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Bauausschuss ohne Vorempfehlung zu Terrags Staub-Antrag

Bauausschuss ohne Vorempfehlung zu Terrags Staub-Antrag

Der Bauausschuss des Zweibrücker Stadtrats geht ohne eine Empfehlung der Stadtverwaltung in die Debatte zum Thema Terrag am morgigen Dienstag. Dann wird in einer Sondersitzung darüber debattiert, ob die Stadt die Verarbeitung gefährlicher Stäube auf der Zweibrücker Mülldeponie befürwortet oder ablehnt.

Diese Stellungnahme der Stadt erfolgt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd. Im Beschlussvorschlag für die Stellungnahme schreibt Bürgermeister Rolf Franzen: "Der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Zweibrücken hat sich […] mit dem vorgelegten Genehmigungsantrag zur Änderung der Konditionierungsanlage auf dem Gelände der Deponie Rechenbachtal befasst und hat keine/folgende Anregungen:". Häufig macht die Verwaltung in solchen Vorlagen einen Beschlussvorschlag. Die Sondersitzung in den Ferien ist notwendig geworden, weil die Stadt bis zum 18. August, ihre Stellungnahme zu dem Antrag an die SGD Süd abgeben muss. Die Planunterlagen liegen öffentlich bis zum 18. August aus. Vergangenen Donnerstag hatte sich der Ortsbeirat Mörsbach einstimmig dagegen ausgesprochen.