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Bei Windrädern wird erst mal abgewartet

Bei Windrädern wird erst mal abgewartet

„Wir wollen das laufende Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans abwarten“, begründete Verbandsbürgermeister Jürgen Gundacker (SPD) die Entscheidung, vorerst keine weiteren Windräder zu genehmigen.

In der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land werden nach der Vorstellung des Verbandsgemeinderates vorerst keine weiteren Windräder genehmigt. Das Gremium beschloss, bei der Kreisverwaltung einen Antrag zu stellen, den Bauantrag für drei Windräder bei Käshofen der Firma Abowind ein Jahr zurückzustellen.

"Wir wollen das laufende Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans abwarten", begründete Verbandsbürgermeister Jürgen Gundacker (SPD ) die Entscheidung. "Wenn wir die Energiewende wollen, können wir uns nicht gegen das Vorhaben sperren", widersprach Rita Graushaar dem Bürgermeister. Die beiden Grünen im Verbandsgemeinderat stimmten gegen den Beschlussvorschlag.

Im vergangenen Jahr hat der Verbandsgemeinderat die Änderung des Flächennutzungsplans mit der Ausweisung von drei Kernzonen in Käshofen, Großbundenbach und Riedelberg beschlossen. Doch inzwischen gebe es einen Ministerialbeschluss des Landes unter anderem mit neuer Abstandsregelung für Windräder zur Wohnbebauung, sagte Gundacker. Diese und weitere Kriterien sollten den Aufstellungsbeschluss "konkretisieren".

Was das bedeute, wollte Fred Konrad (Grüne) wissen. Durch den größeren Abstand von 800 auf 1000 beziehungsweise 1100 Meter blieben die Konzentrationszone erhalten, würden aber kleiner, sagte Winfried Lauer von der VG-Verwaltung. Der Rat stimmte bei zwei Enthaltungen der Grünen zu. Die größeren Abstände seien bereits in den Plan eingearbeitet, der bis 10. Dezember bei der VG-Verwaltung in Zweibrücken , Landauer Straße, zur Einsicht ausliegt.

Bei der Diskussion um die Zurückstellung hatte der Beigeordnete Klaus Freiler (CDU ) das es erst im Bebauungsplanverfahren "ans Eingemachte" geht. Da würden die Pläne an den Kriterien geprüft. Unter anderem, ob ein Roter Milan dort einen Horst hat, wie Thomas Hohn (FDP ) sagte. Gerade deshalb sollte man das Bauantragsverfahren nicht verzögern, meinte Konrad. Denn nur in dem Verfahren würde alles untersucht. "Wenn wir zurückstellen, werden die kritischen Fragen nicht geklärt. Wir wissen nicht, ob die Räder gebaut werden können." Doch Karlheinz Bärmann (CDU ), Norbert Kiefer (SPD ) wollten wie Gundacker erst mit einem Flächennutzungsplan "Rechtssicherheit" haben.

In einer vom Rat beschlossenen Stellungnahme an den Kreis wurde das verstärkt. Gundacker fügte hinzu, dass letztlich der Kreis über den Bauantrag entscheide.