Breite Front gegen Wahl-Frauenquote

Zweibrücken. CDU-Fraktionschef Eckhart Schiller betont, dass die CDU wie etliche andere Parteien auch freiwillig darauf achte, genügend Frauen aufzustellen: "Eine gesetzliche Regelung ist nicht notwendig

Zweibrücken. CDU-Fraktionschef Eckhart Schiller betont, dass die CDU wie etliche andere Parteien auch freiwillig darauf achte, genügend Frauen aufzustellen: "Eine gesetzliche Regelung ist nicht notwendig." Angelika Glöckner (ASF) hatte neben der Quote bei der Listenaufstellung auch eine Regelung gefordert, "die sicherstellt", dass Frauen von den Bürgern bei der Wahl nicht durch die Persönlichkeitsstimmen (Kumulieren und Panaschieren) am Ende doch nicht in die Räte kommen. Wie soll das funktionieren? Darüber diskutiere man noch, sagte Glöckner auf Merkur-Nachfrage. Prüfen könne man beispielsweise, Ratssitze zunächst mit den von den Wählern nächstbestplatzierten Frauen zu besetzen, wenn zu viele Männer gewählt wurden - oder das Kumulieren und Panaschieren abzuschaffen. Beides ist für Schiller undenkbar: "Die Persönlichkeitsstimmen haben sich super bewährt. Und man kann den Wählern doch keine Sperre setzen!" SPD-Ratsmitglied Walter Rimbrecht schreibt: "Durch Kumulieren und Panaschieren können die Wählerinnen und Wähler entscheiden, durch wen sie gerne im Stadtrat vertreten werden wollen und das ist gut so. Schließlich leben wir in einer Demokratie. Wenn wir etwas gegen die Politikverdrossenheit tun wollen, dann muss man mehr direkte Demokratie praktizieren, nicht weniger."Auch für FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser verstoßen Glöckners Überlegungen "gegen jegliches demokratisches Prinzip". Die Frage, ob Männer oder Frauen gewählt werden, müsse man dem Wählerwillen überlassen. Auch die Kandidaten-Auswahl dürfe man "nicht staatlich reglementieren".

Kaiser und auch Grüne-Liste-Chefin Gertrud Schanne-Raab halten das Grundanliegen der ASF, mehr Frauen in die Kommunalparlamente zu bringen, für sehr wichtig. Sinnvoller als Zwang sei aber, sind sich beide einig, Frauen mehr Möglichkeiten zu geben, Familie, Beruf und Politik zu vereinbaren. Eine gesetzliche Quote würde Frauen "aber mehr schaden als nutzen, weil man sie dann vielleicht weniger ernst nimmt", befürchtet Schanne-Raab. Annegret Kirchner (FWG) hält gar nichts von einer gesetzlichen Frauenquote: "Was soll das? Ob Mann oder Frau, Alt oder Jung, Abitur oder Hauptschulabschluss - wo fangen wir an mit Quoten, wo hören wir auf? Das soll der Wähler entscheiden!"

Linke-Fraktionschef Matthias Nunold findet eine gesetzliche Quotenregelung zwar "nicht abwegig", gibt aber zu bedenken "Wo keine Frau zur Verfügung steht, kann man sich auch keine backen."

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