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Baudezernat bleibt vorerst an Reichling hängen

Baudezernat bleibt vorerst an Reichling hängen

Zweibrücken. Das für die Entwicklung Zweibrückens wichtigste Ressort im Zweibrücker Stadtvorstand droht fast zwei Monate lang nur kommissarisch geführt zu werden. Denn in der Frage, wer das Baudezernat übernimmt, sei bislang keine Einigung in Sicht, teilte Oberbürgermeister Helmut Reichling am Wochenende auf Merkur-Anfrage mit

Zweibrücken. Das für die Entwicklung Zweibrückens wichtigste Ressort im Zweibrücker Stadtvorstand droht fast zwei Monate lang nur kommissarisch geführt zu werden. Denn in der Frage, wer das Baudezernat übernimmt, sei bislang keine Einigung in Sicht, teilte Oberbürgermeister Helmut Reichling am Wochenende auf Merkur-Anfrage mit.Reichling hatte zuvor Einzelgespräche mit allen Fraktionsspitzen geführt. Ergebnis, so Reichling: "Ich werde am Montag dem Ältestenrat vorschlagen, über die Dezernatsverteilung noch nicht in der ersten Sitzung des neuen Stadtrats am 8. Juli abzustimmen, da mein Vorschlag dort voraussichtlich keine Mehrheit zu bekommen scheint, sondern erst nach der Sommerpause." Weil der Stadtrat den ehrenamtlichen Beigeordneten (zuletzt Kurt Dettweiler, FWG) einsparen möchte, muss eines der drei übrigen Stadtvorstandsmitglieder das Bauressort übernehmen und dafür von anderen Aufgaben entlastet werden. Er habe ohne Rücksicht auf persönliche Interessen oder parteipolitische Rücksichtnahme die in der Sache sinnvollste Ressortverteilung gesucht, erläuterte Reichling. "Das wäre 1.) ein Querschnittsressort mit Haupt-, Personal-, Ordnungs-, Rechts- und Standesamt sowie Kämmerei und Stabsstelle Wirtschaftsförderung, 2.) der Bereich ,der Mensch und seine Lebensbereiche' mit Sozialem, Jugend, Jugend, Schule, Sport, Kultur und 3.) der Bereich ,Bau-, Ver- und Entsorgung' mit Bauamt, EBZ und Stadtwerken." Aufgrund der bisherigen Aufgabenverteilung logisch wäre für Reichling, wenn Bürgermeister Heinz Heller (SPD) die Mensch- und der hauptamtliche Beigeordnete Franzen (CDU) die Bau-Ressorts übernimmt. Warum gibt es dafür keine Mehrheit? Reichling: "Man muss ganz deutlich sagen: Es gibt für das Bauamt keine Vorlieben. Meine Kollegen möchten das nicht, und ich auch nicht." Dass Reichling Baudezernent wird, hatte SPD-Chef Fritz Presl vorgeschlagen (wir berichteten). Reichling: "Das ist von einem OB gar nicht zu leisten in Zweibrücken." Die Situation in Homburg sei nicht vergleichbar: "Karlheinz Schöner war schon Baudezernent, bevor er Oberbürgermeister wurde. Und Homburg ist im Gegensatz zu Zweibrücken nicht kreisfrei, das heißt vieles macht der Landrat, und der Kreistag trifft auch viele Bauentscheidungen."

Eine Mehrheit für eine neue Ressortverteilung scheitert auch daran, dass die CDU Wert darauf legt, Bauamt und Werke in eine Hand zu geben (und zwar die von Reichling oder am liebsten Franzen) - während die SPD zwar offen dafür ist, Bürgermeister Heinz Heller zum EBZ auch noch die Stadtwerke zu geben, keinesfalls aber das Bauamt.

Welche Folgen hätte eine Vertagung? Wenn der Stadtrat wie angekündigt am 8. Juli den ehrenamtlichen Beigeordneten aus der Satzung streicht, müsse er als OB das Bauressort kommissarisch übernehmen, erklärt Reichling. "Wenn Heinz Heller aus seinem jetzigen Urlaub zurück ist, bin ich zwei Wochen in Urlaub, dann muss das Bauamt von ihm geführt werden." Kann sich Zweibrücken in den Bereichen Bauen und Stadtplanung ein derartiges Führungsvakuum leisten? "Eigentlich nicht", antwortet Reichling. Warum glaubt er bis zur zweiten Ratssitzung am 26. August an eine Lösung, die der Gemeindeordnung entspricht (der OB schlägt die Ressortverteilung vor, der Stadtrat muss zustimmen), momentan aber nicht? Reichling: "Viele Wohlmeinende aus allen Fraktionen haben mir den Rat gegeben, jetzt noch nicht abstimmen zu lassen." Er hoffe deshalb noch auf weitere Gespräche, etwa diese Woche mit Fritz Presl: "Möglicherweise ist ja doch noch eine Seite zu Änderungen bereit bei gewissen Modifikationen."