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Baurechts-Verstoß: Stadt zeigt sich kulant

Baurechts-Verstoß: Stadt zeigt sich kulant

Mehrfach stand die Zweibrücker Stadtverwaltung in letzter Zeit bei Bürgern in der Kritik, bei baurechtlichen Verstößen zu sehr auf Paragraphen herumzureiten, anstatt Vorschriften flexibel auszulegen.

Doch es gibt auch genau das Gegenteil. "Ein paar ärgerliche" Bürger aus einem Vorort schrieben gestern dem Merkur, ein Hauseigentümer habe die Hälfte einer öffentlichen Straße mit einem Holzzaun "einverleibt". "Und jetzt überlegen wir, ob wir nicht ähnliches machen sollen. Unsere Grundstücke könnten auch größer sein: gleiches Recht für alle!" Stadtsprecher Heinz Braun erklärte, das Bauamt kenne den Fall schon seit 2006. Es habe mehrfach Beschwerden einer Nachbarin gegeben. Es gehe vor allem um eine Steinmauer, die zwar tatsächlich auf städtischem Gelände stehe. Aber: "Die stört nicht, man kann die hinteren Häuser problemlos erreichen. Die Stadt sieht das unproblematisch." Der Hauseigentümer habe nicht gewusst, dass die Mauer nicht ihm gehört und zugesagt, die Mauer auf seine Kosten zu entfernen, falls die unbefestigte Straße irgendwann ausgebaut wird. Als Hintergrund des Falls vermutet Braun, auch aufgrund weiterer Beschwerden, "Nachbarschaftsstreitigkeiten".

Die Stadt sei aber derzeit bestrebt, die mündlich vereinbarte provisorische Duldung der Mauer mit dem Hausbesitzer schriftlich zu fixieren. Miete verlange die Stadt nicht, der Mauerbauer habe aber die Verkehrssicherungspflicht. Zum Argument "gleiches Recht für alle" sagt Braun: "Wenn Nachbarn auch so eine Vereinbarung unterschreiben, können wir darüber reden."

Für den Merkur-Reporter war das im anonymen Schreiben genannte Hindernis schwer zu erkennen - denn weder Holzzaun noch Steinmauer ragen in die Straße, sondern nur in Hang und (ebenfalls städtische) Einfahrt. Die Hausbesitzerin erklärte, ihr Mann habe befürchtet, dass der steile Hang bei Regen abrutscht, und deshalb die bröckelnde Sandsteinmauer ersetzt. Als er erfahren habe, wem der Hang gehört, habe er der Stadt angeboten, die Mauer abzureißen: "Das hat sie nicht gewollt, weil sie dann selbst eine neue Mauer hätte bauen müssen, um den Hang zu sichern." Der Holzzaun sei zur Sicherheit errichtet worden, um Kinder von einer Gefahrenquelle im Hof abzuhalten.