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Bauausschuss Zweibrücken: Streit um Klimaschutz-Bäume oder Parkplätze

Zweibrücker Bauausschuss beschließt zudem Planung für Vogelgesang- und Bayernstraße : Riedingerstraße: Anwohner wollen mehr Parkplätze statt Bäume

Der Bauausschuss des Zweibrücker Stadtrats hat den Planungen zum Ausbau von Riedingerstraße, Vogelgesangstraße und Bayernstraße zugestimmt. Doch in einem Fall müssen die Anlieger noch lange auf den Baubeginn warten.

Was ist heutzutage wichtiger, wenn man die Gelegenheit hat, eine Straße auszubauen, in der es kein Grün gibt und chaotische Parkplatzverhältnisse herrschen: Bäume pflanzen oder mehr Parkplätze anlegen? Auf diese Frage hat der Zweibrücker Bau- und Umweltausschuss am Dienstag im Fall der Riedingerstraße eine klare Antwort gegeben: Bäume sind zugunsten von mehr Parkplätzen verzichtbar.

Die Riedingerstraße ist eine relativ enge Straße im Stadtteil Niederauerbach. Wegen der vielen Schlaglöcher und Risse steht sie im Zweibrücker Straßenausbauprogramm 2021-2025. Der UBZ (Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken) hatte vor wenigen Wochen auch den Anwohnern Planungs-Varianten vorgestellt. Dabei war die Meinung klar, berichtete UBZ-Straßenbau-Abteilungsleiter Steffen Mannschatz dem Bauausschuss: „Es wird keine Bepflanzung von den Bürgern gewünscht.“ Der UBZ habe deshalb vier Bäume, die hätten gepflanzt werden sollen, aus der Planung herausgenommen. Durch die vier Bäume wären nämlich vier Parkplätze weniger möglich gewesen.

Nun sind 30 markierte Parkplätze geplant. Dies sei ausreichend, denn bei einer Begehung am 6. Januar (17.30 Uhr) habe er 29 parkende Autos gezählt, berichtete Mannschatz. Weil es bislang keine Markierungen gibt, werde derzeit oft wild geparkt. Viele Autos stünden teil auf den Bürgersteigen. Hinzu komme, dass diese derzeit nur ein Meter breit sind – sodass Kinderwagen und Rollstuhlfahrer nicht mehr durchkommen, wenn zwischen Autos und Hauswänden oft nur etwa 30 Zentimeter Platz ist.

Die meisten Anwohner hätten sich auch dafür ausgesprochen, die Riedingerstraße zur Einbahnstraße zu machen (befahrbar nur noch von der Straße Auf dem Kissel in Richtung Ackerweg). Diese schaffe Platz, um den Gehweg auf einer Seite auf 1,50 Meter zu verbreitern, erläuterte Mannschatz. Daran schließt sich (laut der Planskizze, die der UBZ auf Merkur-Anfrage mailte) die auf drei Meter verschmälerte Fahrbahn an, gefolgt von einer zwei Meter großen Parkfläche und einem ein Meter breiten Randstreifen. Die Stellplätze werden markiert, erläuterte Mannschatz im Bauausschuss – dies werde hoffentlich dazu führen, dass nicht mehr auf dem Gehweg geparkt wird. Insgesamt werden die Baukosten auf derzeit 795 000 Euro geschätzt.

FDP-Fraktionschefin Ingrid Kaiser sagte: „Ich danke sehr, dass die Wünsche der Bürger berücksichtigt wurden. Über die wiederkehrenden Beiträge ist das ja auch ihr Geld, was hier verbraten wird.“ Aus rechtlichen Gründen könnten die Parkbuchten nicht bestimmten Häusern fest zugewiesen werden, sondern müssten öffentlich sein, erläuterte Mannschatz auf Kaiser-Nachfrage.

