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Baurecht für Flughafen nicht vor 2017

Baurecht für Flughafen nicht vor 2017

Baurecht für den geplanten Gewerbepark am Flughafen sollte jetzt geschaffen sein – hoffte OB Kurt Pirmann vor einem Jahr. Doch davon ist man noch deutlich entfernt. Die Triwo rechnet nicht vor 2017 damit. Dass sich das Prozedere hinzieht, erklären Verbandsgemeinde und Stadt damit, dass die Triwo die Pläne im Auftrag selbst erstellen lässt und Unterlagen noch nicht geliefert hat.

Durch die Debatte um den Kaufpreis für das Flughafengelände und das vom Land erhaltene Geld für die Rückvermietung als Flüchtlingsunterkunft stehen das Trierer Unternehmen Triwo und seine Pläne wieder im Fokus der Öffentlichkeit. Seit dem Kauf hatte Triwo-Chef Peter Adrian unterschiedliche Zeitspannen genannt, um das Gelände zum Verkehrssonderlandeplatz herabzustufen, es zum Gewerbegebiet umzuwidmen und ein Test- und Eventcenter für Fahrzeuge zu errichten. Zuletzt war von fünf bis zehn Jahren Entwicklungszeit die Rede. Die vom 23. Januar 2015 datierende Hoffnung von Oberbürgermeister Kurt Pirmann, es werde voraussichtlich noch ein Jahr dauern, bis auf dem Gelände Baurecht geschaffen sei, hat sich nicht bewahrheitet. Wie ist also jetzt der Stand?

Die Triwo erklärt dazu, dass im Jahr 2015 "ein Bebauungsplanverfahren initiiert und eine Änderung des Flächennutzungsplans beantragt" worden sei. Vorstand Peter Adrian schreibt in einer Antwort auf eine Merkur-Anfrage: "Die Verfahren sind derzeit in Bearbeitung". Und zwar durch die Triwo - wie Stadt und Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land erklären. Verbandsgemeindebürgermeister Jürgen Gundacker erläutert, dass der geplante neue Flächennutzungsplan öffentlich ausgelegt worden sei und man keine Widersprüche verzeichnet habe. Als nächstes würden die Behörden beteiligt, im Rahmen einer drei- bis vierwöchigen Frist könnten Einsprüche geltend gemacht werden. Darauf basierend erstelle man einen Planentwurf, der in den Gremien abgesegnet werden müsse. Bis spätestens Ende 2016 soll er vorliegen. Noch könne aber man nicht absehen, wann die Behördenbeteiligung starte, denn die Triwo arbeite in Eigenregie - das sei üblich - noch an der Bauleitplanung. Dafür habe sie das Kölner Architektenbüro Astoc Gmbh & Co. KG und das Büro ISU aus Bitburg engagiert. Dass die Triwo diese Pläne noch nicht vorgelegt hat, führt auch Stadtsprecher Heinz Braun als Grund dafür an, dass das Baurecht noch nicht geschaffen ist. "Das hat sich seitens Triwo etwas verzögert", so Braun, der erläutert, dass die Schaffung von Baurecht Sache der Gemeinde ist, auf deren Areal das Gelände liegt. Zwar seien gewisse Bau-Aufgaben von den Ortsgemeinden Zweibrücken , Contwig, Mauschbach und Althornbach an den Zweckverband Entwicklungsgebiet Flugplatz Zweibrücken (Zef) delegiert worden, in dem sie Mitglied sind. Rechtskräftige Bebauungspläne könne er aber nicht aufstellen.

Die Triwo selbst geht davon aus, dass nicht vor 2017 Baurecht besteht. "Verschiedene Gewerbebetriebe" seien bereits angesiedelt, das Kfz-Testzentrum laufe. Man habe zwischenzeitlich, so Triwo-Vorstand Peter Adrian, über 40 Mietverträge abgeschlossen: "Erfahrungsgemäß werden wir in den kommenden drei bis fünf Jahren die Zahl der Mieter verdoppeln und erwarten insbesondere nachhaltige Impulse durch das angestrebte neue Baurecht ."

Mit dem Thema Flüchtlinge möchte man bei der Triwo nach Adrians Angaben schnellstmöglich abschließen: "Vor dem Hintergrund der angestrebten Entwicklungsziele ist unser Haus nicht an einer langfristigen Überlassung der Mieträume an das Land Rheinland-Pfalz interessiert. Vielmehr streben wir möglichst zeitnah eine Integration dieser Gebäude in die weitere Entwicklung des Gewerbeparks an."

Der Mietvertrag für Gebäude mit einer Fläche von 5462 Auadratmetern endet im April, dann folgt aber einer bis Ende April 2018 über vormalige Parkplatzflächen (wir berichteten). Die Triwo bestätigte die vom Land vergangene Woche genannten Mietkosten, ergänzte, dass die nicht näher bezifferten Betriebskosten obendrauf zu schlagen seien.

Adrian weiter: "Wie von Anfang an geplant, ist die fliegerische Nutzung auf einen relativ geringen Umfang reduziert. Das Verfahren zur Herabstufung vom Verkehrsflughafen zu einem sogenannten verkehrssonderlangeplatz ist noch im genug. Mit dem Abschluss rechnen wir in 2016."

Bei einer Präsentation der Pläne in einer Zef-Versammlung 2015 hatte die Triwo erläutert, 14,5 Millionen Euro in den 350 000 Quadratmeter großen Gewerbepark stecken zu wollen und dort jährliche Mieterlöse von 1,5 Millionen Euro erwarte. Ins Kfz-Center wolle man 2,1 Millionen Euro pumpen und rechne mit 240 000 Euro Jahresmiete, beim Verkehrssonderlandeplatz waren 100 000 Euro anvisiert, 75 000 Euro Jahresumsatz geplant.

Zum Thema:

hintergrundHeute wird Insolvenzverwalter Jan Markus Plathner den Kaufpreis von Triwo für das Gelände offenlegen, wie es der Bund der Steuerzahler gefordert hat. Gestern hatte der Gläubigerausschuss sich in einer Telefonkonferenz einstimmig für diesen Schritt ausgesprochen, erklärten Plathners Sprecher Sebastian Brunner und Horst Wenner, Sprecher des Landesfinanzministeriums unisono. Am Abend war die Mitteilung noch nicht formuliert. Der Ausschuss müsse diese noch freigeben und es müsse geklärt weren, ob der Veröffentlichung aus EU-rechtlicher Sicht etwas entgegenspricht. Letztgenannte Frage stelle sich gar nicht, hieß es auf Merkur-Anfrage gestern bei der Bonner Regionalvertretung der Europäischen Kommission. Da der Fall für die Kommission abgeschlossen sei, mische sie sich in weitere Fragen nicht ein. Es sei denn, ihr werde eine neue wettbewerbsrechtliche Beschwerde vorgelegt. ek