Hauptausschuss Bürgermeister Gauf verhängt Teil-Haushaltssperre
Zweibrücken · 20 Prozent der Sachaufwendungen betroffen. — Mittelzuweisungen sinken, Land erhöht für viele Projekte aber die Förderquote.
„Das Jahr 2017 war ein vergleichbar gutes Jahr“, berichtete der Zweibrücker Bürgermeister und Finanzdezernent, Christian Gauf (CDU) dem Hauptausschuss des Stadtrats. Dennoch sei die finanzielle Situation der Stadt weiter angespannt. Deshalb hat der Finanzdezernent für die einzelnen Teilhaushalte eine Sperre in Höhe von 20 Prozent für Sachleistungen verfügt. Das bedeutet: Jedes Amt muss ab dem Zeitpunkt, an dem es dieses Jahr 80 Prozent seines Budgets ausgegeben hat, alle restlichen Ausgaben Gauf zur Genehmigung vorlegen.
Auf Nachfrage von SPD-Fraktionschef Stéphane Moulin sagte Stadtkämmerer Julian Dormann, dass schon in der Vergangenheit eine Unterrichtung über Haushaltssperren notwendig gewesen wäre. Das sei wohl nicht immer gemacht worden. Bei problematischen Haushaltssituationen sei die Sperre eine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, die letzten 20 Prozent der Sachmittelausgaben daraufhin zu prüfen, ob es sich um einen „unabweisbaren Bedarf“ handele. Wobei Dormann auf eine weitere Frage von Walter Rimbrecht (SPD) meinte, dass er davon ausgehe, dass schon bei der Aufstellung des Haushalts auf Sparsamkeit geachtet werde.
Beim Blick in die Zukunft sagte Dormann, dass die Schlüsselzuweisung des Landes für die Stadt „signifikant“ sinken werde. Im vergangenen Jahr waren es rund 16 Millionen Euro. Wegen der höheren Steuereinnahmen werde die Zuweisung „im Millionenbetrag“ zurückgehen. Gauf: „Damit wird die Stadt für das gute Wirtschaften bestraft.“ (Wobei die Höhe der Steuereinnahmen vor allem von der Gewerbesteuer abhängt und damit dem Wirtschaften von Firmen, Anm. d. Red..)
Das Land hat Zweibrücken wie neun weitere Mittelzentren in eine Förderinitiative aufgenommen. Dabei wird die Förderquote von 80 auf 90 Prozent erhöht. Dafür muss die Stadt einen Maßnahmenkatalog für die nächsten vier Jahre vorlegen. Der Hauptausschuss empfahl dem Stadtrat, dem Katalog zuzustimmmen. Dieser enthält die Sanierungsgebiete Obere Vorstadt/Bereich Luitpoldstraße, Innenstadt/Stadtzentrum, die Projekte Soziale Stadt entlang des Hornbachs/Breitwiesen und an der Steinhauser Straße sowie Einzel-Vohraben wie Ausbau der Kohlenhofstraße, Sanierung der Kita Sonnenschein an der Hohlstraße, Neue Mitte Breitwiesen, Modellierung des Geländes der Canadasiedlung, Ansiedlung eines Altenwohnheims oder Aufwertung des Goetheplatzes.
