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BSBD beklagt Lage der JVA-Bediensteten in RLP

Gewerkschaft zum Strafvollzug in RLP : Keine Verbesserung in Sicht

Die Zweibrücker Strafvollzugsgewerkschaft zeichnete bei ihrer Versammlung ein düsteres Bild des JVA-Alltags.

Der Krankenstand in Deutschland war im vergangenen Jahr ziemlich hoch. Das meldeten diverse Krankenkassen und umschrieben damit eine Quote von rund fünf Prozent. Von solchen Werten kann man nach den Zahlen, die bei der Jahreshauptversammlung des Bundesverbandes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) Zweibrücken zu hören waren, im rheinland-pfälzischen Strafvollzug nur träumen. Dort nämlich, so der Zweibrücker Ortsverbandsvorsitzende Lars Mai, liege der Krankenstand permanent über zehn Prozent.

Die Belastungen der JVA-Bediensteten würden immer größer, beklagte er: Nicht nur durch die deutliche Aufgabenvermehrung infolge des anspruchsvollen Landesjustizvollzugsgesetzes, sondern auch durch eine Vielzahl von Zusatzaufgaben: „Islamistische Gefährder, gewalttätige und psychisch auffällige Gefangene, die Schaffung neuer Abteilungen ohne den dazugehörigen Personalzuwachs und weitere Behandlungsmaßnahmen bringen für die Bediensteten Mehrbelastungen zu ihrem ohnehin schon anspruchsvollen Dienst mit sich“.

Zudem seien weitere Aufgaben während der Pandemiephase hinzugekommen, die nur langsam bis überhaupt nicht zurückgenommen würden. An vielen Stellen werde das Personal ausgedünnt, weshalb für die verbliebenen Mitarbeiter massive weitere Mehrbelastungen entstünden, die irgendwann zwangsläufig zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen.

Zugleich steige der Altersdurchschnitt der Bediensteten. Mai: „Zur schnelleren Aufstockung unserer Belegschaft, wurde vor eineinhalb Jahren die Ausbildungszeit von 24 auf 18 Monate verringert, damit mehr Personal in kürzeren Ausbildungsphasen dem Vollzug zur Verfügung steht. Nach unserem Ermessen ein fataler Fehler, da mit einer Ausbildungsverkürzung auch das bisherige Ausbildungsniveau in Teilen verloren geht. Der Berg von vakanten Stellen wird in den nächsten Jahren durch die hohe Zahl an Ruhestandsversetzungen weiter bestehen bleiben, was die Belastungen der Bediensteten erneut nach oben treiben wird.“

Aktuell spreche das Justiz-Ministerium von etwas mehr als 100 nicht besetzten Stellen im Land. Wenn man die hohe Überstundenbelastung im Land mit einbeziehe, so Mai, sei diese Zahl deutlich zu niedrig angesetzt. Hinzu komme die bleibende Konkurrenzsituation zur freien Wirtschaft bei der Gewinnung von Fachkräften. „Besonders Meister und Techniker, die wir dringend für die Werks-, Arbeits- und Ausbildungsbetriebe benötigen, sehen für sich, durch politisch bedingte Vorgaben als Quereinsteiger, keine Möglichkeit mehr Haus und Familie zu versorgen. Die Bedingungen im öffentlichen Dienst und somit im Vollzug sind zur konkurrierenden Wirtschaft soweit auseinander gedriftet, dass keiner dieser Fachkräfte den Weg in den Vollzug mehr findet.“ Die Landesregierung habe wohl gehofft, dass eine sich verschlechternden wirtschaftliche Lage den öffentlichen Dienst im Vergleich attraktiver mache – „da hat man wohl aufs falsche Pferd gesetzt und auch der Fachkräftemangel spricht hier eine andere Sprache“.

Der BSBD-Landesvorsitzende Winfried Conrad schlug in die selbe Kerbe: „Der Strafvollzug ist das Nordkorea Deutschlands.“ „Wenn die Gewerkschaft hierzu schon seit langem Bedenken äußert, dann stellt sich doch die Frage, wie die Leiter der Justizvollzugsanstalten zu dieser verkürzten Form der Ausbildung und deren Defizite stehen“, sagte er zu den Defiziten der neu hinzugekommenen Kollegen durch die verkürzte Ausbildungszeit.

Geehrt wurden bei der Versammlung für zehnjährige Mitgliedschaft Felix Badstöber, Jennifer Ganster, Jurek Jurgielewicz, Christian Kasper, Holger Kitto, Patrick Lohr, Gunar Pfister, Helmut Semar, Christopher Ziegler, für 25-jährige Mitgliedschaft Klaus Schuld, Heiko Bayer, für 35-jährige Mitgliedschaft Michael Arnet, Michael Fuhrmann, Manfred Möller, Axel, Schaumburger, Hans-Peter Krell, für 40-jährige Mitgliedschaft Michael Engler, Helga Mayer, Dieter Wiehn, für 55-jährige Mitgliedschaft Hans Ritter und für 60-jährige Mitgliedschaft Klaus Langguth, Heinz Hock, Ludwig Knoll und
Friedel Veith.