Vor Gericht in Pirmasens Erneut Betrugs-Vorwürfe gegen Helexier-Führungskraft
Pirmasens/Zweibrücken · In Pirmasens werden einer Mitarbeiterin der Betreiberfirma der Zweibrücker „Himmelsberg Fachklinik“ Betrug und Unterschlagung vorgeworfen.
Ihre Vergangenheit hat sie – wieder einmal – eingeholt. Seit Montag muss sich eine 59-jährige Südwestpfälzerin im Amtsgericht Pirmasens verantworten – für eine Angelegenheit, die inzwischen fünf Jahre zurückliegt. Dabei war der Frau erst Mitte Oktober am Landgericht Saarbrücken der Prozess gemacht, sie allerdings vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen worden (wir berichteten). Auch hier hatte die mögliche Tatzeit über fünf Jahre zurückgelegen. Seinerzeit soll sie einem 35-jährigen Homburger von Oktober 2015 bis Januar 2016 wertlose Aktien ihres damals in der Schweiz ansässigen Immobilien-Unternehmens angedreht und dafür 550 000 Schweizer Franken kassiert haben. Weil dieser vermeintliche Wertpapier-Handel jedoch nicht zu beweisen war und das Gericht den 35-jährigen angeblich Geschädigten als unglaubhaft einstufte, kam die 59-Jährige im Oktober ungeschoren davon.
Bei der 59-Jährigen handelt es sich um die Mutter eines der beiden Geschäftsführer der Firma Helexier. Die Frau arbeitet im Führungsteam des Unternehmens, das im März 2020 das Gebäude des ehemaligen Evangelischen Krankenhauses erworben hatte und darin die inzwischen behördlich genehmigte „Himmelsberg Fachklinik“ betreibt.
Am Montag legte Oberamtsanwalt Jörg Amstadt der 59-Jährigen Betrug und Unterschlagung zur Last. Er warft ihr vor, sich 2016 als Verwaltungsrätin eines Unternehmens ausgegeben und als solche acht Großkopierer und eine Druckstraße für einen an ihrem Firmensitz in Kirchberg im Schweizer Kanton St. Gallen geplanten Copyshop bestellt zu haben. Die Finanzierung des Gerätekaufs über rund 240 000 Euro soll über ein Düsseldorfer Leasingunternehmen erfolgt sein. Die Geräte sollen dann aber nicht an den Firmensitz in der Schweiz, sondern in die Südwestpfalz geliefert worden sein. Die Düsseldorfer Finanzierungsfirma soll jedoch ein Protokoll erhalten haben, wonach die Geräte in der Schweiz übernommen und installiert wurden. Die Anklage wirft der 59-Jährigen vor, der Leasingfirma verschwiegen zu haben, wo sich die Geräte tatsächlich befinden, ob sie noch im Besitz der Angeklagten sind oder an Unbekannte veräußert wurden. Außerdem habe sie von Anfang an die monatlich fälligen Leasingraten von rund 3800 Euro nicht bezahlen wollen.
Die Angeklagte bestritt die Vorwürfe „vollumfänglich“, wie es ihr Verteidiger, der Homburger Rechtsanwalt Daniel Schmitz, ausdrückte. Und sie erzählte am Montag eine ganz andere Geschichte. Demnach habe ihr ein „Vermittler“ den Lieferanten der Geräte und eine Finanzierungsfirma empfohlen. Wegen angeblicher Schwierigkeiten mit der Mehrwertsteuer im Zusammenhang mit der Einfuhr in die Schweiz und Streitigkeiten darüber, wer die Zollgebühren bezahlt, seien die Geräte in der Südwestpfalz zwischengelagert worden.
Weil die Geräte aber nicht, wie vereinbart, in die Schweiz geliefert wurden, habe sie eigentlich die Leasingraten gar nicht leisten wollen, wovon ihr aber der „Vermittler“ abgeraten hätte. Deshalb habe sie zumindest 35 000 Euro bezahlt, obwohl sie die Geräte habe nicht nutzen können. Schließlich habe die Leasingfirma die Geräte in der Südwestpfalz abholen lassen, berichtete die 59-Jährige. Sie habe also weder die Geräte unterschlagen noch das Leasingunternehmen um die restlichen 205 000 Euro betrogen. Was Verteidiger Schmitz mit den Worten quittierte: „Die Sache ist recht konfus.“
Das wird auch Richterin Corinna Spieldenner so empfunden haben. Denn sie setzte das Strafverfahren gegen die 59-Jährige aus, da weitere Ermittlungen und Zeugenvernehmungen nötig seien. Zudem beantragte Oberamtsanwalt Amstadt, das Verfahren wegen seiner „Komplexität“ ans Schöffengericht zu verweisen.
