Zugriff auf Daten außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs. Außerdem dürften Datenspeicher, die von außerhalb stammen, nur von Fachleuten der EDV-Abteilung an einem Spezial-Computer eingelesen werden.
