Bartsch warnt vor Stillstand im Land

Zweibrücken · Dietmar Bartsch geht davon aus, dass die Landtagswahlen zu einer großen Koalition führen werden. Dann drohe ein Stillstand, warnte Bartsch, Chef der Linken und Oppositionsführer im Bundestag, gestern Abend in der Festhalle.

 Dietmar Bartsch gestern Abend in der Festhalle Zweibrücken. Foto: khu

Dietmar Bartsch gestern Abend in der Festhalle Zweibrücken. Foto: khu

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"Die Menschen glauben, dass die Politik ihre Probleme nicht mehr löst!" Es sind Sätze wie diese, mit denen der Fraktionsvorsitzende im Bundestag der Partei Die Linke seine Zuhörer fesselt. Wahlkampf steht an diesem Donnerstagabend im Wintergarten der Festhalle auf der Agenda, Dietmar Bartsch spricht auf Einladung des rheinland-pfälzischen Landesverbandes seiner Partei in Zweibrücken . Er prognostiziert: "Die nächste Wahl am 13. März leitet das Ende der rot-grünen Koalition auf Landesebene ein, ihre Zeit ist einfach vorbei". Bartsch bringt aktuelle Umfragewerte ins Spiel, um diese Sicht zu untermauern. Laut infratest dimap vom gestrigen Tag erreicht die SPD 34 Prozent, die Grünen sieben Prozent - zu wenig, um Julia Klöckner Paroli zu bieten, merkt Bartsch an. "Ich erwarte eine große Koalition. Und diese bedeutet Stillstand für unser Land". Laut Bartsch auch, weil sie sich zu wenig für Humanität und Gerechtigkeit einsetzt. Er spricht von gewachsenem Rassismus, der Abstiegsangst ganzer Gesellschaftsschichten und den Ursachen des Terrorismus, der die Menschen besorgt. Dies treibe potentielle Wähler in die Hände derer, die laut Bartsch nur mit zutiefst fragwürdigen Versprechen locken. Denn das ist immer wieder Thema in Bartschs Gedanken an diesem Abend: der erwartete Eintritt der AfD in die drei Landtage von Rheinland-Pfalz, Baden-Würtemberg und Sachsen-Anhalt. "Deutschland und Europa stehen am Scheideweg. Radikale verschaffen sich in den Parlamenten mehr und mehr Gehör". Ein Grund mehr, den Rechtsstaat zu verteidigen und ihn weiter zu entwickeln, damit mehr Gerechtigkeit möglich wird. Bartsch, Oppositionsführer im Bundestag, bleibt sachlich, polemisiert nicht, er spielt seine lange parlamentarische Erfahrung aus und bringt Fakten, dosiert mit den zentralen Punkten des Parteiprogramms, zusammen: sozial benachteiligte Schichten besser zu unterstützen, indem die Erschaftsteuer erhöht und eine Millionärssteuer eingeführt wird. Denn "Die teuersten Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge", betont er.

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