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BI Mörsbach will an der Deponie zur Not selbst kontrollieren

BI Mörsbach will an der Deponie zur Not selbst kontrollieren

Eine Entscheidung nach Aktenlage haben sie getroffen, die Interessen der Bürger ignoriert: So kritisiert die Bürgerinitiative Mörsbach die SGD Süd, die den Weiterbetrieb der Deponie Mörsbach um Jahrzehnte genehmigt hat.

Bei der Bürgerinitiative Mörsbach (BI) werden derzeit die Akten gewälzt. Die Mitglieder ackern den 209-seitigen Planfeststellungsbescheid der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd für den fünften Deponieabschnitt der Mülldeponie Rechenbachtal durch. Die Behörde hatte dem Betreuber UBZ (Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken) mit kleineren Auflagen erlaubt, eine zuvor freigeräumte Fläche zu befüllen und so die Deponie bis 2050 betreiben zu können. BI-Vorsitzender Dennis Nizard zeigte sich gestern Abend auf Merkur-Nachfrage enttäuscht von der SGD-Entscheidung: "Die Behörde tritt die Interessen der Bevölkerung mit Füßen und geht auf alle unsere Einwendungen zum Thema Lebensqualität nicht ein." Er meint etwa solche zum Anlieferverkehr, Gefahren italienischer Asbestlieferungen oder Staubbelastung. 621 Einwendungen hatte die BI eingereicht, dazu kamen vier weitere. Die SGD schmetterte beinahe alle ab (wir berichteten). Die Behörde habe rein nach Aktenlage entschieden, kritisiert Nizard. Vor allem angesichts der Dauer des Planfeststellungsverfahrens (fast 15 Monate) ist er überrascht, dass die SGD in ihren Begründungen fast immer die Vorlagen des UBZ übernommen habe - ohne selbst zu messen oder Gutachten zu erstellen. Die Windsituation an der Deponie sei etwa nicht gemessen, sondern die Daten eines ähnlichen Standorts herangezogen worden. Gerade der Vorfall im Februar, als von der Konditionierungsanlage bei einem Filterwechsel Staub austrat, habe gezeigt, dass die Realität oft ganz anders aussehe, als Prognosen und Annahmen einer Genehmigung. Das sei auch bei den Kontrollen des italienischen Asbests so, auch wenn diese auf dem Papier ausreichend schienen, so die BI.

Wird die BI gegen den Planfeststellungsbescheid klagen? Nizard: "Das diskutieren wir noch, wir halten uns alle Schritte offen." Vier Wochen beträgt die im Bescheid eingeräumte Klagefrist, nachdem das dicke Schreiben am 19. Juni in Nizards Briefkasten lag. Ob Klage oder nicht - Ziel der BI bleibe es, dass mehr Kontrollen etwa von gängigen Schwermetallen und organischen Schadstoffen durchgeführt werden. Auch frage er sich, warum die SGD Süd Müll-Kontrollen auf Radioaktivität "durch Installation eines Geigerzählers an der Deponiewaage trotz der sehr geringen Kosten radikal abgelehnt, obwohl Zweibrücker Firmen auf ihrem Gelände solche Messgeräte installiert haben". Sollte der UBZ nicht einlenken, könnte die BI selbst ein offizielles Institut Messungen durchführen lassen, so Nizard.

Eine Möglichkeit, an der BI bisher versagte Informationen zu kommen, nennt die SGD Süd immerhin im Bescheid: Um Angaben über Abfallzusammensetzung der letzten Jahre und Proben-Ergebnisse zu erhalten, sei ein Antrag auf Umweltinformation nach Paragraf 4 Landesumweltinformationsgesetz nötig. Hier will die BI aktiv werden.