Bebauungsplan Steitzhof zwischen Contwig und Zweibrücken Stadtrat plädiert einstimmig für Amazon-Ansiedlung
Zweibrücken · Nur zwei Ratsvertreter meldeten sich in der Debatte zu Wort.
Der Zweibrücker Stadtrat steht einstimmig (bei Enthaltung der Grünen) hinter der Steitzhof-Bebauungsplanänderung, die Amazon den Bau eines Logistikzentrums ermöglichen soll. Das entscheidende Votum über die Bebaungsplan-Satzung folgt allerdings erst am Dienstag, 15. Februar in der interkommunalen ZEF-Versammlung (Zweckverband Entwicklungsgebiet Flugplatz Zweibrücken). Der Stadtrat hat die Zweibrücker ZEF-Vertreter angewiesen, zuzustimmen. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr bei der Zweibrücker Feuerwehr. Der Kreistag berät am Montag, 7. Februar (digitale Sitzung ab 15 Uhr: https://oktv-suedwestpfalz.de/index.php/m-livestream) über das Stimmverhalten der Südwestpfalz-Vertreter im ZEF.
Trotz der über vierstündigen Mammutsitzung gab es im Stadtrat nur zwei Wortmeldungen nach einer Kurzvorstellung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligungen (wir berichteten vorab ausführlicher).
SPD-Chef Stéphane Moulin sagte: „Die Planung ist besser geworden durch die Einwände.“ Dies sei aber ein „ganz normaler Vorgang“, denn bei Bebauungsplänen werde immer die Öffentlichkeit beteiligt. Moulin betonte: „Wir freuen uns über die Entwicklung des Industriegebiets. Das schafft Arbeitsplätze, die die Region dringend braucht.“ Natürlich gebe es „ökologische Eingriffe“ (bislang sind dort überwiegend Grünflächen), auf die ökologisch verträgliche Gestaltung werde aber durch die Änderungen noch mehr geachtet als im ursprünglichen Plan-Entwurf. Auch der Verkehr werde zwar zunehmen – dies wäre bei anderen Ansiedlungen aber ebenfalls der Fall. „Wenig Verkehr gibt es nur, wenn nichts passiert – das wollen wir ja gerade nicht!“ Nach sorgfältiger Abwägung“ gilt für Moulin: „Die Chancen überwiegen die Risiken ganz eindeutig.“
Fraktionschef Norbert Pohlmann sagte, die Grünen hätten zwar „erhebliche Vorbehalte“ gegen die Amazon-Ansiedlung – aber die Photovoltaik-Pflicht auf Dächern sowie die verbesserten Ausgleichsmaßnahmen wie für Mauereidechsen und Flussregenpfeifer seien „substanzielle Änderungen“. Dagegen seien Lärm-Bedenken „nicht ausreichend gewürdigt worden“.
