Zwei schlechte Nachrichten im Zweibrücker Stadtrat Schlachthofzwang war jahrelang rechtswidrig

Zweibrücken · Die Stadtverwaltung räumt ein: Ihre Satzung, die in Zweibrücken kommerzielle Schlachtungen nur im Schlachthof erlaubt, hätte schon Ende 2015 aufgehoben werden müssen. Während dieser Fall für den neuen Oberbürgermeister viele Rätsel aufwirft, äußert er sich klar zu der Frage, ob die Stadt etwas tun könne, um den Schlachtbetrieb doch noch zu retten.

 Im Schlachthof Zweibrücken wird zwar bis auf Weiteres nicht mehr geschlachtet – die Firma Färber verkauft dort aber andernorts geschlachtetes Fleisch.

Im Schlachthof Zweibrücken wird zwar bis auf Weiteres nicht mehr geschlachtet – die Firma Färber verkauft dort aber andernorts geschlachtetes Fleisch.

Foto: Rainer Ulm

Nachdem der Schlachthof Zweibrücken Ende August den Schlachtbetrieb eingestellt hatte, klagten zahlreiche Viehhalter und Metzger in der gesamten Region über Probleme, wo nun ihr Fleisch produziert werden kann (wir berichteten mehrfach). Doch überraschend gibt es nun auch noch ein weiteres Problem – ein politisch-rechtliches Problem, wie am Mittwochabend im Stadtrat bekannt wurde.

„Viele Betroffene wissen Stand jetzt immer noch nicht genau, wie es weitergeht und wo die Tiere danach zerlegt werden können. Wir fordern deshalb auch im Sinne der Betroffenen eine Aufklärung“, hatten in einem gemeinsamen Antrag FDP, FWG, Grüne, SPD und CDU die Stadtverwaltung um eine „Information zur aktuellen Situation am Schlachthof Zweibrücken“ aufgefordert. Der Schlachthof wird zwar privat betrieben durch die „Emil Färber GmbH & Co. KG“ aus Baden-Württemberg – aber die Fraktionen verwiesen in ihrem Antrag darauf, dass wegen der städtischen Schlachthof-Satzung ja auch der Stadtrat zuständig sei.

In seiner Antwort ließ Oberbürgermeister Marold Wosnitza (SPD) zunächst alle (falls überhaupt noch vorhandenen) Hoffnungen platzen, die Stadt könne irgendetwas an der Schlacht-Einstellung ändern: „Der Schlachthof ist ein Wirtschaftsunternehmen; der Betreiber hat entschieden, den Schlachtbetrieb einzustellen. Ob es geschickt war, das so zu machen statt mit Vorlauf, möchte ich nicht beurteilen. Die Frage steht im Raum, ob der Schlachthof die Schlachtungen wieder aufnimmt – das ist aber eine reine Entscheidung des Betriebs.“

Nichtsdestotrotz habe sich die Stadtverwaltung um eine mögliche Lösung bemüht: „Wir haben die Firma Färber gefragt: Können sich qualifizierte Viehhalter einmieten, um im Schlachthof selbst zu schlachten? Das hat Färber als nicht umsetzbar abgelehnt.“

Viehhalter aus Zweibrücken, der Südwestpfalz und weiten Teilen des Saarlandes hatten in den vergangenen Wochen gegenüber unserer Zeitung ihre Nöte geschildert, wo sie nun schlachten sollen – und dass die Wege zu anderen Schlachthöfen nun (zu) weit seien. Wosnitza allerdings sagte nun im Stadtrat: „Viele, die sich beschwert hatten, haben eine Lösung in Perl gefunden und sind mit den Schlachtergebnissen dort sehr zufrieden. Und es sei kaum mehr Stress für die Tiere.“

Der Oberbürgermeister gab auch zu bedenken, dass es ein verglichen mit vielen anderen Städten glückliches „Alleinstellungsmerkmal“ für Zweibrücken gewesen sei, direkt vor Ort einen Schlachthof zu haben.

