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Bündnis Buntes Zweibrücken und andere demonstrieren gegen Nationalen Widerstand

Drei Demonstrationen gegen Neonazi-Trauermarsch diesen Samstag in Zweibrücken : Stadt kann Neonazis Fackeln nicht verbieten

Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wiegt höher. Polizei sichert die vier Demos diesen Samstag auch mit Kräften von außerhalb.

Gleich vier Demonstrationen finden diesen Samstag in Zweibrücken statt – eine rechtsextremistische des „Nationalen Widerstands“ und drei dagegen. Das ist einerseits für Polizei und Ordnungsamt fast schon Routine. Denn solche Demo-Ballungen gibt es seit einigen Jahren anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Zweibrückens am 14. März 1945 (diesmal wegen Corona erst verspätet). Doch Mitte August hatte ein langjähriger Aktivist des „Nationalen Widerstands Zweibrücken“ einen 40-jährigen Nachbarn erstochen – was weit über die Stadt hinaus für Empörung sorgte.

Befürchtet die Polizei deshalb diesmal eine erhöhten Gefährdungslage, etwa durch Konfrontationen zwischen Rechtsextremisten und von auswärts anreisenden Linksextremisten? Wird es dieses Jahr mehr Sicherheitskräfte vor Ort oder in Bereitschaft geben? Auf Merkur-Anfrage dazu antwortet der stellvertretende Leiter der Polizeidirektion Pirmasens, Kai Antes: „In unsere Beurteilung der Lage beziehen wir alle uns aktuell vorliegenden Erkenntnisse ein. Diese Erkenntnisse beruhen nicht nur auf eigenen Informationen, sondern auch auf solchen der Fachkommissariate und der Polizei im benachbarten Saarland. Da die tatsächliche Anzahl der (friedlichen, sowie unfriedlichen) Versammlungsteilnehmer erfahrungsgemäß von der angemeldeten Anzahl nicht unerheblich abweicht, werden wir auch bei diesem Einsatz flexibel auf den Einsatzverlauf reagieren müssen. Für eine verstärkte Anreise ,Linksextremer’ haben wir derzeit keine Erkenntnisse.“

Zur Zahl der eingesetzten Polizisten könne er „aus einsatztaktischen Gründen keine Angaben machen.“ Dass es nicht wenige sind, ist aber daran zu erkennen, dass nicht nur auf Zweibrücker und Pirmasenser Polizisten zurückgegriffen wird. Antes: „Die Polizeidirektion Pirmasens wird nicht unerheblich durch die Bereitschaftspolizei des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik unterstützt.“

Auch die zuständige Stadt-Beigeordnete Christina Rauch (CDU) verrät auf Merkur-Anfrage zur Zahl der Ordnungsamts-Mitarbeiter nur: „Am Samstag werden ausreichende Kräfte im Einsatz sein.“

Das „Bündnis Buntes Zweibrücken“ (das diesen Samstag zu einer Menschenkette aufruft) hatte bereits gestern im Merkur kritisiert, dass der Nationale Widerstand wieder mit Nazi-Symbolen – Fackeln – durch die Stadt marschieren darf. Und Walter Rimbrecht (der sich auch seit vielen Jahren den Rechtsextremen in Zweibrücken entgegenstellt) hält es „für unerträglich, dass die geistigen Erben der Nationalsozialisten, die damals die Synagoge angezündet haben, heute Jahr für Jahr mit brennenden Fackeln am Ort ihrer Schandtat grölend vorbeiziehen und die aufrechten Demokraten, die sich zur Mahnwache versammeln, einschüchtern.“

Doch das Ordnungsamt sieht keine Möglichkeit für ein Fackel-Verbot. Ordnungs-Dezernentin Rauch schreibt auf Merkur-Anfrage, „dass das Rechtsamt der Stadt Zweibrücken schon im letzten Jahr diesen Sachverhalt geprüft hat, das heißt, ob die Stadt das Mitführen von Fackeln verbieten könnte. Das Ergebnis dieser Prüfung fiel negativ aus.“ Bundesweit sind schon mehrere Kommunen mit dem Versuch gescheitert, Rechtsextremen das Tragen von Fackeln zu verbieten, bestätigt eine Online-Recherche des PM: Gerichte sehen dies in der Regel als unzulässigen Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.