Rolf Franzen (CDU) lobte die Planung sowie die Rücksicht auf die Anwohner-Wünsche und begrüßte auch, dass die zuvor ebenfalls erwogenen Varianten „verkehrsberuhigter Bereich“ oder sogar „Spielstraße“ nicht zum Zuge kamen: „Das ist ja nicht nur eine Anlieger-, sondern auch eine Durchgangsstraße.“ Wie später auch bei den Planungen für Vogelgesang- und Bayernstraße (siehe unten) bat Franzen, die Laternenlampen „nicht so hell zu gestalten, dass man ein Buch drunter lesen kann wie in der Römerstraße“.

Auch Thorsten Gries (SPD) begrüßte, dass der UBZ „mit der Nachplanung den Anwohnern ein gutes Stück entgegengekommen“ sei.

Nur die beiden Grünen stimmten gegen die Planung – weil die Straße baumlos bleibt. Fraktionschef Norbert Pohlmann argumentierte (unter lautem Gegrummel zuschauender Anwohner), vier Bäume zu pflanzen wäre „durchaus sinnvoll“. Schließlich heize sich die Häuserschlucht dort schnell auf, was angesichts der Klimakrise häufiger drohe. Bäume senkten die Temperaturen. Pohlmann fragte: „Wie wollen wir mit dem Klimaschutz jemals zum Ziel kommen, wenn nicht mal vier Bäume möglich sind?“

Kaiser, Gries und Franzen entgegneten, Bäume in der Straße seien in diesem Fall nicht dringlich – denn hinter den Häusern in den Gärten gebe es „mindestens 50 Bäume“, wie Gries auf dem Satellitenbild bei Google Maps gezählt hatte.

Wie die Riedingerstraße soll auch die Vogelgesangstraße (zwischen Innenstadt und Ixheim) noch dieses Jahr ausgebaut werden, und zwar für geschätzt 782 000 Euro. Auch hier wird nicht einfach nur der marode Straßenbelag ausgetauscht. Mannschatz erwartet eine deutliche Entspannung der Verkehrssituation. So wolle man das „Parkchaos“ bei Beerdigungen auf dem benachbarten Hauptfriedhof künftig verhindern, indem 42 öffentliche Parkplätze am Straßenrand ausgewiesen werden (bislang seien keine offiziell ausgewiesen). Und derzeit nutzten viele Lkw die Vogelgesangstraße, diese werde künftig nur noch Anliegern erlaubt.

Franzen lobte zudem: „13 Bäume werden gepflanzt – obwohl die Vogelgesangstraße nicht viel länger ist als die Riedingerstraße. Das ist eine gewisse Kompensation.“ Franzens Anregung, den vor dem Blumenladen sehr breiten Bürgersteig für ein oder zwei Kurzzeit-Parkplatz nutzbar zu machen, will Mannschatz noch prüfen.

Auch Kaiser lobt das Ergebnis der Planung – bedauerte aber, dass im Gegensatz zur Riedingerstraße hier keine Anwohner beteiligt wurden. Könne man die Bürgerbeteiligung  künftig nicht zur Regel machen? Mannschatz antwortete, er halte es für sinnvoll, die Anwohner dann zu beteiligen, wenn es wie in der Riedingerstraße „Potenzial gibt, etwas zu ändern“. In der Vogelgesangstraße seien zudem nur sechs Anwohner betroffen, ergänzte Oberbürgermeister und Baudezernent Marold Wosnitza (SPD). Und erntete für seinen Vorschlag viel Kopfnicken, künftig vor Planungen „im Einzelfall im Bauausschuss „darüber zu reden, ob eine Bürgerbeteiligung sinnvoll ist“.

Der Ausschuss billigte die Planung für die Vogelgesangstraße einstimmig.

Ebenso die Planung für die Bayernstraße in Rimschweiler (Baukostenschätzung: 700 000 Euro). Dort allerdings rollen die Bagger erst 2024. „Parkdruck“ gebe es hier nicht, „wir müssen keine Parkbuchten anlegen“, erklärte Mannschatz. Auch neues Grün sei hier nicht geplant.

Korrektur: Im Artikel „Dämpfer für Hoffnung auf bessere Radwege“ (Donnerstag-Ausgabe) war der FWG-Redner Thomas Körner (wir hatten versehentlich als Vornamen Richard geschrieben).