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Bundespolizei: Flüchtlingsunterkunft am Flugplatz Zweibrücken vor Abtransport

Bundespolizei kündigt Nutzung andernorts an : Neue Zukunft für die Flüchtlingshäuschen

Weit über fünf Jahre schon steht das für 2,3 Millionen Euro errichtete Betonhäuser-Dorf am Flugplatz Zweibrücken leer. Nach der Flutkatastrohe im Ahrtal fragten viele Bürger, ob man die Unterkünfte nicht dort verwenden könnte. Doch die Bundespolizei hat jetzt eine andere Lösung gefunden.

„Eine schier unendliche Geschichte geht zu Ende“, hatte der Merkur Ende Mai 2018 berichtet: die seit Juni 2016 leerstehenden Flüchtlingshäuschen gegenüber dem Flugplatz Zweibrücken hätten endlich einen neuen Käufer: die Bundespolizei. Doch „geht zu Ende“ hat sich als zu voreilig herausgestellt: Die 84 Fertigunterkünfte stehen immer noch ungenutzt herum – fast dreieinhalb Jahre nach dem Kauf.

Anlässlich der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal haben sich viele Zweibrückerinnen und Zweibrücker an die Betonhäuschen erinnert – und immer wieder auf Facebook und in Schreiben an den Merkur gefragt, ob sich die leerstehenden Häuschen nicht für Menschen nutzen ließen, denen die Flut ihre Häuser weggerissen hat.

Merkur-Leser Gerhard Deckert etwa mailte: „Momentan besteht im Hochwassergebiet große Wohnungsnot. In Zweibrücken/Flughafen wurden  2016 für 1,8 Millionen Euro Flüchtlingsunterkünfte (42 Beton-Doppelhäuser) aufgestellt (Anm. d. Red.: Hinzu kamen noch 500 000 Euro Steuergelder für Aufbau, Technik und Nebenkosten.) Die Bauten wurden nur sehr kurze Zeit benutzt und stehen seit dieser Zeit unbenutzt am Flughafengelände. Vielleicht könnte man diese Bauten ins Krisengebiet umstellen, damit mittelfristig einigen Leuten geholfen, wird die Haus und Hof verloren haben.“

Ähnlich schreib Ex-Stadtratsmitglied Gerhard Burkei: „Bei der Triwo auf dem Flugplatz ist ein ganzes Dorf von Beton-Häuschen, die keiner haben möchte. Meiner Meinung nach wurden die besser im Landkreis Ahrweiler stehen, wo noch immer zahlreiche Menschen ohne Unterkunft sind. Und der Winter kommt bestimmt!“

Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) hatte bereits wenige Tage nach der Flutkatastrophe das rheinland-pfälzische Innenministerium daran erinnert, dass das Containerdorf noch leersteht und der Bundespolizei gehöre. Wobei Stadtsprecher Jens John auf Merkur-Anfrage sagte, man schätze die Chancen nicht groß ein. Denn ein Abbau wäre „sicher nicht ganz einfach“ – und das Problem bestehe, dass die Häuschen keine eigenen Wasseranschlüsse hätten (die Bewohner wurden damals in einer zentralen Halle versorgt).

Schon 2016 hatte die Stadt auch wegen dieses „einfachsten“ Standards „definitiv“ ausgeschlossen, dem Land die Unterkünfte abzukaufen. Ein „Haus“ besteht aus zwei Wohneinheiten, in die jeweils drei Doppelstockbetten passen.

Die Pressestelle des Bundespolizeipräsidium in Potsdam teilte nun auf Merkur-Anfrage zunächst mit: „Die Bundespolizei hat bislang eine konkrete Verwendung der Beton-Fertighäuschen (sogenannte Shelter) in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten nicht vorgesehen, ein Bedarf wurde der Bundespolizei aktuell nicht angezeigt.“ Wie aufwendig wäre ein Ab- und Wiederaufbau sowie Transport?“ Antwort: „Der logistische Aufwand für eine Verlagerung der Shelter kann von der Bundespolizei nicht abschließend bewertet werden.

Die wesentliche Nachricht aber ist: „Die Bundespolizei beabsichtigt aktuell, mit diesen Sheltern bestehende Unterbringungsbedarfe auf ihren Liegenschaften unter Einbeziehung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im gesamten Bundesgebiet zu decken.“

Nachfrage: Ist das nur eine Absicht – oder gibt es konkrete Pläne, einige der Shelter abzutransportieren? Falls ja: Wohin kämen diese?“ Dazu mailte das Bundespolizeipräsidium: „Die Shelter sollen an verschiedenen Standorten der Bundespolizei im Bundesgebiet aufgestellt werden. Die Verteilung der Shelter ist bereits abgestimmt und festgelegt. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist mit der Vorbereitung und Umsetzung der Verteilung beauftragt.“ Nähere Details nannte die Pressestelle noch nicht.

Die Häuschen waren im Herbst 2015 wegen des großen Geflüchteten-Zahlen bestellt worden. Doch die Zahlen wurden schnell deutlich weniger, zudem klappte die relativ zügige Verteilung auf feste Unterkünfte innerhalb von Städten und Dörfern. Deshalb wurde nur die Hälfte der Container überhaupt belegt – und seit Ende Juni 2016, drei Monate nach dem Erstbezug, stehen sie leer.

Angesichts der neuen Taliban-Herrschaft in Afghanistan ist denkbar, dass die Zahl flüchtender Menschen in den kommenden Monaten wieder steigt. Deshalb weitere Frage: Wäre gegebenenfalls für die Bundespolizei eine temporäre Nutzung dieser Shelter als Flüchtlingsunterkunft überhaupt denkbar, oder ist dies angesichts der angestrebten anderen Verwendung ausgeschlossen?“ Das Interesse der Bundespolizei daran ist offensichtlich gering. Die Antwort klingt wie ein diplomatisch formulierter Ausschluss einer solchen Option: „Für eine entsprechende Unterbringung und Versorgung sind die Länder zuständig.

Derweil werden im Ahrtal dennoch Minihäuschen für Flutopfer errichtet. So werden in den Städten Bad Neuenahr und Sinzig sowie der Verbandsgemeinde Altenahr im November und Dezember insgesamt 160 voll ausgestattte „Tiny Houses“ für jeweils 60 000 Euro installiert, hinzu kommt eine Containsiedlung mit 50 Wohneinheiten, wie der Bonner General-Anzeiger berichtet.