Schützenhilfe aus Mainz für die Bürgerinitiative Mörsbach: Der rheinland-pfälzische Landesverband des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat am Freitag beim Oberverwaltungsgericht in Koblenz Klage gegen den Feststellungsbeschluss eingereicht, in dem die Struktur- und Genehmigungsbehörde (SGD) Süd die Erweiterung der Mülldeponie Rechenbachtal genehmigt (wir berichteten). Die BI selber kann aus juristischen Gründen nicht selber klagen, so ihr Vorsitzender Dennis Nizard.

Seit die SGD Süd Mitte Juni die geplante Erweiterung der Deponie genehmigt hatte, haben sich laut Nizard Vertreter des BUND und der Bürgerinitiative intensiv mit dem 209-seitigen Papier befasst. "Es war für uns alle ein hartes Stück Arbeit, dabei sind wir auf zentrale Fehleinschätzungen der Behörde gestoßen, die eine Klage notwendig machen", sagt Nizard. Details wollte er allerdings noch nicht nennen.

Der BUND kritisiert in erster Linie, dass die geplante Erweiterung "völlig überdimensioniert ist", erläutert Landesgeschäftsführerin Sabine Yacoub. Da die Marschrichtung beim Abfall derzeit sei, "zu recyceln, was zu recyceln ist", sei nicht von einer Steigerung, sondern im Gegenteil von einem Sinken des regionalen Müllaufkommens auszugehen. Der BUND befürworte die regionale Entsorgung des regionalen Abfalls und sehe daher insbesondere Lieferungen aus Italien kritisch. "Das ist im Prinzip Mülltourismus, der betrieben wird, und das lehnen wir ab."

Eine formelle Klagebegründung hat der BUND nach Yacoubs Angaben bisher noch nicht fertiggestellt. Das werde noch einige Wochen dauern. Auf dem Weg dorthin und während des Gerichtsverfahrens erhofft sich der BUND umfassende Hilfe der Bürgerinitiative. Nicht nur inhaltlich: "Wir hoffen, dass die BI uns auch finanziell unterstützt", sagt Yacoub. Zur Finanzierung derartiger Gerichtsverfahren sei man auf Spenden angewiesen. Für die Bürgerinitiative kein Problem. Nizard: "Wir werden den BUND in jeder Hinsicht unterstützen."

Klagen auch Saarländer?

Unterstützung kommt auch aus dem benachbarten Saarland. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) in Homburg prüft derzeit nach Aussage seines Vorsitzenden Winfried Anslinger, ob man eine eigene Klage erheben oder sich der des BUND anschließen will. "Ich denke mal, es sind da die saarländischen Gesichtspunkte gar nicht berücksichtigt worden", sagt Anslinger. Als Beispiele nennt der Grünen-Politiker die Gefahren der Feinstäube für die Patienten des Uni-Klinikums und die mögliche Kontaminierung des Grundwassers im Bereich des nahen Wasserwerkes in Kirrberg. Immerhin habe man nach der Nabu-Stellungnahme beim Erörterungstermin in der Zweibrücker Festhalle Verbesserungen bei der Deponie-Abdichtung eingearbeitet.

Die SGD Süd wollte sich gestern auf Merkur-Anfrage nicht zu der Klage äußern. Bisher habe man überhaupt noch keine offizielle Mitteilung darüber, so eine Sprecherin.