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Bebauungsplan für FH-Gebäude steht

Bebauungsplan für FH-Gebäude steht

Zweibrücken. Der Stadtrat billigte dem Bebauungsplan für ein neues Gebäude für die Fachhochschule auf dem Zweibrücker Kreuzberg zu. Die fünf Ratsmitglieder der Grünen Liste und der Linken sowie zwei der SPD stimmten gegen das Vorhaben, ein Ratsmitglied der SPD enthielt sich

Zweibrücken. Der Stadtrat billigte dem Bebauungsplan für ein neues Gebäude für die Fachhochschule auf dem Zweibrücker Kreuzberg zu. Die fünf Ratsmitglieder der Grünen Liste und der Linken sowie zwei der SPD stimmten gegen das Vorhaben, ein Ratsmitglied der SPD enthielt sich. Vor dem Satzungsbeschluss stimmte der Rat einem Durchführungsvertrag und einem bis Ende 2015 laufenden Erbbaurechtvertrag zu.Bereits vor einem Jahr hatte der Rat dem Vorhaben grundsätzlich der Erweiterung zugestimmt. Doch Walter Rimbrecht (SPD) kritisierte erneut, dass die Stadt damit eine Aufgabe des Landes übernehme. Er mahnte, dass die Stadt "einen Blankoscheck von 1,4 Millionen Euro unterschreibt".

Walter Hitschler (FDP) hält das kritisierte Finanzierungsmodell dagegen für sinnvoll, denn in vier Jahren bekäme die Stadt das Gebäude zum halben Preis. Dann könnte die Stadt das Gebäude an die FH vermieten. Im Gegensatz zu Rimbrecht befürchtet Hitschler nicht, dass die FH die Gebäude nicht mehr braucht. Hitschler: "Die Entscheidung ist ein positiver Schritt für die Fachhochschule und die Stadt." sf

Foto: pm