Bald Schotten dicht bei der Bundespolizei?

Zweibrücken · Die Gewerkschaft der Polizei mahnt für die Bundespolizei im Bereich Kaiserslautern neues Personal an. Der Krankenstand sei bedenklich, Besserung nicht in Sicht, Revieren drohe die tage- oder stundenweise Schließung. Die Bundespolizei sieht die Lage dagegen weit weniger ernst.

Für den Zweibrücker Flughafen war es eine gute Nachricht, für die hiesige Bundespolizei ein Nackenschlag: Noch mehr Flüge in den Nicht-Schengen-Raum landen (und starten) ab dem Sommerflugplan in Zweibrücken. Die Bundespolizei muss dabei die Pass-Kontrollen des Personals stemmen - und war doch laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) schon zuvor personell am Limit. Unter anderem deshalb warnt Uwe Kolweyh von GdP, Kreisgruppe Bundespolizei Kaiserslautern: "Der Bundespolizeiinspektion Kaiserslautern steht ein schwieriges Jahr 2014 bevor." Außer dem sogenannten Personalfehl sei der Krankenstand "extrem hoch". Alleine fünf Kollegen seien am 3. Dezember 2013 in Berlin beim Fußballspiel zwischen Kaiserslautern und Union verletzt worden und ausgefallen. Die große Belastung schüre auch Unzufriedenheit, zumal nicht erkennbar sei, dass man auf politischer Ebene den Handlungsbedarf erkenne, so Kolweyh. Nachwuchskräfte würden auf absehbarere Zeit zu Schwerpunktdienststellen an den Flughäfen Frankfurt, München, Stuttgart oder zur Bereitschaftspolizei abgezogen. Der errechnete Bedarf zur Besetzung aller Streifendienste für Kaiserslautern sei nur zur Hälfte gedeckt. Man habe weniger Personal als bei der Neuorganisation 2008 (siehe "Hintergrund"), "und wir werden aufgrund von Versetzungen und Pensionierungen noch ein Personalfehl dazukriegen", klagt Kolweyh. Er sieht auch nicht, wie andere Inspektionen die Lücken schließen könnten, da dort die Personallage ähnlich angespannt sei. Es drohe die tage- oder stundenweise Schließung von Revieren wie Neustadt oder Kaiserslautern. Die Bundespolizei müsse schnell personell nachjustieren, so Kolweyh.

Reza Ahmari, Pressesprecher der zuständigen Bundespolizeidirektion Koblenz, stellt der Kaiserslauterer Inspektion sogar "in den nächsten Monaten" weiteres Personal in Aussicht, neun Beamte seien derzeit schon dorthin abgeordnet, die Versetzung beantragt. Pensioniert würden vier. Ahmari: "Dies führt eher zu einer weiteren Verbesserung der Personalsituation in der Inspektion." Nach dem Stellenplan seien derzeit 316 Dienstposten in der Kaiserslauterer Inspektion eingerichtet, davon 282 Stellen besetzt. "Das ist der höchste Personalstand seit der Neuorganisation 2008", so Ahmari. 2010 waren laut Kolweyh von 324 Dienstposten 212, laut Bundespolizei 244 besetzt.

Ahmari weiter: "Die Bundespolizeidirektion Koblenz erhält jedes Jahr Laufbahnabsolventen aus den Ausbildungseinrichtungen der Bundespolizei. Je nach Bedarf erhalten alle Bundespolizeiinspektionen im Zuständigkeitsbereich Hessen/Rheinland-Pfalz/Saarland hiervon neues Personal. Dies ist auch für 2014 geplant." Darüber hinaus kämen Beamte aus der eigenen Direktion oder von Nachbarbehörden der Bundespolizei im Rahmen ausgeschriebener Dienstposten. Bis zu welchem Grad der Personalbedarf für Kaiserslautern im Streifendienst gedeckt sei, könne Ahmari nicht sagen beziehungsweise sei das "in der Sachargumentation nicht aussagefähig".

Auch über eine besonders große Unzufriedenheit der Bundespolizisten dort lägen ihm keine Hinweise vor. Im dritten Quartal 2012 habe man insgesamt eine Krankheitsquote von 6,72 Prozent verzeichnet - weniger als das Bundesinnenministerium 2012 für die Bundesverwaltung (7,67 Prozent) ermittelt habe.

Eine kurzfristige Schließung von Revieren sei ebenfalls kein Thema. Lediglich "bei polizeilichen Großlagen und besonderen Einsatzanlässen wie Fußballeinsätzen in Kaiserslautern oder Mainz" komme dies vor. Dies belaste aber nicht die Sicherheitslage, denn man sei eng verzahnt mit den rheinland-pfälzischen Polizeidienststellen und fahre als Ausgleich in den Revieren Streife.

Zum Thema:

HintergrundZum 1. März 2008 wurde die Struktur der Bundespolizei geändert. Seitdem ist die Bundespolizeidirektion Koblenz zuständig für Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Dazu gehören auch die Inspektionen Kaiserslautern und Bexbach. Zu den Aufgaben der Bundespolizisten gehört es auch, an Flughäfen Pässe von Passagieren und Piloten, Technikern und Ladearbeitern zu checken, insofern die Flüge in den Nicht-Schengen-Raum gehen oder von dort kommen - in Zweibrücken im Sommer Antalya, Ankara und Istanbul/Türkei, Burgas/Bulgarien sowie Enfidha und Djerba/Tunesien. Bundespolizisten patrouillieren dazu an den Bahnhöfen, haben die Bahnschienen im Auge und überwachen die Grenzen. ek

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