Bürgermeister-Wahl im Dezember?

Zweibrücken. Bürgermeister Heinz Heller scheidet am 31. Dezember aus dem Amt (wir berichteten). Die Nachfolgefrage ist noch unbeantwortet

Zweibrücken. Bürgermeister Heinz Heller scheidet am 31. Dezember aus dem Amt (wir berichteten). Die Nachfolgefrage ist noch unbeantwortet. Rückt nach der Wahl des SPD-Manns Kurt Pirmann zum Oberbürgermeister ein CDU-Mitglied an die zweite Stelle des Stadtvorstands oder übernimmt die SPD den Bürgermeisterposten? "Es gibt zwei Möglichkeiten", lässt der Vorsitzende des SPD-Stadtverbands und der Stadtratsfraktion, Fritz Presl, die Antwort offen.Es habe bereits Gespräche zwischen der SPD und der CDU gegeben. Derzeit ruhten wegen der Ferien die Verhandlungen. Aber die nächsten Gespräche seien schon vereinbart. Der CDU-Kreisvorsitzende Michael Wöhler bestätigt die Gespräche. Aber auch er möchte "mitten in den Verhandlungen" nichts sagen. Aber die beiden Parteivorsitzenden widersprechen nicht, dass es um die Frage geht, ob der Beigeordnete Rolf Franzen zum Bürgermeister gewählt wird und der Beigeordneten-Posten von der SPD besetzt wird. Oder ob die SPD-Stadträtin Sabine Wilhelm von der CDU als Bürgermeisterin mitgetragen wird. Und Rolf Franzen Beigeordneter bleibt. Dafür könnte die SPD einen CDU-Kandidaten bei einer anderen Personalfrage unterstützen.

Vor der Besetzung des Bürgermeisteramtes gilt es aber noch, eine andere Frage zu beantworten. Wird die Stelle ausgeschrieben oder verzichtet der Stadtrat auf eine Ausschreibung? Dazu ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich, 27 Ratsmitglieder. SPD und CDU haben zusammen 26 Stadträte. Wenn die beiden großen Fraktionen auf eine Ausschreibung verzichten wollen, müsste sich dem ein weiteres Ratsmitglied anschließen.

Der Fraktionssprecher der Linken, Matthias Nunold, kündigt auf Nachfrage an, dass sich die Linke gegen eine Ausschreibung aussprechen wird. Kurt Dettweiler, Vorsitzender der FWG-Fraktion, möchte abwarten, wie sich die großen Fraktionen bei der Frage des Bürgermeisters entscheiden. "Wenn sich die SPD und CDU einig sind, wäre eine Ausschreibung eine Farce, die Geld kostet." Auch die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Ingrid Kaiser, wartet zunächst ab, was die SPD und CDU in der Bürgermeister-Frage machen. "Danach entscheiden wir uns." Auch die Grüne Liste "wartet ab, bis der Punkt auf der Tagesordnung steht", sagt die Fraktionsvorsitzende Gertrud Schanne-Raab. Die Grüne Liste stellt wie die übrigen kleinen Parteien keinen eigenen Kandidaten (wir berichteten). "Die großen Parteien sind bei der Frage am Zug." Bei der Wahl Franzens zum Bürgermeister gibt es nach der Aussage Schanne-Raabs die Möglichkeit, den Stadtvorstand auf zwei Hauptamtliche - Oberbürgermeister und Bürgermeister - zu verkleinern.

Schanne-Raab hofft, dass das Thema schnell auf die Tagesordnung kommt, um einen nahtlosen Übergang zu ermöglichen. Die nächste Möglichkeit über die Ausschreibung der Bürgermeisterstelle zu entscheiden, ist in der Ratssitzung am 9. November. "Dafür gibt es noch keine Tagesordnung. Die stellt der Ältestenrat auf", erklärt der Pressesprecher der Stadt, Heinz Braun. Wenn der Rat auf eine Ausschreibung verzichtet, könnte in der Ratssitzung am 7. Dezember der Bürgermeister gewählt werden. Sollten sich SPD und CDU dann auf Rolf Franzen geeinigt haben, könnte auch der Beigeordneten-Posten besetzt werden. Bei einer Ausschreibung könnte sich die Besetzung verzögern. "Die Grüne Liste wartet ab, bis der Punkt auf der Tagesordnung steht."

Gertrud Schanne-Raab