Danach verriet der erst seit Ende 2018 amtierende OB die politisch-rechtliche Überraschung. Bekannt sei ja, dass seit 11. Februar 1980 der Schlachthof nicht mehr der Stadt gehöre, sondern Färber. Aber: Die verwaltungsinternen Nachforschungen hätten ergeben, dass es bis Ende 2015 einen Vertrag mit Färber gab, wonach die Schlachtungen im Stadthof im „hoheitlichen“ Auftrag durchgeführt würden. „Der Vertrag wurde nicht verlängert.“ Die rechtliche Folge sei: „Wir haben eine Schlachthof-Satzung, die keine Rechtswirkung mehr hat, weil es keinen hoheitlichen Vertrag mehr gibt.“ Die Satzung sieht im Wesentlichen einen Schlachthofzwang vor, das heißt, wer (abgesehen vom eigenen Hausgebrauch) in Zweibrücken Tiere schlachten möchte, muss dies im Schlachthof Zweibrücken tun (siehe Info-Box).

Zwar sei die Satzung nun nicht mehr legal, „aber es gibt einen „Rechtsschein“, sagte Wosnitza (das heißt Viehhalter müssen glauben, sie sei gültig, Anm. d. Red.): „Deshalb müssen wir die Satzung in der nächsten Ratssitzung aufheben.“

Wosnitza war vor seinem Amtsantritt als Oberbürgermeister im Dezember 2018 noch nicht in der Stadtpolitik aktiv. Warum der hoheitliche Vertrag nicht mehr verlängert wurde (naheliegend sei aber ein Zusammenhang mit dem zeitlich parallelen Übergang der Veterinäramts-Zuständigkeit für den Schlachthof von der Stadtverwaltung Zweibrücken auf die Kreisverwaltung Südwestpfalz) und warum die Schlachthof-Satzung Ende 2015 nicht aufgehoben wurde, habe man in den Verwaltungsakten nicht herausfinden können, berichtete Wosnitza. Man habe deshalb auch mit den damals amtierenden Zweibrücker Stadtvorstandsmitgliedern und sogar dem damaligen Landrat telefoniert – aber niemand habe sich erinnern können.

Da Wosnitza im Plural von den „Stadtvorstandsmitgliedern“ 2015/16 sprach, ist klar, dass es sich um Rolf Franzen (CDU) und Henno Pirmann (SPD) handeln muss, denn Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD) ist 2018 gestorben.

SPD-Ratsmitglied Thorsten Gries kritisierte: „Wir haben den Schein hinterlassen, dass Menschen genötigt werden, im Schlachthof Zweibrücken zu schlachten“ durch die jahrelang unterlassene Satzungsänderung. Wosnitza räumte ein: „Fakt ist, es ist nicht geschehen.“

Rolf Franzen, damals Bürgermeister, ist heute CDU-Ratsmitglied – und bestätigte, dass der Stadtrat das Beenden des hoheitlichen Vertrags mit Schlachthof-Betreiber Färber eigentlich hätte beschließen und schon damals die Schlachthof-Satzung aufheben müssen. Das Thema sei aber im Stadtvorstand nie angesprochen worden.

Walter Rimbrecht (SPD) deutete an, dass er den entscheidenden Fehler nicht erst 2015, sondern schon 1980 sieht. Er sagte zu der Schlacht-Einstellung durch Färber: „Das bestätigt mich in meiner Auffassung, dass Privatisierung immer wieder zu einem Übel führt. Wir können jetzt noch nicht mal den Schlachthof an jemand anders verpachten. Wir haben die Metzger erst zum Schlachten hier gezwungen – und jetzt lassen wir sie im Stich!“ Dass jahrelange Nicht-Aufhaben der Satzung sei „ein Versäumnis der Stadt“. Wosnitza bestätigte: „Ja, aber ich war damals noch fern des Stadtrats – und will über die Gründe nicht spekulieren.“

Bürgernah-Fraktionschef Dirk Schneider sagte, er habe gelesen, dass es im Hunsrück für mobile Schlachtboxen Landesförderung gebe: „Könnte man das auch hier prüfen?“ Wosnitza sagte das spontan zu. Doch Heinrich Grim (CDU-Stadtrat, Metzger und stellvertretender Obermeister der Fleischer-Innung Westpfalz) machte deutlich, dass die wenig brächte: „Für Metzger ist das kosten- und zeitmäßig nicht umsetzbar.“ Angesichts des für die Nutzung von Mobilboxen zu zahlenden Geldes fahre man besser zu auch weiter entfernten Schlachthöfen.