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Weitgehende Einigkeit im Gremium : Bauausschuss für Erweiterung der Tempo-30-Zonen

Weitgehende Einigkeit im Gremium : Bauausschuss für Erweiterung der Tempo-30-Zonen

Die Sitzung des Bauausschusses am Dienstagabend forderte die Ortskenntnisse der Teilnehmer. Der Ausschuss stimmte nicht nur dem ursprünglich von der SPD eingebrachten Vorschlag zu, das Einzelhandelskonzept fortzuschreiben (wir berichteten). Sondern debattierte auch darüber, ob die Tempo-30-Zonen im Stadtbereich in vier Zonen ausgeweitet werden sollen.

„Altes Navi?“, lautete die schelmische Zwischenfrage von Matthias Nunold (Die Linke), als sich eine Bemerkung von Christian Fochs (CDU) nicht mit der Straßenführung in Zweibrücken in Einklang bringen ließ. Bei der Entscheidung selbst herrschte weitestgehend Einigkeit: Der Vorschlag der Verwaltung, die Tempo-30-Zonen in der zentralen Innenstadt (links und rechts neben der Saarlandstraße und der Gutenbergstraße), am Stadtrand (Obere Himmelsbergstraße, Sauerbruchstraße und Kneippstraße), in Ixheim (abgehend vom Etzelweg und am Kloster) und im Bereich Kreuzberg auszuweiten, wurde angenommen. Kosten für Hinweisschilder und Fahrbahnmarkierungen: 29 350 Euro.

Über die vier Bereiche wurde separat abgestimmt. Einstimmig angenommen wurden die Vorschläge im Hinblick auf den Stadtrand und den Bereich Kreuzberg. In den anderen beiden Zonen gab es keine Gegenstimmen, aber Enthaltungen für die zentrale Innenstadt (Elisabeth Metzger, CDU, Ingrid Kaiser, FDP und Kurt Dettweiler, FWG) sowie bei Ixheim (eine Enthaltung). Evelyne Cleemann (CDU) bemerkte, dass von der Ausweitung in der zentralen Innenstadt Straßen betroffen seien, in denen man ohnehin nicht schneller als 30 fahren könne. Sie fragte, ob die Kosten für Schilder und Markierungen in diesen Fällen nicht den Nutzen überstiegen. Peter Schönborn  (SPD) entgegnete, dass er erlebt habe, dass „sogar in der Sonnengasse manche über 50 drauf haben.“ Er plädierte für mehr Überwachung in Bereichen, in denen es regelmäßig zu Verstößen komme. Sitzungsleiter Henno Pirmann wandte ein, dass die Verkehrsüberwachung allein der Polizei obliege.

Ingrid Kaiser begrüßte die Planungen im Hinblick auf Wohnbereiche, monierte aber die Kosten für den zentralen Innenstadtbereich. Die schlagen mit 18 500 Euro bei den Gesamtkosten mit Abstand am deutlichsten zu Buche. Dirk Schneider (SPD) entgegnete: „Das Konzept macht Sinn und ist gut ausgearbeitet. Die Polizei hat bei den Plänen mit am Tisch gesessen.“ Nunold ergänzte: „Wir sollten die Sicherheit wirklich nicht an 18 000 Euro scheitern lassen.“  Dettweiler lehnte die Maßnahmen nicht ab, sagte aber: „Es gibt Stellen, an denen man so jeden Tag Geld machen kann. Ich hoffe, dass da jetzt nicht auf einmal Blitzer hingestellt werden.“ Die finale Entscheidung, ob die Tempo-30-Zonen ausgeweitet werden, fällt erst der Stadtrat am 25. April.