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Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz zu Straßenausbau-Beiträgen in Zweibrücken

Debatte um drastische Erhöhung der wiederkehrenden Beiträge in Zweibrücken : Steuerzahlerbund: Bürokratie verteuert Straßenausbau-Gebühren

„Ineffizienter als mit wiederkehrenden Beiträgen kann man Gemeindestraßen nicht finanzieren“: Verwaltungskostenanteil in Zweibrücken betrage 15 Prozent.

Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz macht auch die hohen Verwaltungskosten für die Verdopplung der wiederkehrenden Beiträge im Zweibrücker Stadtgebiet verantwortlich. Bereits vor dem gestrigen Merkur-Bericht über die noch einmal achtfach so hohen wiederkehrenden Beiträge, die im Vorort Mörsbach drohen, erklärte Steuerzahlerbund-Landesgeschäftsführer René Quante: „Die Anlieger finanziell dafür aufkommen zu lassen, dass die Stadt Zweibrücken mit Billigung des Stadtrates jahrzehntelang ihren Job beim Straßenerhalt nicht wirklich erledigt hat, ist so ziemlich das Gegenteil von gerecht. Wiederkehrende Beiträge sind aber nicht nur ungerecht – sie sind auch bürokratisch und kostenintensiv. Zweibrücken demonstriert das anhand seiner eigenen Zahlen.“

Anhand von der Stadt angefragter Zahlen hat der Steuerzahlerbund analysiert: „In den vergangenen Jahren lagen die Beitragseinnahmen in Zweibrücken regelmäßig bei rund 1,3 Millionen Euro, denen Erhebungskosten von meist über 200 000 Euro gegenüberstanden. Das macht einen Erhebungskostenanteil von 15 Prozent. Zum Vergleich: Bei der Grundsteuer B liegt der Erhebungskostenanteil bei 0,5 Prozent und bei der Gewerbesteuer sogar bei nur 0,2 Prozent. Selbst bei der fiskalisch eher unbedeutenden Hundesteuer sind es zumeist unter zehn Prozent.“

Es sei aber nicht so, dass die Steuern die weit bessere Kosteneffizienz nur wegen des höheren Aufkommens erzielen. Quante „Auch absolut kostet deren Erhebung weit weniger als die der wiederkehrenden Beiträge. Für die Erhebung der Grundsteuer B gibt Zweibrücken jährlich weniger als 30 000 Euro und für die Gewerbesteuer knapp 50 000 Euro aus. Die Hundesteuer kostet wiederum über 20 000 Euro.

Die Steuerzahler-Lobbyorganisation fasst zusammen: „Die Erhebung der wiederkehrenden Beiträge kostet Zweibrücken seit Jahren doppelt so viel wie die Erhebung der Grundsteuer B, Gewerbesteuer und Hundesteuer zusammen! Dabei erzielen die drei Steuern zusammen gut 25 Mal so viel Einnahmen wie die Ausbaubeiträge.“

Quante kommentiert: „Angesichts dieses miserablen Ergebnisses müssten sich eigentlich vom Oberbürgermeister bis hin zu jedem Stadtrat die Zehennägel hochbiegen. Ineffizienter als mit wiederkehrenden Beiträgen kann man Gemeindestraßen nicht finanzieren. Für die Zukunft erwarten wir für Zweibrücken auch keine echte Besserung. Im Gegenteil: Wer die Beiträge wegen eigener politischer Versäumnisse verdoppeln will, sollte mit mehr Rechtsstreiten rechnen. Das produziert unnötige Zusatzkosten für die Stadt.“

Natürlich könne Zweibrücken nicht gegen Landesgesetze handeln. „Aber die Ergebnisse der Landtagswahl abzuwarten, ist erlaubt und schadet niemanden. Wer jahrzehntelang bei den Straßen schludert, kann sich bestimmt noch ein paar Monate gedulden. Wenn die wiederkehrenden Beiträge abgeschafft werden sollten, kann Zweibrücken dank Landesgeld seine Straßenbaumaßnahmen vornehmen, ohne deftige Beitragsbescheide verschicken zu müssen.“

Der Steuerzahlerbund fordert bekanntlich, auch den innerörtlichen Straßenausbau durch Steuern zu finanzieren statt durch Beiträge.