Ausgangssperre in Zweibrücken Ende erst nach sieben Tagen mit Inzidenz unter 100

Zweibrücken · Die Ausgangssperre auszurufen ist schwieriger, als sie wieder aufzuheben. Der Oberbürgermeister hat eine klare Meinung zu der umstrittenen Maßnahme.

 Kommt da jemand? Polizei und Ordnungsamt werden kontrollieren, ob die Ausgangssperre eingehalten wird. Ob es bereits beim ersten Verstoß ein Bußgeld geben wird, konnte die Stadtverwaltung am späten Montagnachmittag auf Merkur-Anfrage noch nicht sagen. Symbolfoto

Kommt da jemand? Polizei und Ordnungsamt werden kontrollieren, ob die Ausgangssperre eingehalten wird. Ob es bereits beim ersten Verstoß ein Bußgeld geben wird, konnte die Stadtverwaltung am späten Montagnachmittag auf Merkur-Anfrage noch nicht sagen. Symbolfoto

Foto: dpa/Nicolas Armer

Die weiteren Aussichten: wechselhaft. Dies ist kein Zitat aus dem aktuellen Wetterbericht. Sondern ein Blick auf die Stimmung in Zweibrücken angesichts der bevorstehenden Ausgangssperre. Am Sonntag meldete der Pfälzische Merkur online, dass ab Donnerstag in Zweibrücken eine nächtliche Ausgangssperre gilt, am Montag stand es in unserer gedruckten Ausgabe.

Und seitdem ist es d a s Thema in der Stadt. Wer sich am Montag in der Fußgängerzone mit den Menschen unterhielt, bekam ein sehr wechselhaftes Stimmungsbild. Es gibt Bürger, die die bevorstehende Ausgangssperre begrüßen, denen diese Maßnahme gar nicht weit genug geht, sie fordern mehr oder weniger einen kompletten Lockdown.

Dann gibt es aber auch besorgte Stimmen. Bürger, die sich fragen, ob das mittlerweile nicht alles ein bisschen zu einschneidend ist. Und überhaupt: Nächtliche Ausgangssperren in einer Stadt, in der – mit Verlaub, wir Zweibrücker dürfen das sagen – das ganze Jahr über abends kaum jemand auf der Straße ist?

Aber die rheinland-pfälzische Landesregierung hat es so festgelegt: Liegt an drei Tagen hintereinander die Inzidenz, also die Zahl der an Corona neu Erkrankten, bezogen auf 100 000 Menschen, über 100, greift die Ausgangssperre.

Zweibrückens Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) machte am Montag deutlich, dass er hinter dieser Maßnahme steht. Die Rosenstadt wolle Modellkommune im Land werden (wir berichteten); dies beinhalte bei niedrigen Inzidenzen mehr Freiheiten, umgekehrt allerdings auch die Notbremse.

Beides sei miteinander verbunden, machte Wosnitza deutlich. „Gerade bereiten wir einen detaillierten Antrag zur Modellkommune vor, der ein klares Bekenntnis zur Notbremse vorsieht – daran halten wir fest“, erklärte er in einer Pressemitteilung.

Der OB weiter: „Wir sind in diesem Jahr Ausrichter des Kultursommers. Wir wollen den Zweibrückern die Möglichkeit geben als Modellkommune wieder live und vor Ort Kultur erleben zu können. Das wollen wir mit einem Agieren gegen die Notbremse nicht aufs Spiel setzen.“

Zu der Ausgangssperre, die ab Donnerstag immer abends von 21 Uhr an bis zum nächsten Tag um fünf Uhr andauert, erklärte der OB: „Wir beobachten die rechtliche Situation der Ausgangssperre genau.“

In Mainz habe eine Person durch einen Eilantrag ein Aussetzen der Ausgangssperre vor dem Verwaltungsgericht erwirkt. „Inwiefern dieser Eilantrag für uns eine Blaupause sein kann, bleibt abzuwarten“, so Wosnitza.

Stand jetzt gilt: Die Ausgangssperre kommt. Und sie wird so rasch nicht enden. Denn, wie Zweibrückens Pressesprecher Jens John auf Anfrage am Montag erklärte, gilt die klare Vorgabe des Landes: Erst wenn sieben Tage hintereinander die Inzidenz in Zweibrücken unter 100 liegt, entspannt sich die Lage wieder.

Es sieht derzeit nicht danach aus. Am Samstag lag die Inzidenz bei 105,3, am Sonntag bei 114,1 und am Montag betrug sie 108,2 – also drei Tage in Folge über 100, was die Notbremse auslöst. Die gilt übrigens auch für die Stadt Pirmasens, wo die Inzidenz noch höher ist. Hier greift die Ausgangssperre bereits ab diesem Dienstag. Kommt Pirmasens über die 200er-Marke und verharrt dort (am Montag betrug der Wert 198,9), „droht eine weitere Verschärfung der Regeln“, teilte das Rathaus der Schuhstadt am Montag mit.

Zurück zu Zweibrücken: In der neuen Allgemeinverfügung heißt es am Ende, diese laufe am 25. April um Mitternacht ab. Das bedeutet aber nicht etwa, dass dann auch Schluss mit der Ausgangssperre ist, sagte Pressesprecher John auf Nachfrage. Die neue Allgemeinverfügung sei lediglich an die Corona-Bekämpfungs-Verordnung des Landes geknüpft. Diese ende am 25. April nachts, dann gebe es allerdings eine neue Verordnung – und damit einhergehend eine neue Allgemeinverfügung der Stadt. Der einzig ausschlaggebende Faktor, der die Ausgangssperre aufhebt, ist das Unterschreiten der 100er-Marke an sieben aufeinanderfolgenden Tagen.

Und noch eine Unklarheit galt es am Montag zu beseitigen: Zwar hat sich die Politik bezüglich der Bundesnotbremse darauf geeinigt, Ausgangssperren erst um 22 Uhr beginnen zu lassen (ebenfalls bis fünf Uhr morgens). Aber Zweibrücken orientiere sich an der Landesregierung und diese habe sich festgelegt auf 21 Uhr als Beginn.

Ob sofort ein Bußgeld droht, wenn ein Bürger zwischen 21 und fünf Uhr von Polizei oder Ordnungsamt angehalten wird oder ob es erst einmal bei einer Ermahnung bleibt, konnte John am späten Nachmittag nicht beantworten, das Ordnungsamt war da nicht mehr besetzt.

 Oberbürgermeister Marold Wosnitza.

Oberbürgermeister Marold Wosnitza.

Foto: Mathias Schneck

Es gibt nur wenige Ausnahmen von der Ausgangssperre: etwa die Begleitung oder Versorgung von Menschen, die Hilfe brauchen, Gassi-Gehen mit dem Hund, Besuch bei Partnern und Verwandten gerader Linie (wir berichteten).

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