Demo am Volkstrauertag Auftritt von Neonazis: Linke hat Fragen an Stadt
Zweibrücken · Gerhard Burkei, Fraktionsmitglied der Linken im Stadtrat, ist empört über Auftritte des rechtsextremen „Nationalen Widerstands Zweibrücken“ beim Volkstrauertag am vergangenen Sonntag. Burkei schreibt in einer Pressemitteilung, im Internet seien Bilder zu sehen, auf denen deren Mitglieder vor dem Ehrenfriedhof mit Reichsfahnen posierten.
Auch sei ein Kranz mit Band zu sehen, darauf stehe „Ruhm und Ehre“. Der „Nationale Widerstand“ führe jedes Jahr rund drei solche rechtsgerichtete Veranstaltungen durch – wobei der Auftritt am Volkstrauertag eine davon sei. Für den Linken ist dies Anlass, dem Stadtvorstand Fragen zu stellen; die Antworten mögen ihm in der nächsten Sitzung des Stadtrates gegeben werden.
Burkei will unter anderem wissen, ob die Veranstaltungen des Nationalen Widerstands angemeldet wurden und ob es Auflagen gab. Ferner, ob der Inhalt der Reden des „Nationalen Widerstands“ überprüft wurde und ob und wenn ja wie viele Mitglieder der Gruppe vorbestraft sind. Auch fragt der Linke, welche Absprachen zwischen Ordnungsamt und Vertretern des „Nationalen Widerstands“ es bezüglich der Aktionen zum 14. März (Jahrestag der Bombardierung Zweibrückens) gab – und gibt (mit Blick auf 2019).
