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Bauausschuss Zweibrücken: Sirenen, aber nicht Spundwand Thema

22 Standorte flächendeckend für Zweibrücken : Hohe Sirenen-Kosten lassen Alarmglocken läuten

Schon seit 2017 sind sich die Kommunalpolitiker einig: Zweibrücken braucht ein flächendeckendes Sirenen-Netz. Jetzt liegen die Angebote von drei Firmen vor – doch selbst das Günstigste ist eine böse Überraschung. Insbesondere in Kombination mit den viel geringeren Zuschüssen.

Mit Spannung erwartet wurde die jüngste Sitzung des Zweibrücker Bauausschusses – denn geplant war, zumindest erste Ergebnisse des Gutachtens über die Schwarzbach-Spundwand (deren Einsturzgefahr bereits zu Schäden an Nachbarhäusern in der Schillerstraße geführt hat) vorzustellen. Daraus wurde aber nichts. Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) berichtete: „Wir haben heute eine Mail vom Gutachter bekommen, dass er noch eine Woche braucht, weil eine Person in Urlaub ist, die nochmal drübergucken soll.“ Diese Nachricht sorgte nicht nur bei den Ausschussmitgliedern für Grummeln, sondern auch beim OB selbst, der hoffte, das Gutachten dann wenigstens im Stadtrat am 7. Dezember vorstellen können: „So langsam wird’s Zeit, so langsam werde ich ungeduldig.“

Während also noch unklar ist, wie stark die Alarmglocken bezüglich der Schwarzbach-Hangstützwand schrillen, besteht mehr Klarheit über das künftige Zweibrücker Sirenennetz. Über den aktuellen Planungsstand informierte am Mittwochabend Hochbau-Abteilungsleiter Rudolf Hartmann vom Bauamt. Nach jahrzehntelanger Vernachlässigung (wie meist in Deutschland) gibt es seit einiger Zeit keine funktionstüchtigen Sirenen mehr in Zweibrücken. Geplant ist nun ein flächendeckendes Sirenennetz an 22 Standorten mit jeweils vier bis zwölf Hörnern, erläuterte Hartmann: „Es gibt also keine Lücken mit Stellen, wo man Sirenen nicht hört.“

Während das Konzept steht, gibt es noch zwei Probleme.

Erstes Problem: Bei drei der 22 Standorte ist noch unklar, wo genau die Sirenen angebracht werden können, weil es dort keine geeigneten städtischen Gebäude gibt, wo sie aufs Dach können. In den Bereichen nördliches Zweibrücken (Amerikastraße, südliches Zweibrücken (Etzelweg) und südöstliches Zweibrücken (Europa-Allee) werden deshalb noch Grundstücke gesucht, wo man Masten aufstellen kann.

Zweites Problem: Um in den Genuss von Bundes- und Landes-Fördergeldern zu kommen, muss der Stadtrat am 7. Dezember das Konzept bewilligen, damit die Stadt rechtzeitig bis Jahresende in die Fördertöpfe kommt. Wobei die Rats-Entscheidung dadurch erschwert werden könnte, dass die Kosten für Zweibrücken knapp 765 000 Euro betragen, wie nach der Ausschreibung das günstigste von drei von Sirenen-Anbietern eingegangenen Angeboten ergab – die Förderung mit 82 450 Euro aber sehr gering ausfällt. Die beiden Gründe hierfür: Während die Stadt schon seit einem einstimmigen Grundsatzbeschluss 2017 das flächendeckende moderne Sirenennetz vorbereitet, gibt es nach der tragischen Ahrtal-Jahrhundertflut 2021 bundesweit einen Ansturm von Kommunen auf neue Sirenen. Das treibt die Preise nach oben – Oberbürgermeister Wosnitza vermutete, dass die wenigen Sirenen-Anbieter ie Gelegenheit nutzen und sich mit hohen Preisen „den Sack vollmachen“. So habe die erste Kostenschätzung für die 22 Zweibrücker Sirenen nur 430 000 Euro betragen. Und auch die Fördertöpfe reichen infolge des Ansturms dadurch für weniger neue Sirenen.

Anfang September hatte das rheinland-pfälzische Innenministerium erklärt, sich beim Bund dafür einzusetzen und auch selbst nach Wegen zu suchen, wie es mehr Fördergelder geben könne (wir berichteten). Im Bauausschuss fragte nun Thorsten Gries (SPD), ob eine Option sein könnte, nun erst einmal einen Teil der geplanten Sirenen zu bestellen und bei den Übrigen noch abzuwarten „in der Hoffnung, später in irgendein neues Förderprogramm zu rutschen“. Hartmann sprach sich klar dagegen aus: „Wir haben 22 Sirenen ausgeschrieben, das müssten wir absprechen mit den Bietern, ob das noch reduzierbar wäre.“ Vor allem aber „traue ich mir nicht zu, zu sagen, welche Bereiche Priorität 1 haben – das würde mit Sicherheit zu Unruhe in der Stadt führen, wenn einer Sirenen bekommt und andere nicht“. Dem schloss sich auch Wosnitza an.

Die provisorisch abgestützte Spundwand am Schwarzbach in der Schillerstraße. An benachbarten Häusern (Bild) und Außenböden sind Schäden zu erkennen. Das Gutachten lässt weiter auf sich warten.
Die provisorisch abgestützte Spundwand am Schwarzbach in der Schillerstraße. An benachbarten Häusern (Bild) und Außenböden sind Schäden zu erkennen. Das Gutachten lässt weiter auf sich warten. Foto: Lutz Fröhlich

AfD-Fraktionschef Harald Benoit sagte zu den niedrigen Fördersummen: „Mir schwillt der Kamm. Haben Land und Bund nichts aus dem Ahrtal gelernt – und die Kommunen müssen mal wieder einspringen? Wir sollten Protest einlegen, ohne Maulen ändert sich nichts.“ Wosnitza antwortete: „Sie können davon ausgehen, dass ich das bei meinem Gespräch im Januar mit dem neuen Innenminister in Mainz auf den Tisch legen werde.“ Auch FWG-Fraktionschef Kurt Dettweiler nannte es „heftig, uns mit 82 000 Euro abzuspeisen – das ist unvorstellbar bei 750 000 Euro“.

Herbert Beckmann (CDU) fragte, ob man nicht auf ein paar Sirenen verzichten könne, schließlich gebe es auf der gezeigten Karte einige Überlappungen. Hartmann antwortete, das prüfe man natürlich gerne nochmal – allerdings habe ein Ingenieur-Büro die Sirenen-Standorte so berechnet, dass überall optimale Abdeckung ist. FDP-Katastrophenschutzexperte Ulrich Schüler verteidigte das Konzept: „In der Innenstadt braucht man wegen der hohen Gebäude-Dichte mehr Sirenen.“

Achim Ruf regte an, die Gelegenheit der Dach-Arbeiten zu nutzen, um parallel zu den Sirenen auch Photovoltaik-Anlagen zu installieren. Hartmann erklärte, die Sirenen-Aufbauten würden zu Verschattungs-Problemen führen.

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